Pressemitteilungen

Finanzminister Dr. Helmuth Markov erklärte am Abend in Potsdam in Entgegnung auf die Aussagen des MdL Burkhardt, dass „die heutige Presseerklärung des CDU-Abgeordneten Burkardt zum Jahresabschluss 2011 vor Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen strotzt“. Dies betreffe sowohl den Abfluss der Investitionsmittel als auch die Aussagen Burkardts zur fort geltenden Kreditermächtigung.

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmuth Markov hat heute die besten deutschen Judoka zu ihren nationalen Einzelmeisterschaften in der neuen Potsdamer MBS-Arena begrüßt. „Ich heiße Sie herzlich willkommen in Brandenburgs Landeshauptstadt, die zum ersten Mal Austragungsort von Deutschen Judo-Meisterschaften ist. Ich bin mir sicher, der Universitäts-, Judo- und Kampfsportclub (UJKC) sorgt für einen reibungslosen Ablauf“, sagte Markov vor Sportlern, Trainern und Judo-Offiziellen in Potsdam.

Vor dem heutigen Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Francois Baroin in Paris hat Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov die Forderung erneuert, eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur in der Europäischen Union zu gründen. „Die jüngste Entwicklung hat wieder einmal gezeigt, dass die drei großen Rating-Agenturen einen ungeheuren Einfluss auf Europas Volkswirtschaften haben und in schwierigen Situation Krisen verstärken.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute erste Ergebnisse des Steueraufkommens 2011 für Brandenburg bekannt gegeben. Demnach zeigt sich, dass die positive Entwicklung sowohl beim Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Wirtschaftswachstum als auch beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen im Jahr 2011 ihren Niederschlag findet.

Zum 1. Januar 2012 hat die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH, unterstützt durch das Ministerium der Finanzen, ein neues „Landesbürgschaftsprogramm für den Mittelstand“ gestartet. Dieses ergänzt die bereits bestehenden Bürgschaftsprogramme und ist speziell auf kleine und mittlere Unternehmen in der Mark ausgerichtet.

Ab welchen Werten müssen Erbinnen und Erben Steuern zahlen? Seit dem seit 2009 in Deutschland geltenden neuem Erbschaft- und Schenkungsrecht sind sich auch in Brandenburg viele Bürgerinnen und Bürger bei der Antwort auf diese Frage nicht immer sicher. Jetzt bietet eine erste Orientierung zu dieser Frage die neu aufgelegte und inhaltlich überarbeitete Broschüre „Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer“, die ab sofort auf den Internetseiten des Brandenburger Finanzministeriums und der Finanzämter heruntergeladen werden kann und in allen Finanzämtern Brandenburgs kostenlos ausliegt.

Zum Jahr 2012 treten für die Selbstständigen sowie für die Unternehmen in Brandenburg zahlreiche Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Beispielsweise sind Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen, grundsätzlich verpflichtet, die Einkommensteuererklärungen künftig auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln.

Zum Jahreswechsel 2011/ 2012 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg zahlreiche Änderungen in Kraft. So profitieren Eltern ab dem kommenden Jahr vom vereinfachten Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten. Und bereits rückwirkend für das Jahr 2011 tritt die Erhöhung des so genannten Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro in Kraft. Über die wichtigsten Änderungen für Steuerzahler in Brandenburg hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Im Land Brandenburg sind allein durch das Konjunkturpaket II in den vergangenen drei Jahren mehr als 580 Millionen Euro zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investiert worden. Davon kamen mehr als 457 Millionen Euro aus dem sogenannten Zukunftsinvestitionsgesetz direkt. Träger von Projekten erbrachten zudem weitere 127 Millionen Euro über ihre Mindestanteile hinaus. Das gaben Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov heute in ihrer vorläufigen Bilanz zum Konjunkturpaket II im Land Brandenburg vor der Presse in Potsdam bekannt.

Brandenburgische Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den "Weihnachtsfrieden" wahren.

Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Freitag den Haushaltsplan für das Jahr 2012 in dritter Lesung verabschiedet. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov betonte zuvor im Plenum, dass der neue Landeshaushalt vor allem von der Solidarität geprägt sei. So zeuge der Haushalt beispielsweise von der Solidarität mit den Kommunen.

Obwohl rund 5.000 Menschen im KZ-Außenlager Schlieben-Berga während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeit leisteten und obwohl es das drittgrößte von über 136 Außenlagern des Konzentrationslagers Buchenwalds war, ist das im Landkreis Elbe-Elster gelegene einstige KZ-Außenlager heute nur wenigen bekannt. Seit 2009 versucht der Verein Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga e.V. genau das zu ändern.

Noch knapp drei Wochen lang können Brandenburgs Schülerinnen und Schüler mit ihrem Wissen rund um das Thema Steuern attraktive Preise gewinnen. Wie das Ministerium der Finanzen mitteilt, läuft noch bis zum 31. Dezember 2011 der landesweite Wissenstest zur Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“. Daran teilnehmen können Schülerinnen und Schüler von sieben bis 18 Jahren. Sie müssen, um an der Verlosung teilzunehmen, zehn Fragen richtig beantworten, die sich mit Hilfe der Broschüre lösen lassen.

Am Abend hat Wissenschaftsministerin Sabine Kunst das Biomedizintechnikum II beim Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), Zentrum für Material- und Küstenforschung am Standort Teltow eingeweiht. Das sog. BioMedTech II wird in Erinnerung an den ehemaligen Institutsleiter Professor Hermann Klare künftig "Hermann Klare-Haus". ... Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, die ebenfalls vor Ort war, zeigte sich erfreut über die Fertigstellung des 2. Bauabschnitts.

Am morgigen Samstag wird planmäßig der erste von insgesamt fünf Baukränen auf der Baustelle des Landtagsneubaus demontiert und abtransportiert. „Ein solcher Abbau ist auch ein Signal für Aufbau und Baufortschritt“, kommentierte Finanzminister Dr. Helmuth Markov den Vorgang.

Das Ministerium der Finanzen hat, wie die Sprecherin des Finanzministeriums Ingrid Mattern heute mitteilte, für den Innenhof des Landtagsneubaus am Alten Markt in Potsdam in Abstimmung mit der Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages einen offenen Wettbewerb für Kunst am Bau ausgelobt.

Ab sofort gibt es in Brandenburg auch emissionsfreien Strom von einem Dach der Landesregierung. Am heutigen Donnerstag haben Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Dr. Helmuth Markov gemeinsam eine 220 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem Dach des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten in Betrieb genommen.

Am Vormittag wurde auf dem Universitätscampus in Potsdam-Golm der Grundstein für den Neubau eines sog. Drittmittelzentrums der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam gelegt. Nach geplanter Fertigstellung Ende 2013 werden dort verschiedene Fachbereiche unter einem Dach arbeiten.

Die Landesregierung Brandenburg hat sich dafür entschieden, im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 49 Prozent einzubringen. Einen entsprechenden Antrag zu einer sozial gerechteren Besteuerung brachte Finanzminister Helmuth Markov in das Kabinett ein, welches ihn in seiner heutigen Sitzung zustimmend zur Kenntnis nahm.

Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter techni-scher Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufver-fahrens.