Unterrichtung zur Steuerschätzung erfolgt wie in den Jahren zuvor

Potsdam – Mehreren aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Abgeordnete Ludwig Burkardt den Vorwurf erhebt, Finanzminister Dr. Helmuth Markov würde gesetzeswidrig bestimmte Daten in Bezug auf die Mai-Steuerschätzung 2011 nicht bekannt geben wollen. Die Sprecherin des Finanzministeriums Ingrid Mattern stellt dazu klar: „Dies entspricht nicht den Tatsachen und nicht den Absichten des Finanzministers.

Bereits am vergangenen Donnerstag hat Minister Markov den Ausschuss, dessen Vorsitzender der Abgeordnete Burkardt ist, schriftlich darüber informiert, über die ‚Ergebnisse der 138. Sitzung des Arbeitskreises *Steuerschätzungen* vom 10. bis 12. Mai 2011 und der regionalisierten Steuerschätzung für das Land Brandenburg’ auf der nächst möglichen Ausschuss-Sitzung am 26. Mai 2011 zu berichten.

Der Minister der Finanzen wird diese Unterrichtung in der gleichen Weise und im gleichen Umfang vornehmen wie in den Jahren zuvor. Bestandteil werden sowohl die jeweiligen aktuellen Haushaltsjahre (2011 und 2012) sowie die Finanzplanungsjahre (2013 bis 2015) sein.“

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Pressemitteilung: Unterrichtung zur Steuerschätzung erfolgt wie in den Jahren zuvor