Steuerschätzer tagen in Frankfurt (Oder)
Brandenburg ist Gastgeber der 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
- Erschienen am - PresemitteilungPotsdam – Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute die Mitglieder des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Kleist Forum in Frankfurt (Oder) begrüßt. Zum Auftakt der dreitätigen Sitzung hieß sie die 33 Expertinnen und Experten, die zweimal jährlich zusammen kommen, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu schätzen, im Land Brandenburg willkommen.
Die Finanzstaatssekretärin verwies zu Beginn der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen auf die Bedeutung der Ergebnisse, die das Gremium während der Sitzung im Land Brandenburg erarbeiten wird. „Die Ergebnisse der Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer bilden die Basis der Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen“, betonte Trochowski.
In ihrer Begrüßung ging Brandenburgs Finanzstaatssekretärin auch auf die Diskussion um die vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II und einen geänderten Länderfinanzausgleich ein. Entsprechende Forderungen wies sie in Frankfurt (Oder) zurück: Trochowski: „Die gegenwärtig von einigen finanzstarken oder sich im Wahlkampf befindenden Ländern geführte Diskussion um eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II oder eine Reformierung des Länderfinanzausgleichs zulasten der Nehmerländer trägt nicht dazu bei, die Probleme der finanzschwachen Länder und Kommunen zu lösen. Der Solidarpakt bildet eine wichtige Grundlage dafür, dass sich in Ostdeutschland eine selbsttragende Wirtschaft entwickeln kann.“
Brandenburg ist zum dritten Mal Gastgeber für die Steuerschätzer. Das Expertengremium, das abwechselnd in den Ländern zusammenkommt, tagte bereits 1996 in Potsdam und 2003 in Lübbenau.
Hintergrund:
Wie lange dauert das Treffen und wo findet es statt?
In diesem Jahr ist das Land Brandenburg Gastgeber der Mai-Sitzung dieses bundesweiten Expertenkreises. Hierzu hat das Ministerium der Finanzen die Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 8. bis 10. Mai 2012 ins Kleist Forum nach Frankfurt (Oder) eingeladen.
Was ist die Aufgabe des Arbeitskreises Steuerschätzung?
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ schätzt die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Diese Zahlen bilden die Basis für die Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen.
Der Arbeitskreis stützt seine Schätzungen dabei auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung, die unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) zwischen den Ressorts abgestimmt werden.
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat einen Unterausschuss "Regionalisierung", dem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Ländervertreter im Arbeitskreis angehören. Unter Regionalisierung wird die Aufteilung des vom Arbeitskreis geschätzten Steueraufkommens auf die einzelnen Länder verstanden. Die Regionalisierung wird federführend vom Finanzministerium Baden-Württemberg in eigener Verantwortung der Länder durchgeführt.
Wie oft tagt der Arbeitskreis?
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ führt zweimal jährlich seine Sitzungen durch; jedes Jahr im Mai und im November setzen sich die Mitglieder zur Schätzung der Steuereinnahmen zusammen.
Wie viele Mitglieder hat der Arbeitskreis?
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er besteht seit 1955. Ihm gehören neben dem federführenden BMF das BMWi, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die 16 Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an.
Wie oft war Brandenburg schon Gastgeber des Treffens?
Die Sitzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden auf Einladung der Länder durchgeführt. Bei jährlich zwei Sitzungen und 16 Ländern ist jedes Land durchschnittlich alle acht Jahre Ausrichter der Schätzung. Abweichungen können sich durch zusätzliche Methodensitzungen ergeben.
Brandenburg war bisher bereits zweimal Ausrichter einer Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“: Im Mai 1996 fand das Treffen in der Landeshauptstadt Potsdam, im Mai 2003 in Lübbenau statt.
Wer veröffentlicht die Ergebnisse der Mai-Sitzung.
Die Ergebnisse werden direkt im Anschluss an die Sitzung am 10. Mai 2012 durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekannt gegeben.
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