Markov: Entwicklung der Steuereinnahmen erfreulich, löst aber nicht alle Finanzierungsprobleme

Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat sich heute in Potsdam erfreut über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung gezeigt und gleichzeitig aber vor überzogenen Erwartungen und neuen Ausgabewünschen gewarnt: „Nicht alle Blütenträume werden reifen, die Ergebnisse lösen keineswegs alle Finanzierungsprobleme“, sagte Markov. Nach den Beratungen der Steuerschätzer vom 10. bis 12. Mai 2011 in Fulda kann Brandenburg in den Jahren 2011 und 2012 jeweils mit rund 165 Millionen Euro an Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Davon werden 20 Prozent im Rahmen des Finanzausgleichs an die Kommunen des Landes weitergeleitet. Dies entspricht rund 33 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig verwies Markov jedoch auf zusätzliche Ausgabeverpflichtungen wie die diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhungen für die Landes-Bediensteten sowie die zu erwartenden Zahlungen des Landes als Grundstückseigentümer an die Abwasserzweckverbände, die bislang nur zum Teil berücksichtigt seien.

Die Landesregierung werde daher trotz dieser Ergebnisse weiter an ihrem Konsolidierungskurs festhalten, der eine kontinuierliche Reduzierung der jährlichen Neuverschuldung bis 2014 auf Null vorsieht. Über Einzelheiten werde die Landesregierung im Zusammenhang mit der für Ende Juni vorgesehenen Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2012 entscheiden.

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