Steuerschätzung mit zwiespältigem Ergebnis
Haushaltsannahmen für 2008 im Wesentlichen bestätigt – 2009 bringt dagegen beträchtliche Haushaltsrisiken für Brandenburg
- Erschienen am - PressemitteilungPotsdam - Die November-Steuerschätzung hat für die Haushaltsannahmen des Landes Brandenburg für das laufende Jahr keine wesentlichen Auswirkungen. Die dem geltenden Doppelhaushalt für das Jahr 2008 zu Grunde liegenden Einnahmeerwartungen werden durch die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt. Dies ergab die Regionalisierung der Steuerschätzung für das Land Brandenburg, die Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam bekannt gab.
Danach kann das Land in diesem Jahr mit rund 4,6 Mio. Euro höheren Steuereinnahmen rechnen als im Haushalt bislang angenommen. Der Haushaltsansatz von insgesamt 7,82 Mrd. Euro Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen würde damit „leicht übertroffen", sagte Speer. Es bestätige sich damit, dass Brandenburg seinem Doppelhaushalt sehr realistische Einnahmeerwartungen zugrunde gelegt habe. Diese Prognose enthält allerdings eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der unterstellten Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens in den letzten zwei Monaten des Jahres.
Mit „beträchtlichen Haushaltsrisiken" sei dagegen im kommenden Jahr zu rechnen, sagte Speer. Ursächlich dafür seien die drastisch reduzierten Konjunkturerwartungen, die indirekten Auswirkungen der Finanzmarktkrise sowie die anzunehmenden Einnahmeausfälle durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die allgemeinen Ergebnisse der November-Steuerschätzung berücksichtigen diese wesentlichen Risiken bisher teilweise noch nicht. Dem Doppelhaushalt liegen bislang für 2009 Einnahmeerwartungen von insgesamt 7,87 Mrd. Euro zugrunde. Ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Risiken könnten die Haushaltsansätze für 2009 entsprechend den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zwar erreicht werden, sagte Speer. Doch wäre dies eine „verkürzte und damit unrealistische Betrachtung".
Denn aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturprogramm könnten Brandenburg nach einer ersten Einschätzung Einnahmeausfälle allein im Jahr 2009 von rund 60 Mio. Euro entstehen. Die Erhöhung des Kindergeldes schlüge ohne Kompensation mit weiteren 39 Mio. Euro Mindereinnahmen in 2009 zu Buche. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale im Fall eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts hätte 33 Mio. Euro geringere Einnahmen für Brandenburg zur Folge. Schließlich wird derzeit über das Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen von 2010 auf 2009 diskutiert, was Brandenburg mit rund 150 Mio. Euro Mindereinnahmen betreffen würde.
„Das ist die finanzpolitische Risikokulisse, in der wir uns im nächsten Jahr bewegen. Das Gesamtrisiko kann nach derzeitiger Einschätzung damit auf rund 280 Mio. Euro geschätzt werden - ohne die Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform", sagte Speer. „Das kommende Jahr wird für Brandenburg ein schweres Jahr werden. Die genannten Risiken können zwar noch nicht genau beziffert werden. Vieles hängt von den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab. Nach derzeitiger Einschätzung ist aber davon auszugehen, dass die beschlossenen Haushaltsansätze in Brandenburg in 2009 nicht erreicht werden können", sagte Speer.
Zu den genannten Risiken kommen noch die zu erwartenden Einnahmeausfälle aus der Reform der Erbschaftsteuer hinzu. Welche finanziellen Auswirkungen die gestrige Einigung auf das Land Brandenburg haben wird, ist derzeit noch nicht zu beziffern. Bislang fließen Brandenburg aus der Erbschaftsteuer jährlich rund 140 Mio. Euro aus eigenem Steueraufkommen (22 Mio. Euro) und über den Länderfinanzausgleich (118 Mio. Euro) zu.