Wie ist die finanzielle Lage der Brandenburger Kommunen?

Wie ist die finanzielle Lage der Brandenburger Kommunen?

Die Schlagworte zur finanzielle Lage der Kommunen sind meist negativ: Sinkende Einnahmen, steigende Sozialausgaben oder neues Finanzausgleichsgesetz. Stimmt dieses Bild? Und mit welchen finanzpolitischen Maßnahmen lässt sich dem entgegen steuern? Im Vorfeld der 18. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam mit dem Titel „Starke Kommunen in leistungsfähigen Ländern“ am 20. April 2012 hat Brandenburgs Finanzstaatsekretärin Daniela Trochowski Fragen zur finanziellen Lage der Kommunen im Land beantwortet:

1. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation der Kommunen ein?

Sie ist kompliziert, wie die Situation aller öffentlichen Haushalte insgesamt – zahlreiche Steuersenkungsreformen haben ihnen in den letzten Jahren massiv geschadet. Dazu kommen vor allem die wachsenden Soziallasten und die Lage des Landeshaushalts, die einen wesentlichen Einfluss auf die finanzielle Situation der Kommunen haben.

Auf der anderen Seite bezeichnete die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber in der Sitzung der Kommunal-Enquetekommission des Landtages die brandenburgischen Kommunen in Bezug auf deren Schuldenseite als „kerngesund“. Ein Vergleich mit anderen Kommunen zeigt mir, Brandenburg muss sich nicht hinter anderen Bundesländern verstecken. 

2. Wie sehen Sie die Entwicklung der Kommunen in den nächsten Jahren?

Sie ist vor allem abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Die Steuereinnahmen bestimmen maßgeblich die Einnahmeseite des Landes und damit die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen. Insbesondere die für die Kommunen besonders bedeutsame Gewerbesteuer ist abhängig von der Konjunktur. Dazu kommt, dass in den nächsten Jahren Zuweisungen des Bundes zurückgehen werden. Zugleich beobachte ich das Anwachsen der Sozialausgaben mit Sorge. Welchen Anteil die Kommunen davon tragen müssen, wird weiterhin ein wichtiges Thema bleiben.

3. Was tut das Land Brandenburg zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen?

Am kommunalen Finanzausgleich wird festgehalten, die Schlüsselzuweisungen sind wichtig für den finanziellen Ausgleich in Gemeinden und Landkreisen. Trotz schwieriger Lage werden wir den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren – durchaus im Unterschied zu anderen Bundesländern. Während beispielsweise der Freistaat Sachsen dieses Jahr die Zuweisungen an seine Kommunen um 130 Millionen Euro gekürzt hat, erhöht sich in Brandenburg die so genannte Steuerverbundmasse um 189,3 Millionen Euro gegenüber 2011. Darin spiegeln sich nicht nur die gestiegenen Steuereinnahmen wider, sondern auch, dass das Land die Brandenburger Kommunen zusätzlich unterstützt. Unter anderem hat der Landtag beschlossen, den erwarteten Spitzausgleich für 2011 (der den Kommunen nach gesetzlichen Vorgaben erst 2013 zusteht) teilweise schon in das Jahr 2012 vorzuziehen. Das bedeutet 46,4 Millionen Euro mehr für Brandenburgs Kommunen im Jahr 2012.

Wir haben uns darüber hinaus dafür eingesetzt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt und die Gewerbesteuer eben nicht abgeschafft wird. Ganz wesentlich in den nächsten Jahren wird sein, weitere Steuersenkungen auf Bundesebene zu verhindern und das Problem der hochverschuldeten Kommunen anzugehen.