Haushalt 2019/2020

Rede Finanzminister Christian Görke zum

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/9216

in Verbindung damit:

Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG); Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 6/9192 vom 16.07.2018

und

Finanzplan des Landes Brandenburg 2018 bis 2022; Unterrichtung der Landesregierung Drucksache 6/9218

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede

Dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 ist ein Haushalt, der neue Herausforderungen annimmt, die Konsolidierung fortführt und Zukunftsimpulse setzt. Er ist verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Haushaltsgrundsätzegesetz!

Er ist solide, weil er ausfinanziert ist und den Kurs der nachhaltigen Finanzpolitik der Landesregierung fortsetzt.

Er ist leistungsfähig, weil er in der Lage ist, Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Und vor allem: Er setzt Schwerpunkte Schritt für Schritt um, für die die Parteien der Regierungskoalition gewählt worden sind.

Sicher, selbstbewusst und solidarisch: den Aufbruch vollenden. Das ist das Leitmotiv des Koalitionsvertrages – und dieses Haushaltsentwurfes.

Mit diesem Landeshaushalt bekräftigt die Landesregierung ihren Anspruch, die richtigen Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg zu setzen. Wir investieren in zukunftsweisende Bereiche. Dazu gehören Investitionen in Straßen, Schienen und Breitband genauso wie Investitionen in Köpfe. Wir stärken die Kommunen, indem wir sie finanziell deutlich besser ausstatten.

Von diesem Doppel-Haushalt profitieren alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, alt und jung, in allen Teilen unseres Landes.

Lassen Sie mich zunächst einen Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werfen. Die Wirtschaft des Landes Brandenburg ist in den vergangenen Jahren dynamisch gewachsen. Aber alle wissen, dass das kapitalistische Wirtschaften Schwankungen unterliegt.

Fetten Jahren folgen – ganz sicher – immer magere Jahre. Wann das genau der Fall ist, lässt sich nicht exakt voraussagen. Wolken ziehen jedenfalls am Horizont auf.

Donald Trump heißt nur ein Risiko. Der Fachkräftemangel ist eine andere Wachstumsbremse.   

Die aktuelle gute Konjunktur wirkt sich positiv auf den hiesigen Arbeitsmarkt aus. So wächst die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stetig. Abgewanderte Brandenburgerinnen und Brandenburger kommen in ihre Heimat zurück, weil sie hier wieder gute Arbeit finden. Die Steuereinnahmen steigen. Die Arbeitslosenquote liegt seit 2009 deutlich unter dem Wert der anderen ostdeutschen Bundesländer. Das alles ist erfreulich.

Überhaupt nicht erfreulich ist hingegen, dass wir fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung - trotz gleicher Arbeit und sogar längerer Arbeitszeiten im Osten – immer noch nicht die gleichen Löhne und Gehälter in Deutschland haben. Die Lücke ist nach wie vor groß – sie ist zu groß.  Auch bei anderen  Indikatoren, wie Vermögensverteilung, Hartz IV-Bezug, Armutsrisiko, wissenschaftliche Ansiedlungen oder Unternehmenszentralen sind die Unterschiede zu den westlichen Ländern nach wie vor groß. Betrachtet man alle ostdeutschen Länder zusammen, sind auf der Deutschlandkarte noch die Konturen der alten DDR erkennbar.

Hier ist in erster Linie die Bundespolitik gefordert. Das Ziel steht in Artikel 72 Grundgesetz: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Bundestag und Bundesregierung haben besondere Verantwortung. Nach dem neusten „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ werden aber dieser ihrer Verantwortung nur bedingt gerecht. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse darf nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden sein, sondern muss endlich spürbare Wirklichkeit für die Menschen werden.

Ich plädiere deshalb – trotz unserer bemerkenswerten Aufholprozess  im Land/Kommunen, für die Neuauflage eines Investitionsprogramms Solidarpaktes III,  um die vorhandene Investitionslücke zu schließen.

Ein solcher Solidarpakt III sollte unabhängig von der Himmelsrichtung jene Regionen in Ost, West, Nord und auch Süd fördern, die im Vergleich zum Bundesschnitt strukturschwach sind.

Anrede

Wir können als Landesregierung nicht per Regierungs-Dekret die Einkommensunterschiede ausgleichen. Aber wir tun viel dafür, dass sich Familien mit ihrem Einkommen tatsächlich was leisten können. Da spielen Aspekte, wie hoher Versorgungsgrad mit Kita- und Hortplätzen, eine verbesserte Betreuungsquote in den Kitas oder das elternbeitragsfreie Kita-Jahr sowie Wohnkosten, ein hoher Vergabemindestlohn und Infrastrukturangebote eine große Rolle. Das lässt sich durch Landespolitik beeinflussen. Und das macht die Regierungskoalition auch; der Haushaltsentwurf spiegelt das wider.   

Natürlich sind auch uns Grenzen gesetzt, nicht zuletzt durch das Steueraufkommen. 71 Prozent unserer Ausgaben werden durch eigene Steuereinnahmen gedeckt. Das ist im Verhältnis zu den anderen ostdeutschen Ländern gut. Trotzdem ist mir diese Quote noch zu gering – auch wenn sie in den letzten Jahren stark gestiegen ist: 2009 waren es erst 50 Prozent. Die Abhängigkeit Brandenburgs von Transferzahlungen hat sich unter der rot-roten Koalitionsregierung kontinuierlich verringert.

Zu den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehören auch die Risiken. Abzuwarten bleibt etwa, welche Auswirkungen die BREXIT-Entscheidung auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Brandenburg haben wird.

Weiterhin besteht Unklarheit über konkrete Auswirkungen des neuen mittelfristigen EU-Finanzrahmens, insbesondere nach dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien.

Auch die Diskussion um  EU-Hilfen für die Landwirtschaft bergen ein Risiko: Die angekündigte Verringerung der Direktzahlungen geht insbesondere zu Lasten der großen Landwirtschaftsbetriebe Brandenburgs. Und ich ahne jetzt schon, wer der Adressat von Hilferufen sein wird.

Anrede

Ich begrüße, dass die Große Koalition in Berlin mit der angekündigten steuerlichen Entlastung für Familien ernst macht und hierzu Gesetzentwürfe für eine Erhöhung des Kindergeldes, der Wohnungsbauförderung, des Grundfreibetrages und auch zur Begrenzung der kalten Progression vorgelegt hat. Das wirkt sich allerdings einnahmeseitig erheblich für Brandenburg aus. Und zwar mit einem Minus von jährlich 120 Mio. Euro für das Land und rund 42 Mio. € pro anno für die kommunale Familie. Deshalb muss gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Deswegen erwarte ich eine faire Gegenfinanzierung durch den Bund.

Anrede

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg.

Wir bleiben auf Kurs unserer soliden Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß. Brandenburg nimmt seit 2011 keine neuen Schulden auf. Wir können deshalb der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 etwas gelassen entgegensehen. Die Schuldenbelastung künftiger Generationen wurde seit 2014 um 700 Mio.€ verringert.

Ohne Steuern ist kein Staat zu machen – und ohne eine funktionierende Finanzverwaltung, die für Steuergerechtigkeit sorgt, auch nicht. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Brandenburger Finanzämtern, die sicherstellen, dass wir Kitas, Schulen, Hochschulen, Innere Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und vieles mehr finanzieren können. Sie sind das Rückgrat unseres Staates. Damit das so bleibt, erhöhen wir noch einmal die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung:120 neue Finanzbeamte stellen wir jährlich ein. Die Einbringung des Landeshaushaltes ist ein guter Anlass, den Beschäftigten der Brandenburger Finanzämter meinen Dank auszusprechen. 

Anrede

Für Land und Kommunen gilt: Nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb muss die Finanzausstattung der Kommunen weiterhin auskömmlich sein.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir uns auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das wichtigste Element ist dabei die Anhebung der Verbundquote – also die angemessene Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes.

Durch eine stufenweise Anhebung von derzeit 20 auf 22,43 Prozent wird das Land den Kommunen mehr Geld denn je überweisen. Insgesamt erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den kommenden vier Jahren um rund 800 Millionen Euro.  Die kommenden Jahre bringen den Kommunen daher neue Rekordeinnahmen aus dem Finanzausgleich.

Darüber hinaus streben wir mit dem Siebenten Änderungsgesetz zum FAG auch Anpassungen des horizontalen Finanzausgleichs an. So soll der Soziallastenausgleich ab 2019 jährlich um 60 Millionen Euro erhöht werden. Mit dieser Aufstockung werden – wie vom Landtag gefordert – soziale Lasten stärker als bisher berücksichtigt und ein besserer Ausgleich zwischen den Kommunen erzielt.

Hinzu kommen in 2019 und 2020 insgesamt noch rund 76 Millionen Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm für Schulen, Feuerwehren, Verkehr, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie weitere direkte kommunale Unterstützung.

Künftig wird das Land durch einen Vorschlag im Haushaltgesetz den Kommunen unentgeltlich Grundstücke für Schul- und Kitabauten zur Verfügung stellen. Das ist ein absolutes Novum. Damit helfen wir den Kommunen, bei diesen wichtigen Bauprojekten bei Bildungsinfrastruktur schneller voranzukommen.

Unsere Oberzentren tragen besondere Lasten. Um die drei Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) bei der Tilgung von Krediten zu unterstützen, haben wir ein Teilentschuldungsprogramm aufgelegt.

Dafür stellt das Land in den nächsten Jahren Landesmittel in Höhe von insgesamt 211 Millionen Euro bereit. Für die drei Städte ist es die Chance, die Schuldenspirale zu durchbrechen und politischen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen.

Auch das hatten wir versprochen; und wir halten auch dieses Versprechen. Genauso wie unsere Zusage, in den kommenden Jahren 55 Mio. € zur Förderung überörtlicher Kunst- und Theaterspielstätten in Frankfurt/O., Cottbus Schwedt, Senftenberg und Brandenburg/Havel auszureichen.

Ja, meine Damen und Herren, die Summe der Mehrzuwendungen an die Einen sind Mehrbelastungen des Anderen - und das ist der Landeshaushalt!!

Allein für das Zeitfenster des Doppelhaushaltes haben die kommunalen Unterstützungsmaßnahmen ein Volumen von rund 440 Mio. Euro! Jeder weiß, der eins und eins zusammenzählen kann, dass es gut war, die Rücklage in Höhe von 1,5 Mrd. € angespart zu haben, die wir jetzt nutzen!

Anrede

Die  Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – erwarten zu Recht, dass der Staat elementare Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur in allen Teilen des Landes in guter Qualität bereitstellt.

Schwerpunkte im Haushalt bleiben deshalb Frühe Bildung, Schule und Hochschule.

Auf den Punkt gebracht: Wir wollen, dass Brandenburg das Land der guten Lebenschancen bleibt. Die Koalition schafft dafür die Bedingungen.

Mit jährlich etwa 512 Millionen Euro wird so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte Brandenburgs in die Kindertagesstätten investiert. Im Jahr 2009 waren es noch rund 150 Millionen Euro. Allein 44 Millionen jährlich sind für das kostenfreie letzte Kita-Jahr vorgesehen.

Und wir werden auch weiter in die Qualität der Kitas investieren, indem wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Bereits zum 1. August 2018 ist er im Kitabereich von 1:11,5 auf 1:11 verbessert worden.

Die Anzahl der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen wird mit dem Doppelhaushalt nochmals erhöht. Brandenburg wird damit im Jahr 2020  über 2.500 Stellen mehr finanzieren, als zu Beginn der rot-roten Koalition vorhanden waren. Das sind 15 Prozent mehr als 2009. Um diese Zahl besser einordnen zu können, nenne ich auch die Zahl des Aufwuchses der Schülerinnen und Schüler im gleichen Zeitraum: Ihre Anzahl ist nur um 3 Prozent gestiegen ist.

Kurz um: Es sind deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer im System. Und nach der Personalplanung erwarten wir, dass die Schallmauer von 20.000 Pädagogen im System bald durchbrochen werden kann. Das war der Ausblick. Nun zurück zur aktuellen Situation. 

Erfreulicherweise waren pünktlich zum diesjährigen Schuljahresbeginn alle Lehrerstellen besetzt – anders als in vielen anderen Bundesländern. Offensichtlich zeigen unsere Maßnahmen Wirkung. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Lehrkräfte an der Universität Potsdam werden wir weiter auf 800 im Jahr 2019 und auf 1.000 ab dem Jahr 2020 erhöhen. Dies kostet rund 11 Millionen Euro zusätzlich.

Auch beim Thema Finanzierung, Weiterentwicklung und Stärkung der Hochschullandschaft wird das Budget für Brandenburgs Hochschulen noch einmal von rund 379 Millionen Euro (2018) auf 416 Millionen Euro angehoben. Insgesamt geben wir über 684 Mio. Euro im Jahr 2020 für den Schwerpunkt Wissenschaft und Forschung aus. Das ist eine Steigerung um 74 Prozent seit 2009. Ein wichtiger Bereich ist dabei der Gesundheitscampus mit insgesamt 6,6 Millionen Euro für beide Jahre.

Anrede

Ein sicheres Leben gibt es nur in einem Rechtsstaat mit funktionierender Polizei und Justiz.

Deshalb soll es bei der Polizei dauerhaft mindestens 8.250 Bedienstete geben. Um diese Zahl zu halten, werden jährlich 425 Polizeianwärterinnen und -anwärter an der Fachhochschule der Polizei eingestellt.

Zugleich werden die Sach- und Investitionsmittel im Polizeibereich um 20 Millionen Euro gegenüber 2018 auf jährlich rund 150 Millionen Euro erhöht.

Auch im Bereich der Justiz bzw. im MdJEV werden 131 neue Stellen geschaffen und 125 Stellen von den damaligen Einsparverpflichtungen ausgenommen. Damit stärken wir die Staatsanwaltschaft, die ordentliche Gerichtsbarkeit – und die Sozialgerichtbarkeit, auch mit nichtrichterlichem Personal.

In der Landesverwaltung steht ein tiefgreifender Generationswechsel bevor. In den kommenden Jahren werden rund 6000 der rund 49.000 Beschäftigten ihren wohlverdienten Ruhestand antreten.  Deshalb  stellen wir über Bedarf ein, um schon jetzt den demografischen Wandel gestalten zu können. Mit unserem Modell für Nachwuchskräfte, welches wir über 600 Stellen aufstocken, versuchen wir, dass fachliche Know How zu sichern und den Wissenstransfer zu ermöglichen.

Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir als Regierung  Vorsorge getroffen, um das Tarifergebnis 1:1 auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamte, dass im Frühjahr zu erwarten ist, zu übernehmen. Darüber hinaus werden wir noch einmal 1 Prozent mehr auf die Besoldung drauflegen.

Apropos Besoldungsgesetz: Parallel zu diesem Gesetz bilden wir im Haushalt  die Vereinbarungen mit den Gewerkschaften ab.

Stichworte sind:

• Höhere Eingangsämter für Lehrkräfte, Polizisten, Finanzbeamte und Justizwachmeister
• Altersteilzeitmodell für die Forst
• Einführung der freien Heilfürsorge
• Aufstockung der Erschwerniszulagen

Und das kostet: 31,6 Millionen Euro in 2019 und 34,2 Millionen Euro in 2020. Das machen wir auch, um als attraktiver Arbeitgeber im Wettbewerb mit den anderen Ländern konkurrenzfähig zu sein.

Anrede

Zur Steigerung der Attraktivität der Feuerwehren und zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes sind im Haushalt jährlich 5,5 Millionen Euro für Prämienzahlungen sowie zur Nachwuchsgewinnung und für die Weiterbildung vorgesehen. Ich weiß aber auch, dass kann nicht wirklich aufwägen, was die Männer und Frauen der freiwilligen Feuerwehren leisten. Es ist aber ein deutliches Zeichen der Wertschätzung.  

Anrede

Die Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe. Sie ist Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und ein gutes Leben in allen Landesteilen. Das spiegelt sich natürlich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider.

Konkret heiß das: Die digitale Infrastruktur wird weiter ausgebaut. Nicht nur die Gründung der Digitalagentur steht dafür exemplarisch.

Allein für die Förderung des Breitbandausbaus werden bis 2022 insgesamt 211 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt. Dabei geht es insbesondere um die Ko-Finanzierung von Bundesprogrammen.

Nicht weniger wichtig, als die Datenautobahnen im world wide web, sind eine moderne Verkehrsinfrastruktur und bezahlbare Mobilitätsangebote.

Darum erhöhen wir auch die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes.

Konkret heißt das: Die Ausgaben für die Verkehrsverträge des Schienenpersonennahverkehrs werden in den kommenden zwei Jahren auf  379,6 Millionen Euro deutlich ansteigen. Zudem sind in 2019 Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt rd. 1,6 Milliarden und im Jahr 2020 rd. 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verkehrsverträge im dann erweiterten Bestandsnetz werden damit ausfinanziert und weitere Taktverbesserungen ermöglicht.

Im Bereich des ÖPNV verfolgt die Landesregierung das Ziel, die weitere Entwicklung des PlusBus-Netzes als Ergänzung zum SPNV-Netz im gesamten Land Brandenburg zu fördern. Das PlusBus-Konzept soll die kommunalen Aufgabenträger darin unterstützen, das SPNV-Angebot durch kommunale ÖPNV-Angebote im Linienverkehr besser zu verknüpfen und zugleich zu ergänzen. Hierfür stellen wir 3,5 Millionen Euro im Zeitraum 2019 bis 2020 und insgesamt 7,5 Millionen Euro bis 2022 zur Verfügung.

Unabdingbar zur Lebensqualität für die Menschen gehört ein Krankenhaus in der Nähe. Diese Koalition hat Wort gehalten, mit verschiedensten Maßnahmen alle 56 Krankenhausstandorte am Netz zu erhalten und mit modernster Medizintechnik auszustatten. Mit diesem  Doppelhaushalt setzten wir die Aufstockung der Investitionsmittel des Nachtragshaushalts 2018 fort und planen in den kommenden Jahren rund 60 Millionen Euro Landesgeld zusätzlich in den Krankenhausstrukturfonds fließen zu lassen. Ein Dank an dieser Stelle meiner ehemaligen Ministerkollegin Diana Golze, die sich dafür stark gemacht hat.

Anrede

Ein Thema fehlt noch: Sie werden es bemerkt haben. Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Für den Zusammenhalt in unserem Land ist auch die Frage entscheidend, wie die einheimische Bevölkerung und neu hinzugekommenen Menschen miteinander umgehen.

Mit diesem vorliegenden Haushalt lösen wir unser im Jahr 2015 in Brandenburg abgebendes Sozialstaatsversprechen ein, dass aufgrund der Kosten zur Betreuung und Unterkunft von Flüchtlingen keine Leistungen bzw. Aufwendungen für die hier geborenen und schon länger lebenden Brandenburgerinnen und Brandenburger gekürzt bzw. gestrichen werden.

Der enge Schulterschluss, den wir 2015 beschworen haben, den hat es im Land gegeben und es gibt ihn noch. Ja, zugegeben, nicht alles funktioniert gut, trotzdem: Die Erfolge der Integration sind deutlich sichtbar.

9.000 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien werden in unseren Schulen unterrichtet. 3.600 Menschen mit Fluchthintergrund sind in Brandenburg sozialversicherungspflichtig beschäftigt; und täglich werden es mehr.

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen haben wir in Brandenburg – Land und Kommunen, Ehrenamtler und Profis – Großes geleistet. 

Und deshalb bin froh, dass es in unserem Land einen Integrationskonsens gibt: 

Das ist eine klare Haltung gegenüber denen, die auf Spaltung zielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren und Hass säen. Ich wünsche mir, dass wir den „Brandenburger Weg“ für Integration weiter gehen und uns nicht beirren lassen.

Und da ich gerade beim Wünschen bin:

Ich wünsche mir in den kommenden Wochen eine lebhafte und konstruktive Diskussion des vorliegenden Haushaltsentwurfs in den einzelnen Fachausschüssen.

Der Doppelhaushalt der rot-roten Regierung bietet dafür eine gute Grundlage.

Lassen sie mich mit einer finanzpolitischen Aussage, die zwar nicht von mir ist, die ich aber passend finde : „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“

Behalten Sie bei den Haushaltsberatungen auch den Grundsatz im Auge!