Brandenburgs Landesregierung verzichtet auf Inflationsausgleichsprämie

Potsdam – Am vergangenen Wochenende hatten sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Potsdam auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Dieser sieht nach einer Sockelerhöhung um 200 Euro ab November 2024 eine Tariferhöhung ab Februar 2025 um 5,5 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro vor. Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Vorschlag der Finanzministerin heute gefolgt, dass der Ministerpräsident, die Minister und die Staatssekretäre auf diese Inflationsausgleichsprämie verzichten werden.

Nach der heutigen Kabinettsitzung sagte Finanzministerin Katrin Lange: „Es ist wichtig, dass das Geld in Zeiten deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten vorrangig bei den unteren Einkommensgruppen ankommt. Dazu leisten Tarifverträge und faire Tarifabschlüsse einen wichtigen Beitrag. Daher ist die heutige Entscheidung richtig und auch das richtige Signal in dieser Zeit.“

Dieser Verzicht hat in Brandenburg schon Tradition. Beim Tarifabschluss 2021 hatten Ministerpräsident, die Minister und die Staatssekretäre ebenfalls auf Vorschlag von Finanzministerin Lange hin auch auf die damals in den Tarifverhandlungen vereinbarte Corona-Sonderzahlung verzichtet.