Lange: Europäische Union darf Erpressungsversuchen Erdogans keinesfalls nachgeben

Potsdam – Die Europäische Union dürfe den aktuellen Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Erdogan „keinesfalls nachgeben“. Das sagte Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Stattdessen müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten Griechenland „jede erdenkliche Hilfe leisten, um die EU-Außengrenze zur Türkei wirksam zu schützen.“ Zum Schutz dieser Grenze habe Griechenland nicht nur das unzweifelhafte Recht, sondern nach dem Schengen-Abkommen auch die Pflicht, betonte die Ministerin.

Schändlicher Missbrauch von Migranten für politische Zwecke

Der türkische Präsident missbrauche die in der Türkei befindlichen Flüchtlinge und Migranten derzeit „auf schändliche Art, um die EU politisch zu erpressen“. „Diese Erpressung Europas muss klar und eindeutig zurückgewiesen werden“, sagte Lange. „Das bedeutet auch, dass illegale Grenzdurchbrüche nach Griechenland oder Bulgarien keinesfalls zu einem dauerhaften Aufenthalt in Europa führen dürfen. Sofern die Staaten im Südosten Europa bei der wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen Unterstützung benötigen, steht die gesamte EU in der Pflicht, ihren solidarisch zur Seite zu stehen; auch mit zusätzlichen Grenzschutz- und Polizeieinheiten.“

Der türkische Präsident Erdogan hatte vor wenigen Tagen erklärt: „Wir haben die Tore geöffnet“. Vorgestern fügte er nach Angaben der ARD hinzu, dies sei erst der Anfang: "Seit die Türkei die Grenzen geöffnet hat, haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. Bald werden es schon Millionen sein." Angesichts dieser „ernst zu nehmenden Drohung“ komme es nunmehr darauf an, von Europa und Deutschland aus „nicht die falschen Signale auszusenden, die eine neuerliche massive Migrationsbewegung nur noch ermuntern statt verhindern würden. Die Hauptzielländer einer solchen Bewegung würden zweifelsohne die Staaten im Zentrum Europas sein, darunter vor allem auch Deutschland“, betonte Lange. Die Forderung nach neuen pauschalen Aufnahmekontingenten sei ein solches falsches Signal, das schon nach 2015 nicht funktioniert habe, stellte Lange fest.

Lange: „Katastrophale humanitäre Lage auf Inseln in der Ägäis“

Vordringlich sei jetzt die Sicherung der EU-Außengrenze in der Ägäis und auf der Landbrücke zur Türkei. Weiterhin habe insbesondere Griechenland Anspruch auf deutlich stärkere Unterstützung der EU bei der Unterbringung und Versorgung der bereits im Land befindlichen Migranten. Die Lage auf die griechischen Ägäisinseln wie z.B. Lesbos sei „nicht erst seit vorgestern, sondern bereits seit Monaten katastrophal“, sagte Lange. „Es handelt sich hier auch um ein Versagen der EU; Europa hat die Griechen im Stich gelassen. Die Einwohner der Ägäisinseln leiden unter dieser untragbaren Situation seit langem. Die mangelnde Unterstützung ist eine wesentliche Ursache der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingsunterkünften auf diesen Inseln. Europa und auch Deutschland trifft die Verantwortung, hier deutlich stärker als bisher zu einer Behebung dieser humanitären Notlage beizutragen – und zwar schleunigst“, so die Ministerin.

Schließlich müsse auch mit der Türkei über die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Migranten im Land gesprochen werden: „Dazu hat die EU im Zuge der EU-Türkei-Vereinbarung bereits erhebliche Beiträge geleistet und das ist auch richtig so. Hilfe vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Migranten ist allemal sinnvoller und wirksamer als diesen Menschen falsche Versprechungen zu machen, woraufhin diese sich auf den Weg in eine völlig ungewisse Zukunft machen, oftmals mit Hilfe von Schleppern, die sich ihre fragwürdigen Dienste teuer bezahlen lassen“. Solche Vereinbarungen mit der Türkei seien aber nur und erst dann denkbar, wenn diese aufhöre, den Migrationsdruck an der südöstlichen Außengrenze der EU aus politischen Gründen bewusst zu erhöhen, um Europa unter Druck zu setzen.

Die Europaministerin fügte hinzu, sie teile insoweit die Auffassung von EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas, der kürzlich in Berlin erklärt hatte: "Niemand kann die Europäische Union erpressen und einschüchtern". Die aktuelle Situation sei eine Krise. Sie biete der EU aber die Chance, "gemeinsam die Außengrenzen zu verteidigen, Solidarität mit Griechenland und Bulgarien zu zeigen" und gleichzeitig eine umfassende Reform des Migrationsrechts fortzusetzen.

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