Public Private Partnership: Brandenburg richtet neue Kontaktstelle in der ILB ein

Potsdam – Ab dem 1. Juli 2007 wird in der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) eine neue PPP-Kontaktstelle eingerichtet. Die Einrichtung soll insbesondere den brandenburgischen Kommunen die notwendige Hilfestellung bei der Vorbereitung und Durchführung von PPP-Vorhaben geben. Der Bund beteiligt sich anteilig an den Kosten. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid übergab heute der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Achim Großmann, MdB, anlässlich des 2. PPP-Workshops des Finanzministeriums Brandenburg an ILB-Vorstandsmitglied Jacqueline Tag.

„Bei der Durchführung und Auswertung von PPP-Vorhaben in Brandenburg wird der Bund eng mit dem Land Brandenburg zusammenarbeiten“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Achim Großmann heute auf dem 2. PPP Workshop des Finanzministeriums Brandenburg in Potsdam. Mit dem Finanzminister des Landes Brandenburg Rainer Speer vereinbarte Großmann eine Kooperation bei Anwendung und Wissenstransfer von PPP. „Ziel der Zusammenarbeit ist es, die von der PPP Task Force erstellten Leitfäden und Vertragsmuster fortzuentwickeln“, sagte Großmann. Die Standardisierung der PPP-Verfahrensabläufe führe zur Senkung der Transaktionskosten für alle Beteiligten. Zur Zeit gibt es in Deutschland 57 PPP-Vertragsabschlüsse im Hochbau – davon 12 in den neuen Ländern und 45 in den alten Ländern - mit einem Investitionsvolumen von rund 1,85 Milliarden Euro.

„Für die PPP Task Force des Bundes ist eine verlässliche Rückkopplung aus der Praxis vor allem im Hinblick auf die erarbeiteten PPP-Leitfäden und Vertragsmuster notwendig“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär. Die jetzt mit dem Land Brandenburg vereinbarte enge Zusammenarbeit solle auch dabei helfen, weiteren Handlungsbedarf bei der Standardisierung zu erkennen, um so weiteren Interessenten den Einstieg in ein PPP-Vorhaben zu erleichtern. „Ich freue mich, dass für dieses Projekt eine gemeinsame Finanzierung des Bundes mit der ILB zustande gekommen ist“, sagte Frau Tag. Die ILB beteiligt sich mit 50 Prozent an der Finanzierung.

Das bekannteste Beispiel für ein PPP-Vorhaben in Brandenburg ist der geplante Neubau des Landtages. Auch der Neubau des Finanzministeriums soll im Wege einer öffentlich-privaten Partnerschaft realisiert werden. „Unabhängig davon ist in Brandenburg zu beobachten, dass bei Investitionsvorhaben immer öfter über eine PPP-Variante nachgedacht und diese auch ernsthaft geprüft wird“, sagte Speer. „Mit der neuen Kontaktstelle bei der ILB wird es nun erstmals eine zentrale Serviceeinrichtung geben, um derartige Vorhaben kompetent zu begleiten.“ Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass sich PPP in Brandenburg künftig überwiegend auf der kommunalen Ebene abspielen werde, ergänzte Speer.

Public Private Partnerships (PPP) – oder: öffentlich-private Partnerschaften – verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher. Der PPP-Workshop des Finanzministeriums fand zum zweiten Mal statt. An ihm nahmen auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Staatskanzleichef Clemens Appel, Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen, Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb und Infrastrukturstaatssekretärin Dorette König teil. Vertreten waren auch die kommunalen Spitzenverbände. Der erste PPP-Workshop fand im September 2005 statt.

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