Markov: Unionspapier zu Länderfinanzausgleich provoziert Steuerflucht und neue Wanderungswelle aus Ostdeutschland

Potsdam – Der Brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat das Eckpunktepapier der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder zur Reform des Finanzausgleichs deutlich kritisiert. Die Vorschläge sehen unter anderem eine Verringerung der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich und die Einführung von Zuschlagsrechten auf die Einkommensteuer vor. Markov warnte heute in Potsdam, dass dies zu einer neuen Wanderungswelle von Ost- nach Westdeutschland und in der Folge zu Steuerflucht führen würde.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov wies die Vorschläge der Union zurück: „Oberste Zielsetzung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs muss die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleiben. Dazu ist es auch nach 2019 erforderlich, die finanzielle Handlungsfähigkeit durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung aller Länder zu sichern. Diesem Ziel wird der Vorschlag der Unionspolitiker in keiner Weise gerecht.“

Der Vorschlag zeugt vielmehr von einer tiefgreifenden Unkenntnis des bestehenden Finanzausgleichs. Anreize zur Erzielung höherer eigener Einnahmen und ein Überlastungsschutz für die finanzstarken Länder sind bereits im geltenden Finanzausgleichssystem verankert. Tatsächlich zielen die Vorschläge auch auf eine Verschlechterung der Finanzausstattung insbesondere der ostdeutschen Länder. Markov: „Dies gefährdet den weiteren Vollzug der Deutschen Einheit und ich wundere mich, dass die Vertreter der ostdeutschen Länder diesen finanzpolitischen Unfug mitgemacht haben.“

Die Federführung der finanzstarken Länder bei der Erarbeitung des Eckpunktepapiers kommt auch in der Forderung nach einer – durch die einzelnen Bundesländer eigenständig zu regelnden – Erhebung von Zuschlägen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ausdruck. Mit diesem Instrument sollen Bürgerinnen und Bürger finanzschwacher Länder wie Brandenburg zur Finanzierung gesamtstaatlich notwendiger Aufgaben zur Kasse gebeten werden, während Bayern mit den eingesparten Solidarpaktmitteln eifrig seine Schulden tilgen kann. „Der Unionsvorschlag würde“, so Markov, „dazu führen, eine neue Völkerwanderung in Gang zu setzen. Die Steuerzahlerinnen und -zahler der finanzschwachen, insbesondere der ostdeutschen Länder, werden geradewegs dazu aufgefordert, ihren Wohnsitz nach Bayern oder in ein Land zu verlegen, in dem es keine Hebesätze bei der Einkommensteuer gibt. Zugleich wird vorgeschlagen, Länder zu unterstützen, die vom demografischen Wandel betroffen sind. Das ist Zynismus pur. Gleiches gilt für die Unternehmen, die sich nach Vergleich der Höhe der Körperschaftssteuer dort ansiedeln, wo es für sie günstiger ausfällt. Das Papier zeigt, die Kreativität der Union reicht allenfalls dahin, einen Länderfinanzausgleich für Absurdistan zu konstruieren. Mit einem solidarischen System für die Bundesrepublik hat das nichts mehr zu tun.“

Getoppt wird laut Markov dieser Vorschlag nur noch von der aberwitzigen Vorstellung der Unionspolitiker über „gute“ und „schlechte“ Politik: Tatsache sei doch, dass die „schlechte Politik“ der Geberländer etwa bei der mangelnden Bereitstellung von Kitaplätzen nicht bestraft, sondern statt dessen von der Bundesregierung mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel belohnt werde. „Jahrzehntelang haben diese Länder in den Kita-Ausbau nahezu nichts investiert. Die Landesregierung von Brandenburg braucht dagegen zusätzlich keine Anreize, um ihre gute Politik auf diesem Gebiet fortzusetzen“, sagte Markov.

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