Land beteiligt sich wieder am Ankauf von Steuerdaten-CD’s nach Umsetzung des Bundesratsbeschlusses zum Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

Potsdam – Am letzten Freitag hat der Bundesrat eine von unserem Land unterstützte Initiative Hessens beschlossen, nach welcher die von Brandenburg seit langem geforderte Grundlage zum rechtmäßigen Ankauf der Steuerdaten–CD’s geschaffen werden soll. Bevor dieser Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss ihm der Bundestag zustimmen.

Finanzminister Christian Görke erklärte heute in Potsdam: „Mein Haus hat den Bundesratsbeschluss eingehend geprüft. Wir stellen fest, dass damit der Erwerb von Daten-CD’s beamten- und strafrechtlich auf sichere Füße gestellt werden würde. Damit wäre die von uns seit 2010 geforderte Grundlage geschaffen, dass sich Brandenburg wieder an den Kosten der Steuerdaten-CD’s beteiligen kann. Nach dem einhelligen Votum des Bundesrates gehen wir davon aus, dass es auch eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.“

Görke unterstrich erneut die grundsätzliche Position Brandenburgs: „Das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher steigt nicht nur durch den Ankauf der CD’s, sondern auch durch steigenden öffentlichen Druck und durch eine sehr gut aufgestellte Steuerfahndung.

Die Zeit ist aber reif, in der Europäischen Gemeinschaft über die Verfolgung des Steuerbetrugs generell zu reden. Dabei geht es mir insbesondere um offene Fragen des legalen Datenaustausches zwischen den in den Mitgliedstaaten der EU und ihren Partnerländern ansässigen Banken und Steuerbehörden, die geklärt werden müssen. In einem Europa der offenen Grenzen muss das zum Standart gehören.

Die bisher getroffenen Maßnahmen, insbesondere das windelweiche Agieren des Bundesfinanzministers, haben nicht dazu geführt, dass sich an den Möglichkeiten der Staaten hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verfolgung der Steuerhinterziehung etwas Entscheidendes verbessert hätte. Das bedaure ich. Solange das nicht erreicht ist, führt kein Weg daran vorbei, dass der Staat die ihm zur Verfügung stehenden bzw. gestellten Möglichkeiten nutzt, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam verfolgen und bestrafen zu können. Daher ist der Ankauf der CD’s notwendig.“

In Erwartung eines positiven Beschlusses des Deutschen Bundestages kündigte Finanzminister Christian Görke an, dass sich Brandenburg an den Kosten zukünftig erworbener Datenträger beteiligen wird. Diese Position hat er heute in einem Brief an den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Norbert Walter-Borjans, der derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, und seine Ministerkolleginnen und -kollegen im Bund und in den Ländern deutlich gemacht.

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• Pressemitteilung: Land beteiligt sich wieder am Ankauf von Steuerdaten-CD’s nach Umsetzung des Bundesratsbeschlusses zum Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei (PDF)