24.02.2022

| 12/2022

Europaministerin zum Angriff auf die Ukraine

Katrin Lange spricht von „verheerendem Schritt“ – Sofortige Einstellung der Angriffshandlungen notwendig

Potsdam – Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam:

„Wir haben es seit heute mit einer dramatischen Verschärfung der Lage zu tun. Der russische Angriff auf die Ukraine muss sofort beendet, alle russischen Truppen auf ukrainischem Territorium müssen sofort zurückgezogen werden. Es ist festzustellen, dass alle Hoffnungen auf eine diplomatische Entspannung des Konflikts, die man zum Beispiel nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau noch haben konnte, leider getrogen haben. Es ist auch richtig, dass der Konflikt eine lange und verwickelte Vorgeschichte hat, die mindestens bis zum Zerfall der Sowjetunion zurückgeht. Aber das ändert nichts daran, dass die Integrität von Staaten anerkannt und respektiert werden muss – und zwar so, wie sie sind – und dass an der jetzigen dramatischen Zuspitzung der Entwicklung der russische Präsident die Schuld trägt. Richtig bleibt auch, dass politische Lösungen des Konfliktes letztlich nur auf dem Verhandlungsweg möglich sein werden – nur kann es solche Gespräche und Verhandlungen natürlich nicht geben, solange Bomben und Raketen über der Ukraine niedergehen. Vermutlich wird der russische Präsident die Folgen seines verheerenden Schrittes auch bedacht haben – es droht die völlige Abkehr Russlands vom Westen und das Ende aller politischen Ausgleichs- und Verständigungsbemühungen. Es ist völlig unklar, wo das hinführen soll – aber jedenfalls zu nichts Gutem. Wir erleben sehr dunkle Tage.“

Ident-Nr
12/2022
Datum
24.02.2022
Verantwortlich
Ingo Decker , pressestelle@­mdfe.brandenburg.de
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12/2022
Datum
24.02.2022
Verantwortlich
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