Finanzminister Rainer Speer zur Mai-Steuerschätzung

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat zurückhaltend auf das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung reagiert. „Ich teile die in den letzten Tagen entstandene Euphorie über die höheren Steuereinnahmen nicht“, sagte Speer heute in Potsdam. Angesichts einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland von rund 1,5 Billionen Euro gebe es trotz besserer Einnahmen des Staates „keine Spielräume für neue Ausgaben“. „Priorität muss auch weiterhin die Konsolidierung der Haushalte haben. Die Neuverschuldungsdynamik ist in Deutschland lediglich gebremst, aber noch nicht gebrochen“, betonte Speer.

Das regionalisierte Ergebnis für Brandenburg soll am kommenden Dienstag vorgestellt werden. „Zwar wird auch Brandenburg mit höheren Einnahmen rechnen können, doch muss es vorrangig darum gehen, die Deckungslücken im Haushaltsentwurf für 2008/2009 zu schließen und die Neuverschuldung zu begrenzen“, sagte Speer. Die Kreditlinie für 2007 beträgt 560 Mio. Euro, für 2008 sind bislang 475 Mio. Euro und für 2009 300 Mio. Euro geplant. Die Gesamtverschuldung des Landes beträgt derzeit rund 18 Mrd. Euro.

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Pressemitteilung: Finanzminister Rainer Speer zur Mai-Steuerschätzung