Finanzministerinnen und Finanzminister treffen sich in Neuruppin zur Jahreskonferenz
- Erschienen am - PresemitteilungZum zweiten Mal in der Geschichte des Landes ist Brandenburg Gastgeber des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz. Nachdem die Ministerinnen und Minister sowie die Finanzsenatorinnen und -senatoren vor 16 Jahren in der Landeshauptstadt Potsdam zusammengekommen waren, treffen sie sich dieses Mal in Neuruppin und Rheinsberg, um über aktuelle finanzpolitische Themen zu beraten.
Im Zentrum der Finanzministerkonferenz stehen in diesem Jahr die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung und Verhinderung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen rund um die so genannten „Panama-Papers“. Finanzminister Christian Görke wird sich für das Land Brandenburg insbesondere für eine solidarische Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stark machen, wenn nach dem Jahr 2019 der bisherige Länderfinanzausgleich ausläuft. „Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht“, so Görke, „welche Bedeutung eine ausreichende Finanzausstattung und ein solidarischer Finanzausgleich auch nach 2019 für Brandenburg haben. Die Erfolge des Aufbauprozesses und die Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dürfen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht gefährdet werden. Brandenburg wird sich weiter vehement dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die auch von allen finanzschwachen Ländern tatsächlich als fair und solidarisch bewertet werden kann.“
Am heutigen Donnerstagmittag hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die 15 Chefinnen und Chefs der Finanzressorts der anderen Länder sowie die Vertreter/innen des Bundesfinanzministeriums in Neuruppin zum Auftakt der Finanzministerkonferenz begrüßt. Neben der inhaltlichen Arbeit will Görke seinen Gästen aus der gesamten Bundesrepublik das Land Brandenburg näherbringen. So steht zum Beispiel nach der Begrüßung eine Fahrt über den Ruppiner See auf dem Programm.
Finanzminister Görke: „Das Land Brandenburg mit seinen rund 100.700 Hektar Gewässerfläche ist reich an Wasser und immer eine Reise wert. Dafür steht beispielhaft der Ruppiner See mit einer Fläche von allein 825 Hektar. Ich werde den Gästen aber nicht nur die Schönheiten unseres Landes vorstellen, sondern meinen Kolleginnen und Kollegen auch berichten, dass wir als Land insgesamt 185 Seen oder Teilflächen von Gewässern für insgesamt rund 6,8 Millionen Euro vom Bund gekauft haben, um zu verhindern, dass sie privatisiert werden. Der öffentliche Zugang zu den Seen ist nicht nur bedeutend für die Menschen in Brandenburg, sondern auch immens wichtig für den Tourismus im Land.“
Am Nachmittag werden die Teilnehmer/innen der Finanzministerkonferenz das Schloss Rheinsberg und das Kurt Tucholsky Literaturmuseum in Rheinsberg besichtigen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte im Vorfeld des Treffens: „Die Themen, über die die Chefs der Finanzressorts beraten, sind von besonderer Bedeutung für alle Bundesländer. Egal ob die Fragen der Steuergerechtigkeit oder der Länderfinanzausgleich – die Entscheidungen haben unmittelbar Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Länder. Vieles, was die Finanzministerinnen und Finanzminister vorbereiten, beschäftigt uns auch in der Runde der Ministerpräsidenten. Daher freue ich mich, dass das Jahrestreffen der Finanzministerkonferenz dieses Jahr Station im Land Brandenburg macht. Ich verknüpfe damit die Hoffnung, dass bundesweit die besondere finanzielle Lage der ostdeutschen Länder nicht aus dem Blick verloren wird.“
Am Freitag geht die Finanzministerkonferenz mit den Beratungen in Neuruppin zu Ende. Es ist das 60. Jahrestreffen der Finanzministerkonferenz. Die erste Jahreskonferenz fand 1956 in Bad Pyrmont (Niedersachsen) statt, seitdem tagt sie mit Ausnahme des Jahres 1995 einmal jährlich. In Neuruppin und Rheinsberg findet demnach das 60. Jahrestreffen der Finanzministerkonferenz statt.
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