Finanzminister Speer legt regionalisierte Zahlen der Mai-Steuerschätzung vor

Potsdam – Brandenburg kann nach den heute veröffentlichten regionalisierten Zahlen der Mai-Steuerschätzung mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang unterstellt. Dies erklärte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird das Land bereits im laufenden Jahr rund 229 Mio. Euro mehr aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen einnehmen als im Haushalt 2007 veranschlagt. 20 Prozent davon stehen entsprechend dem Finanzausgleichsgesetz den brandenburgischen Kommunen zu. Im Jahr 2008 betragen die entsprechenden voraussichtlichen Mehreinnahmen 232 Mio. Euro sowie im Jahr 2009 356 Mio. Euro gegenüber den bisherigen Annahmen. Insgesamt summieren sich die prognostizierten Mehreinnahmen von 2007 bis einschließlich 2009 für Land und Kommunen auf 817 Mio. Euro.

Übersicht: Regionalisierte Steuerschätzung für Brandenburg

Legende: KFA = Kommunaler Finanzausgleich, DHH = Doppelhaushalt

Speer strebt beschleunigte Konsolidierung an

Speer kündigte an, die günstigere Einnahmeentwicklung vorrangig zur beschleunigten Konsolidierung des Landeshaushalts nutzen zu wollen. „Ich strebe einen ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2010 an“, sagte Speer. Auswirkungen soll die Steuerprognose nach dem Willen des Finanzministers auch auf die laufende Aufstellung des Doppelhaushalts 2008/2009 haben. Bisher war für 2008 von einer Neuverschuldung von 475 Mio. Euro und für 2009 von 300 Mio. Euro ausgegangen worden. Diese geplanten Kreditlinien sollen nun deutlich nach unten abgesenkt werden. „Ich halte es für möglich und notwendig, die Neuverschuldung in 2008 auf höchstens 400 Mio. Euro und im Jahr 2009 auf 200 Mio. Euro zu begrenzen“, erklärte Speer.

Die Gunst der Stunde müsse genutzt werden, um den Landeshaushalt so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen und die Neuverschuldung des Landes zu stoppen. Dafür sei die konsequente Fortsetzung der Konsolidierungspolitik unumgänglich, betonte Speer. Brandenburg ist derzeit mit rund 18 Mrd. Euro verschuldet, die Zinsausgaben erreichten im vergangenen Jahr rund 800 Mio. Euro. „Wir sind trotz besserer Einnahmen noch lange nicht über den Berg“, mahnte Speer. Das Land müsse sich mittelfristig auf das Auslaufen des Solidarpakts II, geringere EU-Zuweisungen und finanzielle Einbussen durch den Bevölkerungsrückgang einstellen. 2020 wird das Ausgabevolumen des Landeshaushaltes daher rund 20 Prozent unter dem heutigen liegen. „Diese Herausforderung, vor der alle Ostländer stehen, lässt sich allein durch die Auswirkungen der Konjunktur auf die Steuereinnahmen nicht bewältigen“, unterstrich Speer.

Option betriebsbedingter Kündigungen wird nicht weiter verfolgt

Speer kündigte heute zugleich an, dass er vor dem Hintergrund der verbesserten Einnahmeerwartungen die Option betriebsbedingter Kündigungen im Landesdienst ab 2010 nicht mehr weiterverfolgen werde. Bislang war das Finanzministerium von Deckungslücken im Haushalt von rund 300 Mio. Euro im Jahr 2010 ausgegangen. Ein Teil dieses strukturellen Defizits sollte durch beschleunigten Personalabbau erbracht werden. Dieses als ultima ratio angesehene Instrument werde bei anhaltender Konjunktur nicht benötigt, sagte Speer. Es sei davon auszugehen, dass Brandenburg in 2010 bereits einen ausgeglichenen Haushalt werde vorlegen können. Unabhängig davon müsse der erforderliche Personalabbau angesichts der bestehenden strukturellen Mehrausstattung im Ländervergleich mit gleich bleibender Intensität fortgesetzt werden. Derzeit verfügt Brandenburg über etwa 55.000 Vollzeitstellen, bis zum Ende des Jahres 2012 soll die Zahl auf unter 48.000 sinken.

Von der günstigen Entwicklung profitieren die Kommunen des Landes doppelt. Sie konnten bei ihren eigenen Steuereinnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – anhaltend über die letzten Jahren deutliche Zuwächse verbuchen. Diese Entwicklung wird sich nach der jüngsten Prognose fortsetzen, wobei sich die Dynamik des Anstiegs der Gewerbesteuereinnahmen abschwächen wird. Die brandenburgischen Kommunen können in 2007 mit 69 Mio. Euro höheren eigenen Einnahmen gegenüber 2006 rechnen.

Regionalisierung berücksichtigt Haushaltsrisiken

Die jetzt vorgelegte Regionalisierung der Steuerschätzung für Brandenburg berücksichtigt bereits verschiedene haushalterische Risiken ab 2008: So sind Einnahmeausfälle durch die Unternehmenssteuerreform ebenso veranschlagt worden wie geringere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich in Folge eines unterstellten jährlichen Bevölkerungsrückgangs in Brandenburg von 10.000 Einwohnern. Die brandenburgische Regionalisierung enthält auch einen Wachstumsabschlag in Höhe von 0,5 %, der das in den vergangenen Jahren geringere Wirtschaftswachstum in Brandenburg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt berücksichtigt (2006: Bund: 2,7 %, Brandenburg 1,9 %).

Speer mahnt Bundespolitik: „Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen“

Speer unterstrich, dass die jetzt vorgelegten Zahlen davon ausgehen, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch in Zukunft fortsetzt. Der Finanzminister richtete das Augenmerk in diesem Zusammenhang auch auf aktuelle Diskussionen und anstehende Entscheidungen der großen Koalition in Berlin. „Dazu gehört vor allem, dass die Ausfälle aus der geplanten Unternehmenssteuerreform auf maximal 5 Mrd. Euro begrenzt werden und das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer dauerhaft gesichert wird“, forderte Speer. „Es ist auch keinesfalls an der Zeit, über sonstige Steuersenkungen nachzudenken. Dafür besteht kein Spielraum.“ Der brandenburgische Finanzminister erinnerte daran, dass die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland bei 1,5 Billionen Euro liege und zumindest in den nächsten zwei bzw. drei Jahren noch weiter ansteigen werde.

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Pressemitteilung: Finanzminister Speer legt regionalisierte Zahlen der Mai-Steuerschätzung vor