Festakt in Brandenburg an der Havel: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt offiziell neue Dienstgebäude an traditionsreichem Standort
Land investierte knapp 6 Mio. Euro für Umbau und Sanierung
- Erschienen am - PressemitteilungBrandenburg a.d.H. - Mit einem Festakt wurde das neue Dienstgebäude der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg heute in Brandenburg an der Havel offiziell eingeweiht. An der feierlichen Übergabe des Gebäudes an Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nahmen Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger und Finanzminister Rainer Speer teil. Damit erhalten die rund 50 Be-diensteten der obersten Anklagebehörde des Landes einen neuen Dienstsitz.
Für den notwendigen Umbau und die Sanierung der Gebäude hat das Land Brandenburg seit Beginn der Arbeiten im Oktober 2004 knapp 6 Mio. Euro investiert, teilte Finanzminister Speer mit. Über 80 Prozent des Gesamtauftragsvolumens (4,9 Mio. Euro) gingen dabei an brandenburgische Unternehmen, sagte Speer. „Die Investitionen haben sich gelohnt. Mit dem neuen Dienstsitz erhält die Generalstaatsanwaltschaft sehr gute Arbeitsbedingungen an einem Standort mit langer Tradition“, sagte Speer. „Die Justiz bleibt hier ein fester Bezugspunkt im Herzen der Stadt Brandenburg“, erklärte Blechinger.
Der Gebäudekomplex an der Steinstraße steht vollständig unter Denkmalschutz. Das Vorderhaus war bereits im Jahr 1863 als Amtsgericht erbaut worden und gilt mit seiner klassizistischen Fassadengestaltung noch heute als ein bedeutendes Werk der Architektur des 19. Jahrhunderts in der Havelstadt. Bis vor wenigen Jahren war der Gebäudekomplex Sitz des Amtsgerichts Brandenburg. Nachdem dieses in das Behördenzentrum an der Magdeburger Straße umgezogen war, wurde das Areal für die Nutzung als Sitz der Generalstaatsanwaltschaft umfangreich saniert und umgebaut. Bislang war die Behörde in angemieteten Objekten in der Stadt Brandenburg untergebracht. Die Gebäude an der Steinstraße gehören dagegen dem Land.
Das ehemalige Amtgerichtsgebäude an der Steinstraße wird als neues Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft genutzt. Im Seitenflügel und dem Hofgebäude sind weitere Büro- und Besprechungsräume für die Behörde untergebracht. Das ehemalige Gefängnis im hinteren Hofteil dient jetzt als Archiv und Registratur. Dort sollen alle derzeit noch an verschiedenen Standorten lagernden DDR-Altakten des Landes Brandenburg zusammen geführt werden.
In den vergangenen 10 Jahren wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft rund 32.000 Verfahren bearbeitet – von Beschwerden allgemeiner Art (etwa gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften) über Rechtsbeschwerden bis hin zu Revisionen. Hinzu kommen Tätigkeiten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht und der Verwaltung.
Anlässlich der Übergabe der Dienstgebäude wurden zwei Gedenktafeln zur Erinnerung an herausragende Persönlichkeiten, die in dem Gebäude gewirkt hatten, enthüllt. Sie erinnern zum einen an Lothar Kreyssig, der von 1937 bis 1942 als Richter am damaligen Amtsgericht tätig war. Kreyssig prangerte als einziger deutscher Richter die Euthanasiemorde an und wagte es, den für diese Praxis zuständigen NS-Reichsleiter Philipp Bouhler wegen Mordes anzuzeigen. Als ihm der Reichsjustizminister bedeutete, dass es sich um eine Weisung Adolf Hitlers handele, erklärte Kreyssig: „Ein Führerwort schafft kein Recht.“ 1942 wurde er in den Ruhestand versetzt. Nach dem Krieg wurde Kreyssig u.a. Präses der evangelischen Kirche in der DDR. 1958 war er Mitbegründer der „Aktion Sühnezeichen“. Die zweite Gedenktafel erinnert an Edith Hahn Beer, die zwischen 1942 und 1948 in Brandenburg lebte und seit 1945 beim Amtsgericht tätig war. Die jüdische Bürgerin verlor ihre Familie durch den Holocaust. Während des Krieges arbeitete sie unter Verheimlichung ihrer Identität für das Deutsche Rote Kreuz. Seit 1987 lebt Frau Beer in Israel. Im Jahr 2000 veröffentlichte sie ihre Biografie unter dem Titel „Ich ging durchs Feuer und brannte nicht“.