Pressemitteilungen

Der Tag der offenen Baustelle am 12. Mai 2012 auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger Tag. Heute haben die Veranstalter einen Aufruf an alle Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburgs gestartet, einen Chor ihres Landkreises oder ihrer Stadt für einen Auftritt am Tag der offenen Baustelle zu nominieren.

Der Bundesrat hat heute den von Brandenburg und vier weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Die Bundesratsinitiative sieht vor, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. In der Länderkammer hob Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov noch einmal hervor, dass aus seiner Sicht die im Zuge der Steuerreformen von 1999 bis 2005 unter Rot-Grün erfolgten Senkungen des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent falsch waren.

Der Wettbewerb Kunst am Bau für den Innenhof des neuen Brandenburger Landtages am Alten Markt in Potsdam ist auf große Resonanz gestoßen. Seit das Ministerium der Finanzen als Bauherr den Wettbewerb Anfang Dezember 2011 in Abstimmung mit der Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages auslobte, haben sich bis Freitag, 3. Februar, mehr als 350 Künstlerinnen und Künstler registrieren lassen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute von fünf Bundesländern im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer begrüßt. „Es ist erfreulich, dass sich weitere Bundesländer dem längst überfälligen Vorhaben angeschlossen haben, wie wir es im vergangenen Jahr in der Landesregierung auf den Weg gebracht hatten“, sagte Markov.

Die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen Ingrid Mattern teilte heute mit: Hauke Roth ist neuer Leiter der Bau- und Liegenschaftsabteilung im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Mit Wirkung vom heutigen 1. Februar 2012 wird der bisherige Referatsleiter für Liegenschaftswesen der Vermögensabteilung in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen die Abteilung 4 im Brandenburger Finanzministerium übernehmen.

Das brandenburgische Ministerium der Finanzen wird in Zukunft seine Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen. Heute wurde der entsprechende Vertrag in Potsdam unterzeichnet. „Damit werden wir im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte an Attraktivität gewinnen“ sagte Finanzminister Helmuth Markov.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Finanztransaktionen notfalls im nationalen Alleingang besteuern zu wollen, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, nun zügig eine effektive Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Da aufgrund gesetzlicher Regelungen immer mehr Mitteilungspflichtige – wie Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen – bis zum 28. Februar Zeit haben, die in den Finanzämtern benötigten Steuerdaten elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln, muss in diesem Jahr davon ausgegangen werden, dass die Finanzämter nicht vor Mitte März mit den Veranlagungen der Einkommensteuererklärungen für 2011 beginnen können. Wie das Brandenburger Finanzministerium heute weiter mitgeteilt hat, gehören zu diesen Daten beispielsweise Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge (Riester/Rürup) und zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Landesregierung hat heute mit den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2013/2014 grundlegende Entscheidungen für weitere Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung getroffen. Das Land Brandenburg wird für das Haushaltsjahr 2014 erstmals in seiner jun-gen Geschichte einen ausgeglichenen Etatentwurf vorlegen und damit von vornherein ohne Kredite auskommen. Zugleich werden die Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft und für Innovation in den beiden kommenden Haushaltsjahren erhöht.

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute vor dem Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov erklärte am Abend in Potsdam in Entgegnung auf die Aussagen des MdL Burkhardt, dass „die heutige Presseerklärung des CDU-Abgeordneten Burkardt zum Jahresabschluss 2011 vor Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen strotzt“. Dies betreffe sowohl den Abfluss der Investitionsmittel als auch die Aussagen Burkardts zur fort geltenden Kreditermächtigung.

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmuth Markov hat heute die besten deutschen Judoka zu ihren nationalen Einzelmeisterschaften in der neuen Potsdamer MBS-Arena begrüßt. „Ich heiße Sie herzlich willkommen in Brandenburgs Landeshauptstadt, die zum ersten Mal Austragungsort von Deutschen Judo-Meisterschaften ist. Ich bin mir sicher, der Universitäts-, Judo- und Kampfsportclub (UJKC) sorgt für einen reibungslosen Ablauf“, sagte Markov vor Sportlern, Trainern und Judo-Offiziellen in Potsdam.

Vor dem heutigen Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Francois Baroin in Paris hat Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov die Forderung erneuert, eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur in der Europäischen Union zu gründen. „Die jüngste Entwicklung hat wieder einmal gezeigt, dass die drei großen Rating-Agenturen einen ungeheuren Einfluss auf Europas Volkswirtschaften haben und in schwierigen Situation Krisen verstärken.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute erste Ergebnisse des Steueraufkommens 2011 für Brandenburg bekannt gegeben. Demnach zeigt sich, dass die positive Entwicklung sowohl beim Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Wirtschaftswachstum als auch beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen im Jahr 2011 ihren Niederschlag findet.

Zum 1. Januar 2012 hat die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH, unterstützt durch das Ministerium der Finanzen, ein neues „Landesbürgschaftsprogramm für den Mittelstand“ gestartet. Dieses ergänzt die bereits bestehenden Bürgschaftsprogramme und ist speziell auf kleine und mittlere Unternehmen in der Mark ausgerichtet.

Ab welchen Werten müssen Erbinnen und Erben Steuern zahlen? Seit dem seit 2009 in Deutschland geltenden neuem Erbschaft- und Schenkungsrecht sind sich auch in Brandenburg viele Bürgerinnen und Bürger bei der Antwort auf diese Frage nicht immer sicher. Jetzt bietet eine erste Orientierung zu dieser Frage die neu aufgelegte und inhaltlich überarbeitete Broschüre „Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer“, die ab sofort auf den Internetseiten des Brandenburger Finanzministeriums und der Finanzämter heruntergeladen werden kann und in allen Finanzämtern Brandenburgs kostenlos ausliegt.

Zum Jahr 2012 treten für die Selbstständigen sowie für die Unternehmen in Brandenburg zahlreiche Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Beispielsweise sind Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen, grundsätzlich verpflichtet, die Einkommensteuererklärungen künftig auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln.

Zum Jahreswechsel 2011/ 2012 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg zahlreiche Änderungen in Kraft. So profitieren Eltern ab dem kommenden Jahr vom vereinfachten Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten. Und bereits rückwirkend für das Jahr 2011 tritt die Erhöhung des so genannten Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro in Kraft. Über die wichtigsten Änderungen für Steuerzahler in Brandenburg hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Im Land Brandenburg sind allein durch das Konjunkturpaket II in den vergangenen drei Jahren mehr als 580 Millionen Euro zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investiert worden. Davon kamen mehr als 457 Millionen Euro aus dem sogenannten Zukunftsinvestitionsgesetz direkt. Träger von Projekten erbrachten zudem weitere 127 Millionen Euro über ihre Mindestanteile hinaus. Das gaben Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov heute in ihrer vorläufigen Bilanz zum Konjunkturpaket II im Land Brandenburg vor der Presse in Potsdam bekannt.

Brandenburgische Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den "Weihnachtsfrieden" wahren.