Finanzminister Speer: Land investiert in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 330 Millionen Euro für Hochbaumaßnahmen

Richtigstellung zur dpa-Meldung „Speer: deutlich weniger Geld für Landesbauten“ vom 26. August 2007

Potsdam – In der dpa-Meldung vom 26. August 2007 heißt es, dass die Landesregierung in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld für Landesbauten ausgeben werde. Laut dpa sollen 2008 nur noch 14,4 Millionen Euro in den Haushalt für Baumaßnahmen eingestellt werden, und von 2009 bis 2011 solle dieser Betrag nochmals auf jeweils 7,7 Millionen Euro sinken. „Diese Darstellung ist Unfug. Schon allein für den Landtagsneubau sind bis 2011 Investitionen von rund 85 Mio. Euro geplant. Das Land wird in 2008 rund 161 Mio. Euro und 2009 173 Mio. Euro für landeseigene Hochbaumaßnahmen in Brandenburg investieren. Damit bleibt das Land einer der größten Bauherren Brandenburgs“, stellte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam richtig.

Mit der Aufstellung zum Haushaltsplan 2008/2009 wurden die Ausgaben für landeseigene Hochbaumaßnahmen aus dem Haushalt des Landes in den Investitionsplan des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) überführt. Der BLB besteht seit dem 1. Januar 2006 und ist u.a. für alle Hochbaumaßnahmen des Landes Brandenburg verantwortlich. „Mit der Gründung des BLB werden sukzessiv die Landesliegenschaften in das wirtschaftliche Eigentum des Landesbetriebes überführt“, erläuterte Speer. Haushalterisch bedeutet dies auch ein „Umklappen“ der bisher im kameralen Landeshaushalt etatisierten Investitionsmittel in den doppisch geführten Wirtschaftsplan des BLB.

Bisher wurden die Ausgaben für die Hochbaumaßnahmen des Landes im Einzelplan 15 („Hochbaumaßnahmen des Landes Brandenburg“) des Landeshaushalts veranschlagt. Der Einzelplan 15 wird mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 aufgelöst. Die Ausgaben der Hauptgruppe 7 („Baumaßnahmen“) des Einzelplans 15 werden in den Investitionsplan des BLB überführt. „In der Summe sind für 2008 161,1 Mio. Euro und für 2009 173 Mio. Euro Investitionsmittel eingeplant, was einer stetigen Investitionsrate des Landes entspricht“, sagte Speer. Im Doppelhaushalt 2008/2009 können diese Ausgaben in der neuen Beilage zum Einzelplan 12 nachgelesen werden.

BLB setzt Bauaktivitäten in unverminderter Intensität fort

„Der BLB wird 2008 seine Bauaktivitäten für die Ressorts in unverminderter Intensität fortsetzen“, betonte der kaufmännische BLB-Geschäftsführer Volker Bargfrede. „Ein Großprojekt ist beispielsweise der Umbau und die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg. Weitere Projekte auf der Aufgabeliste des BLB sind der Neubau des Hörsaalgebäudes für die Fachhochschule Potsdam und der Umbau und die Sanierung des Justizzentrums Potsdam. Weiterhin fallen Bautätigkeiten für die Brandenburgische Technische Universität Cottbus und für die Fachhochschule Lausitz an. Allein durch diese vier Baumaßnahmen verbaut das Land 2008 bereits 46,4 Millionen Euro“, so Bargfrede.