Einigung über EU-Finanzplan sichert Fortsetzung der Strukturpolitik in Ostdeutschland

Potsdam/Frankfurt (Oder) – Zum Ergebnis des heute zu Ende gegangenen EU-Gipfels erklärt Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Katrin Lange: „Mit der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs ist vor allem sichergestellt, dass die Strukturförderung der EU in Ostdeutschland auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann. Dies ist das für Brandenburg wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels vom verlängerten Wochenende.“ Zwar werde es dabei zu finanziellen Einbußen kommen. Diese seien jedoch insbesondere für Ostdeutschland durch ein finanzielles „Sicherheitsnetz“ begrenzt worden. „Es gibt gewissermaßen ‚weniger weniger‘“, so Lange. Außerdem sollen für diese so genannten „Übergangsregionen“ in Deutschland 650 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die deutschen Übergangsregionen befinden sich ganz überwiegend in Ostdeutschland. „Diese Sonderregelung ist aus Brandenburger Sicht besonders zu begrüßen“, sagte Lange.

„Ein befürchteter Abbruch der EU-Strukturförderung in Ostdeutschland findet damit nicht statt. Obwohl sich Brandenburg in den zurückliegenden Jahren wirtschaftlich gut entwickelt hat und mit Großbritannien ein wichtiger Beitragszahler ausfällt, wird unser Land auch zukünftig von der EU-Regionalförderung in der neuen Förderperiode in beachtlicher Höhe profitieren“, sagte Lange heute in Frankfurt (Oder).

Gesichert sei damit auch die Zukunft der INTERREG-Initiativen zur grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit. Diese sind ein Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Die EU-Struktur- und Investitionsfonds hätten in der Vergangenheit wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ostdeutschland geleistet, betonte Lange, die sich derzeit auf einer dreitägigen Tour entlang des deutsch-polnischen Grenzraumes befindet, um sich über den Stand der Zusammenarbeit zu informieren.

Die in Brüssel erzielte Einigung sei „umfangreich und komplex“, sagte Lange. „Noch lassen sich nicht alle Konsequenzen abschließend bewerten. Manch schwierige Fragen könnte auch noch das Kleingedruckte aufwerfen.“ Das betreffe etwa die Höhe der vorgesehenen Kofinanzierungssätze bei EFRE und ESF. Insoweit sei in den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch auf mögliche Verbesserungen des Verhandlungsergebnisses zu hoffen.

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