„Bewährtes sichern. Neues schaffen.“: Landesregierung setzt in den ersten 100 Tagen erste Akzente für Sicherheit, Stabilisierung der Wirtschaft und Bürokratieabbau

Die neue Landesregierung will Brandenburgs Erfolge festigen und fortschreiben. Dazu hat sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet und einige umgesetzt. Das geht aus einem Bericht zur 100-Tage-Bilanz hervor, den das Kabinett heute beraten hat. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der  stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach betonten nach der Sitzung des Kabinetts: „Wir sind Partner auf Augenhöhe und arbeiten zielstrebig zusammen für Brandenburg.“

Die Landesregierung hat mit ihrer Vereidigung am 11. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen und ist am Freitag (21. März) genau 100 Tage im Amt. Sie hat sich nach den Worten von Woidke und Crumbach angesichts der großen Aufgaben, die vor ihr liegen, schnell und schlagkräftig organisiert und wichtige Themen angepackt. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, die Stabilisierung der Wirtschaft, mehr Sicherheit für Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie die Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2025 und 2026.

In der Einleitung zur Bilanz schreiben Woidke und Crumbach: „Neben konkreten Punkten gehört dazu ganz wesentlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und durchaus auch: einander zuhören und voneinander lernen. Das alles ist gut für Brandenburg.“ Weiter heißt es dort: „Brandenburg hat in den bald 35 Jahren seines Bestehens viele Herausforderungen gemeistert. Es wird auch die aktuellen Aufgaben durch gemeinsame Leistung und Zusammenstehen, durch die Sicherung von Bewährtem und die Schaffung von Neuem gut bewältigen. Dafür brauchen wir alle nicht nur Mut und Kraft, sondern auch Optimismus und Zuversicht.“

Auf der Pressekonferenz in der Staatskanzlei sagte Woidke: „Wir müssen große Aufgaben anpacken. Wir stellen uns dieser Verantwortung, gemeinsam und entschlossen. Dazu gehört, die aufgrund weltweiter Entwicklungen schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Wir stehen dabei im engen Austausch mit Unternehmen, Verbänden und Kammern – beispielsweise bei der Industriekonferenz Anfang März und mit den Task Forces PCK und CEMEX. Oberstes Ziel ist, die Beschäftigten und deren Zukunft im Blick zu haben. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Weiterentwicklung unserer Wirtschaft.

Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, werden wir die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sollen künftig bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer direkt beauftragt werden können. Dies kann ein Beitrag sein, um den Investitionsstau aufzulösen. Gleichzeitig werden die Verwaltungen der Kommunen von Bürokratie entlastet.“

Woidke verwies auf das Erfordernis, genügend Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Dabei sei Brandenburg auch auf Zuwanderung aus anderen Regionen, Europa und der Welt angewiesen. Woidke weiter: „Aber eins ist auch klar: Wir wollen die notwendige Zuwanderung aktiv steuern, die illegale Migration hingegen deutlich eindämmen. Daher ist es gut, dass wir in diesem Monat in Eisenhüttenstadt ein Dublin-Zentrum eröffnet haben. Wir begrüßen zudem die Fortführung der Grenzkontrollen. Weitere Maßnahmen wie ein Ausreisezentrum und ein Behördenzentrum am BER werden folgen. Wir sichern die Zukunft Brandenburgs, in dem zum April 2025 bis zu 220 angehende
Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung oder ihr Studium beginnen.“

Crumbach: „Die ersten 100 Tage brachten den Brandenburgerinnen und Brandenburgern vernünftige und gerechte Politik. Wir sind sofort alle drängenden Probleme, sei es PCK, sei es die Stahlindustrie, sei es der Haushalt, sei es die Bildungspolitik, sei es die Gesundheitsversorgung, angegangen.

Darüber hinaus haben wir den Blick über den Tellerrand nicht verloren. Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern wird weiter intensiviert. Dazu zählt unter anderem das Gemeinsame Sekretariat des Kooperationsprogramms Brandenburg-Polen sowie zahlreche Interreg-Projekte. Auch der Austausch mit Brüssel und unserer dortigen Landesvertretung wurde forciert.“

Die 20-seitige 100-Tage-Bilanz verweist auf weitere Arbeitsschwerpunkte:

Das wirtschaftliche Wachstum ist unabdingbar mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse verbunden. Die Landesregierung entrümpelt Gesetze und Vorschriften, um unter anderem den Aufwand an Berichts- und Meldepflichten gerade für Unternehmen und Bürger zu verringern.
Woidke: „Unser Ziel ist klar: mehr Vertrauen, weniger Kontrolle.“ Das Kabinett hat dazu im Februar die Schwerpunkte für den Bürokratieabbau beschlossen: Jedes Ministerium wird noch in diesem Jahr mindestens zehn Verordnungen entschlacken oder abschaffen. Neue Gesetze und Verordnungen werden einem Bürokratiecheck unterzogen.

Als Beispiele zur wirtschaftlichen Entwicklung wird in der Bilanz u. a. Schwedt/Oder genannt. Die Stadt hat kürzlich 18 Millionen Euro für den Bau eines Transformationszentrums im Innovation Campus erhalten. Für den Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus wurde im Februar eine  Bundesförderung von 1,2 Mrd. öffentlich zugesagt.

Die Digitalisierung wird weiter vorangebracht. Im Februar hat das Kabinett mit Unterzeichnung des Staatsvertrags NOOTS den Startschuss für eine effizientere und bürgerfreundlichere Verwal-tung gesetzt. Die im Februar eingeführte elektronische Akte in Strafsachen ermöglicht eine voll-ständige digitale Aktenführung und somit eine deutlich bessere Zusammenarbeit der Strafbehör-den. Die seit März mögliche Online-Terminbuchung für ausgewählte Amtsgerichte ist ein deutli-cher Fortschritt zur Verwaltungsmodernisierung. Acht Baubehörden arbeiten bereits mit der digi-talen Baugenehmigung. Bis Ende 2025 soll das digitale Verfahren auf alle Baugenehmigungsbe-hörden ausgerollt werden.

Das Land nutzt seine Stimme im Bundesrat aktiv, um Brandenburger Interessen einzubringen. Im ersten Quartal 2025 wurden bereits Bundesratsinitiativen zur gesetzlichen Rente, zur Miet-preisbremse und zum Wolfsmanagement eingebracht.

Bildung: Seit Beginn der 8. Legislaturperiode wurden ca. 600 weitere Lehrkräfte unbefristet ein-gestellt. Das Maßnahmenpaket des Bildungsministeriums zeigt Wirkung: Im Januar wurden 20 Plätze für das Landlehrer-Stipendium im Sommersemester 2025 ausgeschrieben. Das Wohl der Kleinsten wird mit einer Neuregelung der Kita-Finanzierung gesichert. Hierzu gab es erste kon-struktive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Zur Sicherung der Krankenhausreform führt das Gesundheitsministerium im März Regionalkon-ferenzen in allen Versorgungsgebieten durch. Die Landesregierung setzt sich weiterhin für den Erhalt einer regionalen Grundversorgung an allen Krankenhausstandorten im Land ein.

Brandenburgs Stärke ist seine Vielfalt: ländliche Regionen mit wertvollen Naturlandschaften, Dör-fer und Landstädte, Wirtschaftsräume und die Verflechtung mit Berlin. Die Landesregierung hat die Entwicklung im ganzen Land im Blick. Dabei ist es wichtig, die Themen vor Ort zu kennen. Deshalb führt die Landesregierung ab Frühjahr 2025 die Reihen „Bürgerdialog“ und „Kabinett vor Ort“ fort. Die strategische Zusammenarbeit mit Berlin mit Schwerpunkten unter anderem auf Wirtschaft, Energie, Wasser und Schienenverkehr wird konsequent fortgesetzt. Bereits für Mai ist die nächste gemeinsame Kabinettssitzung geplant.