1.000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats - Brandenburgs neuer Finanzminister erstmals dabei

Frankfurt am Main  – Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder treffen sich heute in Frankfurt am Main zur 1.000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats. Es ist zugleich die erste Sitzung des Gremiums für Brandenburgs neuen Finanzminister Robert Crumbach. Der Finanzausschuss ist der einzige Fachausschuss der Länderkammer, der stets politisch besetzt ist. Er tagt üblicherweise in Berlin. Für die Jubiläumssitzung kehrte er aber zu seinen Ursprüngen zurück: 1949 tagte das Gremium erstmals und auch damals in der Mainmetropole.

„Ich freue mich, dass ich Brandenburg in diesem traditionsreichen Gremium vertreten darf“, betonte Finanzminister Crumbach. Er sei im Kreis der Kolleginnen und Kollegen gut aufgenommen worden. „Die Diskussionen sind von hohem Sachverstand und Einigungswillen geprägt. Insbesondere der Austausch mit der Bundesbank ist neben dem fachlichen Austausch mit meinen Länderkollegen besonders wichtig. Es wird darauf ankommen, die Weichen in den nächsten Wochen und Monaten für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung zu stellen, weil nur das die Garantie für die benötigten Einnahmen des Staates ist und zugleich Garant für gute Arbeitsplätze sein kann.“

Zur Jubiläumssitzung sagte der Vorsitzende des Bundesratsfinanzausschusses, Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister Nordrhein-Westfalen: „Vieles hat sich verändert in den Jahrzehnten seit der ersten Sitzung des Finanzausschusses – beispielsweise wühlen wir uns nicht mehr durch Aktenberge, sondern bereiten uns weitgehend digital vor. Was sich aber nicht geändert hat: Es ist eine besondere Herausforderung – gestern wie heute – durch eine kluge Finanzpolitik für Stabilität in Deutschland zu sorgen. Eine kluge Finanzpolitik rennt nicht egoistisch mit dem Kopf durch die Wand, sondern baut Brücken, um für alle Menschen in allen Regionen bestmögliche Lösungen zu finden. Das haben sowohl unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Finanzausschuss als auch wir stets parteiübergreifend als gemeinsames Ziel begriffen. Die 1.000. Sitzung ist ein Symbol für die Stärke unserer föderalen Zusammenarbeit. Wir schauen heute nicht nur zurück, sondern vor allem mit Entschlossenheit und Weitsicht auf die Herausforderungen der kommenden Jahre – für eine deutsche Finanzpolitik die Fairness verteidigt, Stabilität schafft und Fortschritt ermöglicht.“

Doris Ahnen, Finanzministerin Rheinland-Pfalz und Stellvertretende Vorsitzende des Bundesratsfinanzausschusses: „Natürlich stehen im Fokus der Öffentlichkeit oft die unterschiedlichen Auffassungen, die es gerade in wichtigen steuerpolitischen Fragen auch zwischen den Ländern gibt. Das ist auch notwendig im politischen Diskurs. Aber uns Mitglieder des Finanzausschusses eint oft auch eine große Übereinstimmung über Parteigrenzen hinweg, wenn es um gemeinsame Interessen der Länder und die Verantwortung für unsere Kommunen geht – etwa mit Blick auf die Belange der Haushalte und der Steuerverwaltung, für die die Länder die Verantwortung tragen.“

„Es muss in der aktuellen Situation das Ziel der Finanzpolitik von Bund und Ländern sein, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wieder zu erhöhen und in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Gerade Länder und Kommunen haben viele der notwendigen Investitionen zu bewältigen, – es geht hier unter anderem um Bildung und Forschung, die Digitalisierung und den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur. Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern ein hohes Maß an finanziellem Engagement auf allen staatlichen Ebenen. Es gilt, gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Der Finanzausschuss des Bundesrates wird dabei weiter – wie in den 999 Sitzungen zuvor – eine maßgebliche Rolle spielen.“

Hintergrund:

Was ist der Finanzausschuss des Bundesrats?

Fachausschüsse beraten die Plenarsitzungen des Bundesrates vor. Sie spiegeln in der Regel die Themen eines Bundesministeriums. Der Finanzausschuss befasst sich somit mit dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums. Er tagt alle vier bis sechs Wochen im Bundesrat in Berlin. Zwar können sich die Länder auch im Finanzausschuss durch Fachbeamte vertreten lassen, wie das in vielen Ausschüssen üblich ist. In der Regel nehmen an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates aber die politischen Spitzen der Länderfinanzministerien teil. Mehr Informationen über den Ausschuss finden Sie online beim Bundesrat:

https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/fz/fz-node.html

Warum findet die 1000. Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses in Frankfurt am Main statt?

Die Anfänge des Gremiums liegen in Hessen. Am 28. Oktober 1949 kam der Finanzausschuss erstmals in Frankfurt am Main zusammen. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland fanden die dann so genannten Finanzausschusssitzungen zunächst auch in Hessen statt, in Königstein im Taunus.

In Erinnerung an diese Anfänge hat der heutige Bundesratsfinanzausschuss beschlossen, für seine Jubiläumssitzung nach Frankfurt zurückzukehren.