Corona-Kosten: Finanzministerin Katrin Lange gegen stärkere Beteiligung der Länder

Potsdam – Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat eine stärkere Beteiligung der Länder an der finanziellen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt. „Der jetzt fahrlässig erweckte Eindruck, die Länder würden sich an diesen Kosten nicht beteiligen, ist völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Länder gehen bereits jetzt an die Grenze des finanziell überhaupt Verantwortbaren“, sagte Lange heute in Potsdam.

So habe Brandenburg in diesem Jahr einen 2 Mrd. Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm aufgespannt, der aus Krediten finanziert wird. Über 900 Mio. Euro daraus sind bereits freigegeben. Das seien Landesmittel. Den Kommunen steht das Land mit einem kommunalen Rettungsschirm zur Seite. „Aus eigener Kraft und ohne neue Schulden wären die Länder dazu gar nicht in der Lage“, betonte Lange. Viele Länderhaushalte befänden sich zudem in einer strukturellen Haushaltsschieflage. „Das gilt angesichts gesunkener Einnahmen und deutlich gestiegener Ausgaben auch für Brandenburg“, sagte Lange.

Das Infektionsschutzgesetz sei ein Bundesgesetz, sagte die Finanzministerin weiter. Für die finanziellen Folgen der auf dieser Grundlage angeordneten Maßnahmen sei daher auch in allererster Linie der Bund selbst verantwortlich. Lange: „Die jetzt auf Bundesebene begonnene Diskussion zeigt vielmehr etwas ganz Anderes: In Berlin dämmert es langsam, dass der derzeitige Corona-Kurs nicht mehr lange fortgesetzt werden kann, ohne die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu ruinieren und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik als Gesamtstaat massiv zu überfordern. Durch den weitgehenden Ausgleich von Umsatzausfällen der von Einschränkungen betroffenen Wirtschaftszweige ersetzt der Staat derzeit faktisch ausgefallene und nicht erbrachte Wirtschaftsleistung. Das kann man einen Monat lang so machen, auch zwei, vielleicht drei – aber dann schlägt die Stunde der Wahrheit. Ein solcher Kurs lässt sich nicht unbegrenzt fortsetzen. Es ist finanzwirtschaftlich und volkswirtschaftlich objektiv unmöglich. Das ist der Hintergrund der aktuellen Debatte, in der nun auf die Länder gezeigt wird, die von deutlich strengeren Schuldenbremsen-Regelungen betroffen sind, als der Bund selbst.“

„Wir werden nach dem Jahreswechsel eine recht lebhafte Debatte erleben“, meinte Lange. Dabei werde es um die Frage der Angemessenheit von Corona-Beschränkungen im Verhältnis zu erforderlichen finanziellen Unterstützungsleistungen gehen.