Pressemitteilungen

Die Ratingagentur Moody's hat im Zuge der aktuellen Bewertung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und verschiedener anderer europäischer Staaten nunmehr auch die Auswirkungen auf die Ratings der deutschen Länder bekannt gegeben. Das Rating des Landes Brandenburg von Aa1 wurde bestätigt. Ähnlich wie bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wurde lediglich der Ausblick für die Kreditwürdigkeit auf "negativ" herabgestuft.

Am heutigen Nachmittag wurde der Besitzüberlassungsvertrages zwischen der Gemeinde Chorin und dem Land Brandenburg vertreten durch das Ministerium der Finanzen zum ehemaligen Zisterzienserkloster Chorin unterzeichnet. Damit sind die Weichen dafür gestellt, den Klosterbetrieb wie bisher von der Leiterin der Kloster-Verwaltung Franziska Siedler und Ihrem Team, jetzt unter der Verantwortung der Gemeinde Chorin, weiter zu führen.

Anfang Juli hatte das Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) vorzulegen. Diesen hat der Minister heute dem Landtag als Unterrichtung übersandt. Vorgesehen ist, dass dieser nach Beschluss der Landesregierung parallel zu den Haushaltsdebatten diskutiert und beschlossen werden kann, um am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu können.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz anzukaufen, zum wiederholten Male kritisiert: „Das aktuelle Geschehen bestätigt mein bisheriges Handeln und meine Rechtsauffassung. Der Staat muss alles daran setzen, das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher zu vergrößern. Alle ergriffenen Maßnahmen müssen sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die erneute Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich heute mit großer Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Markov kommentierte die bayrischen Wahlkampfaktivitäten mit den Worten: “Bayern wird zum Ankündigungsweltmeister. Nahezu halbjährlich kündigt das Land Klagen gegen den Länderfinanzausgleich an und sieht dann doch immer wieder davon ab.

Studentinnen und Studenten, die nur in den Semesterferien für einen Arbeitgeber tätig sind und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat zu Beginn der vorlesungsfreien Zeit an vielen Brandenburger Hochschulen das Ministerium der Finanzen hingewiesen. Das Gleiche gelte häufig für Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise nur in den Sommerferien arbeiten.

Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM (Elektronische LohnSteuer AbzugsMerkmale) ist für das Jahr 2013 geplant. Er wird schrittweise vollzogen. Dadurch soll allen Beteiligten ein reibungsloser Übergang in das neue Verfahren ermöglicht werden.

Die Landesregierung hat heute den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Entwurf für die Haushalte der Jahre 2013/2014 einschließlich der Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Für das Jahr 2014 sieht der Haushaltsbeschluss erstmals in der Geschichte Brandenburgs einen ausgeglichenen Etatentwurf vor, der damit von vornherein ohne neue Kredite auskommt.

Die elektronische Steuererklärung ELSTER wird nicht nur von immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Brandenburg für die eigene Einkommensteuererklärung genutzt, sondern auch für Unternehmen immer mehr zum Standard. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ist bundesweit die elektronische Abgabe der Körperschaftsteuererklärung sowie für Unternehmen die Abgabe der Einkommensteuererklärung gesetzlich vorgeschrieben. Aus diesem Anlass haben die Steuerberaterkammer Brandenburg und das Ministerium der Finanzen nun gemeinsam ein neues Faltblatt eigens aufgelegt für Steuerberaterinnen und Steuerberater, die vielfach die heimischen Firmen in Steuerfragen beraten.

Heute übergab Thomas Weber, Technischer Leiter und Mitglied der Geschäftsführung der BAM Deutschland AG entsprechend der Zusage vom Tag der offenen Baustelle im Mai den aktuellen und überarbeiteten Bauzeitenplan für die Fertigstellung des Landtagsneubaus an das Finanzministerium.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute dem Vorsitzenden des Vorstandes, Klaus-Dieter Licht, zum 20-jährigen Bestehen der Investitionsbank (ILB) des Landes Brandenburg gratuliert. In dem Schreiben hob der Finanzminister – der auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der ILB ist – hervor, dass es im Rückblick richtig war, „keine Landesbank zu gründen, sondern mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg eine Förderbank, die den Aufbau Brandenburgs eng begleitet hat“.

Die öffentliche Hand im Land Brandenburg setzt Steuergelder effizient und transparent ein, indem öffentliche Auftraggeber im Vergleich zu anderen Ländern Aufträge am häufigsten ausschreiben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Auftragsdienstes DTAD im Auftrag der Tageszeitung „Welt“. Dabei wurde untersucht, wie viel Geld öffentliche Auftraggeber im vergangenen Jahr ausgaben und welchen Anteil sie davon öffentlich ausgeschrieben haben.

Wie viel Kindergeld steht Eltern zu? Wem steht der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zu? Wann gilt der Ausbildungsfreibetrag? Antworten auf diese und weitere Fragen rund um das Thema Kinder und Steuern, gibt ab sofort die neue Broschüre „Kinder und Steuern. Steuertipps für Alleinerziehende“, die der Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam vorgestellt hat. „Es ist richtig, dass der Gesetzgeber Eltern und aufgrund ihrer zusätzlichen finanziellen Belastung im besonderen Maße alleinerziehende Mütter und Väter, bessergestellt hat. Ich hoffe, dass diese Broschüre den Eltern weiterhilft und all jenen nutzt, denen die Steuervorteile zustehen“, erklärte der Brandenburgische Finanzminister.

Heute beginnt im Potsdamer Kutschstall die jährlich statt findende IT-Fachtagung für die Steuerverwaltung, die von der Firma Fujitsu ausgerichtet wird. Anlässlich dieser Veranstaltung erklärte die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in ihrer Eröffnungsrede: „Die Gelegenheit, an der Eröffnung dieser Veranstaltung mitzuwirken, nehme ich sehr gern wahr, denn e-government ist in der Steuerverwaltung schon seit Jahren die Voraussetzung für die Bewältigung, des Arbeitsalltags, der von stetiger Arbeitsverdichtung, immer neuen komplizierten Steuergesetzen und ständig steigenden Anforderungen an die Bedienstete geprägt ist.“

Am heutigen Dienstag ist die Baukrone auf ein weiteres Bauprojekt der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) gesetzt worden. Auf einer Fläche von insgesamt 7.800 Quadratmetern erhält die Universität mit dem Bau neben einem neuen Rechenzentrum weitere moderne Seminar-, PC- und Büroräume. Insgesamt 21 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel sowie Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden in das neue Informatiklehrgebäude investiert. Davon fließen allein 7,4 Millionen in die moderne Technik des Rechenzentrums.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute im Bundesrat den Entwurf des Gesetzes für ein Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. Zu dem von der Bundesregierung ausgehandelten Abkommen sagte Helmuth Markov:

„Durch erfolgreiche Konversionsarbeit ist in Brandenburg bisher viel erreicht worden. Von den rund 100.000 Hektar, die Brandenburg 1994 vom Bund übernommen hat, sind inzwischen rund 93 Prozent in eine zivile Nutzung überführt worden.“ Das erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute bei der Eröffnung des Konversionssommers in Strausberg.

Mit der Wahl der drei Preisträger ist der Wettbewerb „Kunst am Bau“ für den Innenhof des Landtagsneubaus am Alten Markt in Potsdam erfolgreich abgeschlossen worden. Nach der abschließenden Sitzung der Jury haben heute das Ministerium der Finanzen und der Landtag des Landes Brandenburg die von der Jury ausgewählten Siegerentwürfe vorgestellt. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2013 soll der Siegerentwurf im Innenhof des neuen Landtages ausgeführt werden.

Am morgigen Samstag (2.6.) feiert die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) ihr Campusfest im Rahmen eines Tages der Offenen Tür. Zudem wird Wissenschaftsministerin Sabine Kunst den ersten Spatenstich für den Neubau einer Studentenwohnanlage vornehmen und gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die sanierte Fassade am Haus 11 am Waldcampus einweihen.

Der Neubau des Landtages Brandenburg erhält ein weiteres Stück des früheren Antlitzes des einstigen Potsdamer Stadtschlosses. Ab heute werden die ersten der erhaltenen historischen Säulentrommeln des Stadtschlosses wieder an ihren ursprünglichen Standorten eingebaut.