Görke: Grundsteuer steht jetzt auf dem Spiel

Potsdam  – Angesichts des Streits in der Bundesregierung um den Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor einem kompletten Wegfall der Steuer gewarnt. „Der offen geführte Streit der Bundesregierung gefährdet eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Bis Ende des Jahres muss das reformierte Gesetz beschlossen sein, sonst können die Kommunen bundesweit die Grundsteuer nicht mehr erheben. Daher ist jede Verzögerung ein Spiel mit dem Feuer, deren negative Folgen nicht die Bundesebene, sondern die Kommunen ausbaden müssten“, warnte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie auch in Brandenburg ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte ein neues Gesetz bis Ende 2019 sowie die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland gefordert. Daher muss die gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer bis Jahresende beschlossen sein, damit die Kommunen weiter die Grundsteuer erheben können. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen.

Die überwiegende Mehrheit der Finanzminister hatte sich daraufhin im März dieses Jahres für das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgesprochen. Auch das Land Brandenburg hält weiterhin an diesem Kompromiss fest. Eindringlich warnte Brandenburgs Finanzminister vor einem Flächenmodell nach bayerischer Vorstellung. „Dann würden die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks am Tegernsee genauso viel Grundsteuer zahlen, wie man beispielsweise für ein Grundstück an der Abbruchkante in Welzow-Süd zu entrichten hat. Das hätte nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun. Deshalb plädiere ich seit Monaten für ein Modell, das den Wert des Grundstücks berücksichtigt“, unterstrich Görke.

Dass die weitere Abstimmung des Gesetzentwurfes für eine wertabhängige Grundsteuer aufgrund des Einspruchs aus Bayern zu stocken scheint, kommentierte Brandenburgs Finanzminister mit den Worten: „Man kann den Eindruck gewinnen, die Bundesrepublik wird immer öfter von München aus regiert. In einer Demokratie sollten aber Mehrheiten etwa in Bundestag und Bundesrat ausschlaggebend sein. Alles andere führt nur zu weiterer Politikverdrossenheit“, warnte Görke.

Download:

• Pressemitteilung: Görke: Grundsteuer steht jetzt auf dem Spiel (PDF)