Finanzministerin ermuntert LINKE

Potsdam – Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Linksfraktion „Missbilligung der Finanzministerin“ (TOP 12) äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Plenum wie folgt:

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die sozialistische Opposition in diesem Hause ist da offenbar einer ganz großen Sache auf der Spur – und zwar handelt es sich, ich zitiere, um die „Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 5 LHO“.

Anlässlich des jüngsten – übrigens recht traurigen – Parteitages der Linken stellte der rbb folgendes fest: „Im täglichen Parlamentsgeschäft verlieren sich Walter und die Fraktion zu oft im Kleinklein. Eine Akzentsetzung darüber hinaus gelingt der Fraktion bisher kaum.“ Heute steht die Linksfraktion nicht an, diese Einschätzung unverzüglich zu bestätigen.

Man hat also als antikapitalistische Bewegungslinke tief im Waffenarsenal gestöbert und ist auch durchaus fündig geworden: Die Finanzministerin soll nämlich einen Eintrag ins Klassenbuch erhalten! So jedenfalls der vorliegende Schaufensterantrag. Das sagt schon einiges aus über den heutigen Zustand der Linken, auf den ich noch zu sprechen kommen werden. Denn: Es soll ja heute wunschgemäß auch noch um „Stilfragen“ gehen. 

Was das Thema selbst betrifft, so ist es zwar längst – ich zitiere die Tagespresse – „erledigt“, aber es ist natürlich das gute Recht der Opposition, sich auch über den Schnee von gestern noch einmal ausführlich zu verbreiten. Ich erinnere da an unseren ehemaligen Landtagspräsidenten Gunter Fritsch, der stets zu sagen pflegte: „Getretener Quark wird breit, nicht stark!“

Zur Sache selbst habe ich im Kabinett – wo es auch hingehört – klargestellt, dass die beschlossene Globale Minderausgabe von gut 250 Mio. Euro aus dem Gesamthaushalt im Jahresverlauf erwirtschaftet werden muss. Sie ist erst zum Jahresende aus nicht verausgabten Haushaltsansätzen nachzuweisen (also dem sog. „Bodensatz“). Unterjährige Maßnahmen der einzelnen Ressorts sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Damit ist das eigentlich geklärt.  

Was nun den Beschlussvorschlag angeht, die GMA aus „nicht zweckgebundenen Mehreinnahmen, wie z.B. Steuermehreinnahmen“ zu erwirtschaften, will ich dazu bemerken, dass ich mich an derart unseriösen linken Haushaltsmanipulationen selbstverständlich nicht beteiligen werde.

Natürlich werde ich den Landtag über die Ergebnisse der Steuerschätzungen unterrichten, und natürlich werden diese Auswirkungen haben auf die Haushaltswirtschaft im Jahr 2022 – das können auch positive Auswirkungen sein, das ist klar. Nur kann ich davon angesichts eines unverändert schwierigen gesamtwirtschaftlichem Umfeldes zu Jahresbeginn nicht ohne Weiteres ausgehen.

Das wäre nämlich eine unverantwortliche Luftbuchung nach dem „Prinzip Hoffnung“, die eher der Tradition der Staatlichen Plankommission würdig wäre als einer soliden Finanzpolitik.

Aber neben dem ganz tollen Thema „Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 5 LHO“ möchte die Linksfraktion hier ja auch über „Stilfragen“ reden. Das können wir gerne tun.

Herr Walter fand es unlängst angezeigt, mir in der Presse vorzuwerfen, dass ich – ich zitiere – „einfach unabgesprochen Urlaub mache, wie es mir passt“. „Null Verständnis“ habe er dafür. Die Wahrheit ist: Meine Abwesenheit in der ersten Januarwoche war selbstverständlich sowohl gegenüber dem Ministerpräsidenten als auch dem Finanzausschuss ordnungsgemäß angezeigt. Das hier verhandelte Thema stand im Ausschuss gar nicht mehr auf der Tagesordnung – nachdem dem Ausschuss bekannt war, dass es im Kabinett noch einmal besprochen werden würde, und es der Ausschussmehrheit durchaus einleuchtete, das zunächst einmal abzuwarten.

Aber Herr Walter wollte ja nicht abwarten. Herr Walter konnte es sich nicht versagen, sein Anliegen dann unter „Verschiedenes“ zum Besten zu geben. Soviel also zum „guten politischen Stil“ – und, Herr Walter, zu ihren Bemerkungen zu meiner Person in der Presse – die ich mir übrigens merken werde. 

Es gab Zeiten, da spielte die Linke in Brandenburg in Opposition und Regierung eine konstruktive Rolle. Aber: diese Zeiten sind vorbei. Ich ermuntere Sie: Machen Sie nur so weiter.