Doppelstadt-Konferenz für Ausbau der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit

Frankfurt (Oder) – Brandenburg will die Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Grenzregion weiter intensivieren und ausbauen. Das ist das Ergebnis einer „Doppelstadt-Konferenz“ am heutigen Montag in Frankfurt (Oder), an der rund 70 Akteure aus Brandenburg und seinen polnischen Nachbarregionen teilnahmen. Die ganztägige Veranstaltung in der Oderstadt führte erstmal seit der Corona-Pandemie Verantwortliche aus Land und Kommunen, Euroregionen und der Wissenschaft in größerem Rahmen wieder zum persönlichen Meinungsaustausch über die Perspektiven der deutsch-polnischen Kooperation zusammen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte: „Wir stärken den Austausch mit den Kommunen im deutsch-polnischen Grenzraum, um die nachbarschaftlichen Beziehungen gemeinsam zu gestalten. Deshalb haben wir zu dieser Konferenz eingeladen. Die Doppelstädte haben bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung viel Mut bewiesen, Ideen für das Miteinander zu entwickeln und gemeinsame Projekte voranzubringen. Dazu gehören die Fernwärmeleitung in Frankfurt/Słubice, das Polizeiteam Guben/Gubin oder das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum in Frankfurt. Auch in den Bereichen Verwaltung, Sicherheit, Gesundheitswesen und Digitalisierung wurden zahlreiche Vorzeigeprojekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen. Das ist entscheidend für die Bürger diesseits und jenseits von Oder und Neiße.“

Europaministerin Katrin Lange sagte: „Ich begrüße sehr, dass der direkte Austausch mit unseren polnischen Partnern jetzt wieder ungehindert möglich ist. Durch andere Formate ist das bislang nicht gleichwertig zu ersetzen. Der weitere Ausbau unserer Zusammenarbeit bietet den Regionen auf beiden Seiten der Grenze zahlreiche Entwicklungschancen. Dieser Ausbau ist aber auch ein Gebot der Notwendigkeit: So haben die Pandemie aber auch das Fischsterben in der Oder gezeigt, dass wir bei der Krisenkommunikation durchaus noch Luft nach oben haben. Bei der Verbesserung der deutsch-polnischen Krisenkommunikation gibt es bereits Fortschritte. Diese gilt es zu verbreitern. Auch das INTERREG A-Programm mit der Woiwodschaft Lubuskie für die neue Förderperiode ist jetzt startklar. Anträge können bis zum 30. Juni eingereicht werden. Das alles benötigt eine enge Abstimmung, der unter anderem unsere Doppelstadt-Konferenz dient.“

An der Konferenz nahmen Vertreter des Landes Brandenburg, der polnischen Partnerregionen, Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Polen, Experten der Euroregionen, Gäste aus „Doppelstädten“ aus Finnland, Lettland sowie Estland sowie Vertreter von Hochschulen und Wissenschaft teil. Die Teilnehmer nutzten vor allem die Gelegenheit zum direkten Meinungsaustausch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und Europaministerin Katrin Lange.

Weitere Schwerpunkte waren die Perspektiven der grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung sowie praktische Fragen der Gestaltung der Zusammenarbeit der Doppelstädte (Mehrsprachigkeitsförderung, Digitalisierung, „Smart Cities“, Krisenkommunikation). Dem diente auch der Austausch zu den Erfahrungen der schwedisch-finnischen Doppelstadt Tornio/Haparanda und der estnisch-lettischen Doppelstadt Valga/Valka.

Lange wies darauf hin, dass die neue „Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen“ versucht, den Grenzraum „gemeinsam zu denken“. Zahlreiche Problemfelder bedürften „gemeinsamer Antworten“. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau der (Verkehrs-) Infrastruktur, der den tatsächlichen Anforderungen schon heute nicht genügen könne. Neben einer grundsätzlichen Verbesserung der Bahnangebote gelte diese Notwendigkeit insbesondere auch für den Ausbau der sogenannten „Ostbahn“. „Bei der Ostbahn liegen die Probleme allerdings auf deutscher Seite, nämlich beim Bundesverkehrsministerium“, sagte Lange.

Die Doppelstadt-Konferenz wurde veranstaltet vom Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg; die Europa-Universität Viadrina stellte die Räumlichkeiten zur Verfügung.