Finanzminister Markov: Kommunen und Land können mit höheren Steuereinnahmen rechnen

Potsdam – Die heute von Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov vorgestellten regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass das Land Brandenburg und seine Kommunen in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. Nach der in der vergangenen Woche in Frankfurt (Oder) zu Ende gegangenen Sitzung des bundesweiten Arbeitskreises Steuerschätzung werden nach den nun vorliegenden regionalisierten Ergebnissen zusätzlich zu den bisherigen Annahmen für das Jahr 2012 Mehreinnahmen von 85 Millionen Euro, für 2013 weitere rund 138 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils etwa 154 Millionen Euro erwartet.

Nach Abzug der an die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weiterzuleitenden Beträge verbleibt davon beim Land in diesem Jahr ein Netto-Zuwachs von rund 68 Millionen Euro. In den kommenden Jahren steigen die dem Land verbleibenden erwarteten Mehreinnahmen auf rund 110 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 123 Millionen Euro ab dem Jahr 2014.

„Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Kommunen und das Land. Gleichwohl werden nicht alle Blütenträume damit zu finanzieren sein“, sagte Markov. Er erinnerte weiter daran, dass die kommunale Ebene im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit einem Anteil von 20 Prozent von dieser positiven Entwicklung profitiere. Das entspreche einem jährlichen Plus von bis zu 31 Millionen Euro für die Kommunen. Gleichzeitig hätte die Mai-Steuerschätzung auch ergeben, dass die Kommunen von einer langsameren Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ausgehen müssen, als noch in der November-Steuerschätzung vorhergesagt wurde.

„Über die Verwendung der erwarteten zusätzlichen Landesmittel entscheidet die Landesregierung voraussichtlich im Juli im Zusammenhang mit dem derzeit in Arbeit befindlichen Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2104“, kündigte Markov an. Weiter unterstrich er bereits heute, dass dabei trotz steigender Einnahmen die Landesregierung an ihren eingeschlagenen Konsolidierungskurs festhalten werde.

Der Minister verteidigte in diesem Zusammenhang auch noch einmal das kategorische „Nein“ Brandenburgs zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung. Steuersenkungen auf Pump kommen für ihn weiterhin nicht Frage. Hier wäre eine vollständige Kompensation der Mindereinnahmen des Landes durch den Bund eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Zustimmung des Landes. Gleichzeitig erinnerte er aber auch an die bereits in der Vergangenheit erfolgten Entlastungen und die Aussagen der sogenannten Wirtschaftsweisen, dass der Abbau der kalten Progression nicht das dringendste Problem im deutschen Steuerrecht wäre. „Die Steuersenkungspläne sind Wahlkampf-Rhetorik auf Kosten künftiger Generationen“, stelle Markov klar.

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