Pressemitteilungen

Das Finanzministerium hat die heute vorgestellten Einschätzungen von DIW econ zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bezug auf Brandenburg zurückgewiesen. „Die Kriterien für die Verwendung der Konjunkturpaketmittel sind im Zukunftsinvestitionsgesetz festgeschrieben. Nur diese sind maßgebend für die Frage, ob die Länder ‚richtig investieren' - so der Titel der Studie im Auftrag der neoliberalen Initiative neue soziale Marktwirtschaft. Dass das DIW unabhängig davon eigene Kriterien für ‚Zukunftsinvestitionen' als Maßstab kreiert, ist zwar zulässig, aber weder maßgebend noch überzeugend", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam.

Zum heutigen Bericht des SPIEGEL erklärt der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker: Aus der Aktenlage, die noch nicht vollständig gesichtet ist, weil Originalakten der Liegenschaftsverwaltung erst herangezogen werden müssen, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die gesamte betreffende Liegenschaft in Mahlendorf wurde vom Land Brandenburg im Mai 1997 öffentlich ausgeschrieben. Möglich war danach sowohl eine Vergabe der Gesamtliegenschaft als auch Teilvergaben. Im Ergebnis wurde das Wohnhausgrundstück Ende 2000 an Herrn Meckel für 127.000 DM veräußert, die übrige Liegenschaft ging an die Familie von Arnim.

Das Vergabeverfahren für den Landtagsneubau auf dem Potsdamer Alten Markt ist seit heute endgültig abgeschlossen. Die Verträge für den beschlossenen Landtagsneubau wurden heute vor der Nikolaikirche durch Finanzminister Rainer Speer und Vertreter des siegreichen Konsortiums unter Führung der BAM-Gruppe feierlich unterzeichnet. Bereits am 21. August hatte der Finanzausschuss des Landtages der Sonderfinanzierung der Baumaßnahme zugestimmt und damit den Weg zur Vertragsunterzeichnung frei gemacht.

Finanzminister Rainer Speer hat heute die Wanderausstellung zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" in Falkensee eröffnet. Die Ausstellung, eine Projektarbeit von Schülern aus Falkensee, leistet einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Land Brandenburg. „Gegen den Rechtsextremismus müssen wir weiter entschieden Front machen. Das Engagement gegen rechts hat in Brandenburg in den letzten Jahren erfreulich zugenommen. Das zeigt Wirkung. NPD und DVU erleben heftigen Gegenwind. Ich hoffe, dass die DVU am Wahltag hochkant aus dem Landtag Brandenburg rausfliegt. Die einfachen Parolen von rechts vergiften das Klima, schüchtern andere ein und schaden dem Ansehen des Landes. Wir dagegen stehen für ein weltoffenes, tolerantes und modernes Brandenburg", sagte Speer.

Zum 50. Geburtstag des Sandmännchens hat das Bundesfinanzministerium jetzt vier Sonderbriefmarken herausgebracht, die typische Motive der beliebten Kindersendung zeigen. Im Rahmen eines großen Kinder- und Familienfestes im Filmpark Babelsberg wurde das Sonderpostwertzeichen heute der Öffentlichkeit präsentiert. Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, überreichte dabei einen Erstdruck an Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer.

Finanzminister Rainer Speer überreichte heue im Rahmen einer Feierstunde die Zeugnisse an sieben Absolventen der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen. Bei den frischgebackenen Finanzwirten handelt es sich um Umschülerinnen. Zwei davon kommen aus Sachsen-Anhalt. Die fünf Brandenburgerinnen arbeiteten im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV), bevor sie 2007 die zweijährige Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in der Steuerverwaltung begannen. „Die Umschulung bietet Ihnen die Chance auf einen langfristig gesicherten und vielseitigen Arbeitsplatz in der Steuerverwaltung", sagte Speer.

Prof. Peter Kulka, der Architekt des neuen Landtages, hat sich in einem Beitrag jetzt zu seinem Entwurf geäußert. Den Beitrag „Gedanken der Architekten zu ihrem Entwurf" stellen wir Ihnen in der Anlage zur Verfügung. Außerdem hat das Finanzministerium heute erstmals Modellfotos des geplanten neuen Landtages auf dem Alten Markt veröffentlicht.

Der Neubau des Landtages Brandenburg auf dem Alten Markt soll unter weitestgehender Annäherung an das historische Vorbild des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses realisiert werden. Der Auftrag für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung des neuen Landtags soll an ein Konsortium um den Baukonzern BAM mit dem Architekten Prof. Peter Kulka vergeben werden. Dieses Konsortium hatte sich im Vergabeverfahren durchgesetzt und den überzeugendsten und zugleich wirtschaftlichsten Gesamtentwurf für den spektakulären Bau in der historischen Mitte der Landeshauptstadt vorgelegt. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 119,6 Mio. Euro. Diese Ergebnisse des Vergabeverfahrens teilte Finanzminister Rainer Speer heute auf einer Pressekonferenz in Potsdam mit.

Die Zahl der im Rahmen des Konjunkturpakets II in Brandenburg begonnenen Maßnahmen ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen: Insgesamt wurden bzw. werden bis heute 831 Maßnahmen verschiedenster Art realisiert. Dabei handelt es sich überwiegend um laufende, aber auch um bereits abgeschlossene Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms. Davon entfallen 710 auf den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, 121 Projekte auf die sonstige kommunale Infrastruktur. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahmen stieg auf knapp 166 Mio. Euro, davon entfallen 143 Mio. Euro auf Mittel aus dem Konjunkturpaket (Rest: Dritte, freie Träger u.a). Das teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Das Finanzministerium hat die Liegenschaft der ehemaligen Landesvermessungsschule in Eichwalde an den AWO Regionalverband Brandenburg e.V. für rund 190.000 Euro verkauft. „Mit dem Kauf hat sich die AWO verpflichtet, für rund sechs Millionen Euro einen Generationspark mit einer Kindertagesstätte für 70 Kinder und 50 Wohnungen für betreutes Wohnen zu errichten. Damit wird der mittelfristig absehbare Zusatzbedarf an Kita-Plätzen in Eichwalde gedeckt und der Wunsch der Gemeinde nach barrierefreien, altersgerechten Wohnungen erfüllt", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Eichwalde.

Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm haben heute feierlich den Grundstein für den Um- und Ausbau der Polizeiwache Senftenberg und der Dienststelle des Schutzbereiches Oberspreewald-Lausitz gelegt. Die Gesamtbaukosten betragen rund 8,2 Mio. Euro. Am Standort in der Rudolf-Breitscheid-Straße werden bis Mitte 2011 das vorhandene dreigeschossige Gebäude saniert, ein ergänzender Neubau errichtet und nicht mehr benötigte Bausubstanz abgerissen.

Finanzminister Rainer Speer hat sich heute in Schwedt über die geplante Baumaßnahme für die neue Polizeiwache der Stadt informiert und gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Mike Bischoff (SPD) den vorgesehenen Standort besichtigt. Die neue Polizeiwache soll auf dem Gelände der ehemaligen Mineralwasserfabrik ("Mifa") an der Dr. Theodor-Neubauer-Straße entstehen.

Die ELSTER-Quote hat im Land Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht: Bis zum 2. Juni wurden über 46 Prozent der Einkommensteuererklärungen über das Internet eingereicht. Das sind 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit setzt sich die starke Zunahme der Online-Steuererklärungen in den letzten Jahren in Brandenburg weiter fort. „Diese guten Ergebnisse sprechen dafür, dass wir auch in Zukunft noch deutliche Zuwächse erreichen können", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Erstmals in der Geschichte des ELSTER-Verfahrens in Brandenburg wurde bei zwei Finanzämtern sogar die 50-Prozent-Marke „geknackt" - im Zuständigkeitsbereich der Finanzämter Fürstenwalde und Königs Wusterhausen.

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens des „Brandenburger Hauses" im Tiroler Ötztal hat Finanzminister Rainer Speer die Arbeit der Berliner Sektion des Deutschen Alpenvereins (DAV) gewürdigt. „Das Brandenburger Haus hat eine lange und wechselvolle Geschichte. Seit 100 Jahren bietet es Bergsteigern und Wanderern Schutz und Unterkunft. Seit Jahrzehnten sind die freiwilligen und ehrenamtlichen Arbeitseinsätze an der Hütte ein wesentlicher Teil des vorbildlichen Engagements der Berliner Sektion des Deutschen Alpenvereins", sagte Speer heute anlässlich des Beginns der Jubiläumsfeierlichkeiten in Vent/Tirol.

Das Land Brandenburg hat im Juli zum zweiten Mal Mittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen ausgezahlt. Die Summe der für Bauleistungen insgesamt gezahlten Mittel stieg von knapp einer Million Euro im Vormonat auf jetzt 3,5 Mio. Euro. Die Kommunen hätten bislang 93 begonnene Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 30 Mio. Euro beim Finanzministerium gemeldet, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Damit stieg die Zahl der tatsächlich begonnenen Maßnahmen im Vergleich zum Vormonat um 78.

Der Brandenburger Finanzminister Rainer Speer und der Sprecher der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen, Prof. Rainer Schwarz, wurden heute im Informationszentrum der Sielmanns Naturlandschaft Groß Schauener Seen bei Storkow als Paten für die beiden jungen Fischadler geehrt, deren Aufwachsen seit ihrem Schlüpfen zu Pfingsten per Webcam auf der Internet-Seite der Heinz Sielmann Stiftung zu sehen ist.

Das Finanzministerium hat das Faltblatt „Renten und Steuern" jetzt in einer überarbeiteten Auflage veröffentlicht. Es informiert über die wichtigsten steuerlichen Regelungen des Alterseinkünftegesetzes. „Viele Rentner fragen sich, ob sie eine Einkommensteuererklärung abgeben und Steuern zahlen müssen. Mit dem Faltblatt beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Renten und Steuern", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Das Faltblatt ist ab sofort bei allen Finanzämtern kostenlos erhältlich.

Das Finanzministerium wird sich beim Tag der offenen Tür der Landesregierung am 4. Juli 2009 mit einem Stand im Foyer der Staatskanzlei (Haus 12) präsentieren. Am Informationsstand können sich Interessierte über die Vorteile der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) informieren. Mitarbeiter der Steuerverwaltung werden das Programm ElsterFormular an Computern vorführen und zeigen, wie man bequem von zu Hause aus seine Steuererklärung über das Internet an das Finanzamt schicken kann.

Das Ministerium der Finanzen hat die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) mit der Verwaltung und Verwertung von landeseigenen Grundstücken für den Zeitraum von 2010 bis Ende 2013 beauftragt. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Dem Zuschlag ging eine europaweite Ausschreibung voraus. Fünf Unternehmen hatten daraufhin Interessenbekundungen abgegeben.

Das Schloss Ribbeck ist nach dreijährigen Sanierungs- und Umbauarbeiten zu einem Zentrum für Tourismus und Kultur heute eröffnet worden. Finanzminister Rainer Speer und Kulturstaatssekretär Dr. Johann Komusiewicz würdigten in ihren Grußworten die zentrale Bedeutung des Schlosses für den Kulturtourismus im Havelland und ganz Brandenburg.