Zuweisungen an die Kommunen auf hohem Niveau

Potsdam – Die 418 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise im Land Brandenburg werden im kommenden Jahr mehr Mittel im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) erhalten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov in Potsdam hingewiesen. Gegenüber diesem Jahr steigt die Summe aller Zuweisungen im Rahmen des BbgFAG um etwas mehr als sechs Millionen Euro. Sie betragen 2013 rund 2,191 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 werden sie sich weiter auf 2,197 Milliarden Euro erhöhen.

Finanzminister Helmuth Markov sagte dazu: „Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass das erklärte Ziel der Landesregierung, die Gemeinden, Städte und Landkreise auf solide Füße zu stellen, kontinuierlich umgesetzt wird. Das ist nicht immer leicht, weil auf der Einnahmeseite nicht nur die zuletzt gestiegenen Steuereinnahmen, sondern auch die von Jahr zu Jahr sinkenden Mittel aus dem Solidarpakt II zu verbuchen sind, an denen die Kommunen beteiligt werden. Dennoch stehen wir zu diesem Ziel.“

Der Hauptteil der Zuweisungen im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes fließt an die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land als allgemeine Schlüsselzuweisung. Anfang nächster Woche erhalten die Kommunen in Brandenburg ihre jährlichen Festsetzungsbescheide, die über die Höhe ihrer Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014 informieren.

Neben den allgemeinen Schlüsselzuweisungen fließen weitere Mittel beispielsweise im Rahmen des Soziallasten- und Jugendhilfelastenausgleichs und des Schullastenausgleichs oder auch Zuweisungen aus dem sogenannten Ausgleichsfonds an die Kommunen.

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