Kabinett entscheidet über Verwendung von 9 Millionen Euro aus DDR-Parteienvermögen

Potsdam - Brandenburg hat in diesem Jahr insgesamt 9,13 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Fünf Millionen Euro davon gehen an die Brandenburgische Schlösser GmbH für die Sanierung der Schlösser Altdöbern, Doberlug-Kirchhain und Freyenstein. Der Landesverband der Musikschulen erhält zwei Millionen Euro für die Anschaffung von Musikinstrumenten. Auch die kostenlose Ausleihe von Musikinstrumenten an sozial bedürftige Schüler soll so ermöglicht werden. Weitere 2,13 Mio. Euro sollen für eine klimafreundliche Technologieentwicklung in der Lausitz verwendet werden. Das hat die Landesregierung heute in Potsdam beschlossen.

Die Mittel aus dem DDR-Parteienvermögen sind für wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Zwecke in den ostdeutschen Ländern einzusetzen. Grundlage für die Auszahlung ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den ostdeutschen Ländern vom Januar 2008. Brandenburgs Anteil an den Gesamtausschüttungen entspricht mit 16,1 Prozent in etwa dem Bevölkerungsanteil von 1990. Die Gelder könnten voraussichtlich noch im November ausgezahlt werden, sagte Finanzminister Rainer Speer.