5. Führungskräftekonferenz der Landesverwaltung in Potsdam

Potsdam –Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die wachsende Bedeutung einer leistungsfähigen und effizienten Verwaltung als Standortfaktor im globalen und regionalen Wettbewerb betont. Bürger und Wirtschaft erwarteten von der Verwaltung zu Recht, dass sie ihre Leistungen zeitgemäß, schnell und kundenorientiert erbringe. „Qualitätsmanagement ist damit eine flächendeckende Aufgabe in allen Bereichen der Landesverwaltung“, unterstrich Platzeck. Der Ministerpräsident äußerte sich anlässlich der 5. Führungskräftekonferenz zum Thema „Modernes Brandenburg – Herausforderungen an die Verwaltung und die Justiz“ vor rund 250 Führungskräften der brandenburgischen Landesverwaltung am Donnerstag in Potsdam.

Seit der ersten Führungskräftekonferenz im Jahr 2001 sei das Land bei der Verwaltungsmodernisierung deutlich vorangekommen, zeigte sich Platzeck zufrieden. Allein die Zahl der Behörden und Einrichtungen des Landes sei um 72 gesunken, die Verwaltungsstrukturen seien gestrafft worden. „Das ist eine große Leistung der Führungskräfte wie auch der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von diesen Umstrukturierungen betroffen waren“, betonte Platzeck. Ausdrücklich lobte der Ministerpräsident „hohes Engagement und große Kreativität“ der Beschäftigten der Landesverwaltung. Erfolgreich eingeführt wurden auch neue Steuerungsinstrumente wie die Führung von Behörden durch Zielvereinbarungen, z.B. bei den Finanzämtern, der Polizei und den Forstämtern. Fortschritte seien auch bei der Einführung von E-Government-Projekten zu verzeichnen. Platzeck plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die Kräfte und Ressourcen  auf jene Kernprozesse zu konzentrieren, die für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger tatsächlich spürbare Verbesserungen bringen. „Wir sind durchaus vorangekommen, mit vielen kleinen Schritten“, erklärte der Ministerpräsident. „Bis 2009 sollten wir uns vornehmen, einen sichtbaren Sprung nach vorn zu machen, ähnlich wie bei der Förderstrategie des Landes.“ Als notwendig bezeichnete Platzeck auch die Diskussion über die künftigen Verwaltungsstrukturen im Land. Dabei dürfe es „keinerlei Tabus“ geben.

Finanzminister Rainer Speer plädierte für eine vorausschauende Anpassung der Strukturen und Arbeitsweise der Landesverwaltung an die heute schon absehbaren finanzpolitischen und demografischen Entwicklungen. Die finanzpolitische Situation des Landes werde einerseits dadurch geprägt sein, dass das Haushaltsvolumen des Landes bis 2020 um rund 20 Prozent sinken werde. Andererseits müssten steigende Ausgaben etwa bei den Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte berücksichtigt werden. Lagen diese im Jahr 2005 bei gut 26 Mio. Euro, so werden sie bis zum Jahr 2030 auf rund 750 Mio. Euro anwachsen. Im selben Zeitraum werde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um rund 500.000 abnehmen von jetzt 1,73 Mio. auf dann nur noch 1,21 Mio. Zudem stelle sich die Bevölkerungsentwicklung extrem disparitär dar zwischen den an Berlin angrenzenden Regionen und den übrigen Landesteilen. Aus diesen Basistrends „folgen Notwendigkeiten für die Modernisierung der Landesverwaltung, vor denen man nicht fliehen kann“, betonte Speer. Zwar würde die derzeit günstigere Einnahmeentwicklung dem Land „etwas mehr Luft zum Atmen verschaffen“, doch müsste dies seiner Auffassung nach dazu führen, „das Schrittmaß bei der Bewältigung der Herausforderungen zu erhöhen“, so Speer. Dazu gehöre auch die Fortsetzung des Personalabbaus. Es müsse möglich sein, das Land mittelfristig mit rund 40.000 Landesbediensteten zu organisieren, zeigte sich der Finanzminister überzeugt. „Das ist die derzeit geübte Praxis in anderen Bundesländern“, sagte Speer. „Das zeigt: Es ist machbar.“ Speer appellierte an die Teilnehmer der Konferenz, dies als Führungsaufgabe anzunehmen: „Fürchtet Euch nicht – das ist hinzukriegen!“

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Pressemitteilung: 5. Führungskräftekonferenz der Landesverwaltung in Potsdam