Pressemitteilungen

Auf Einladung von Finanzminister Rainer Speer fand heute im Finanzministerium ein Expertengespräch zum Siegerentwurf für den geplanten Landtagsneubau auf dem Potsdamer Alten Markt statt. Angesichts der breiten öffentlichen Debatte um den Entwurf des Architekten Prof. Peter Kulka hatte Speer bei der Vertragsunterzeichnung am 2. September zugesichert, dass er gemeinsam mit Kulka einem Kreis von Potsdamer Experten die Details des Entwurfs erläutern und vorstellen werde.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat den Vorwurf zurückgewiesen, über die schwierige Finanzlage des Landes erst nach den Landtagswahlen informiert zu haben. Derartige Vorwürfe hatten gestern FDP und GRÜNE erhoben. „Es hat keine Wählertäuschung gegeben. Wer das behauptet, sagt die Unwahrheit. Ich habe im Gegenteil schon das ganze Jahr über auf die drohenden Deckungslücken mit sehr deutlichen Worten hingewiesen. Es ist nicht mein Problem, wenn FDP und GRÜNE das in ihrer politischen Unerfahrenheit und aus mangelndem Interesse für die Landespolitik nicht zur Kenntnis genommen haben", sagte Speer.

An der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen haben 142 Studenten aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt heute ihre dreijährige Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung erfolgreich beendet. Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb gratulierte den Finanzwirten bei der feierlichen Diplomübergabe zum erfolgreichen Abschluss des Studiums.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat beschlossen, dem seit Anfang 2009 geltenden Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung in Brandenburg (TV Umbau) nun doch noch beitreten. Dies hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft jetzt Finanzminister Rainer Speer mitgeteilt. Voraussetzung für den Beitritt ist die Zustimmung aller Tarifvertragsparteien, zu denen neben dem Land die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und dbb tarifunion gehören. Speer wandte sich heute an die genannten Gewerkschaften mit der Bitte mitzuteilen, ob sie dem gewünschten Beitritt zustimmen.

In Bergholz-Rehbrücke fand heute der erste Spatenstich für das neue „Technikum für Biotechnologie und pflanzliche Lebensmittel" statt, das zukünftig vom Institut für Getreideverarbeitung (IGV) genutzt werden wird. „Mit dem neuen Technikum werden hervorragende und modernste Forschungs- und Entwicklungsmöglichleiten für die Lebensmittelindustrie entstehen", sagte Finanzminister Rainer Speer in seinem Grußwort.

Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg 1,2 Millionen Euro vom Bund. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute nach dem Kabinett mit. Die Mittel aus dem sogenannten Mauerfonds dürfen die ostdeutschen Länder für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke verwenden. Das Kabinett hat entschieden, mit dem Geld den Erweiterungsbau des Kleist-Museums in Frankfurt/Oder, ein Modellprojekt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Restaurierung des Lucke-Hofes in Premnitz zu unterstützen.

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost" für das Jahr 2008 im Kabinett vorgestellt. „Auch im Jahr 2008 konnte das Land Brandenburg die Solidarpaktmittel vollständig zweckentsprechend verwendet. Maßgeblich für diesen Erfolg war der erneute Verzicht auf neue Schulden", sagte Speer. Angesichts der Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Einnahmeausfälle bleibe es weiter notwenig, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen. „Das bedeutet vor allem, dass für weitere Steuersenkungen kein finanzpolitischer Spielraum besteht und die in den letzten Jahren erfolgte Ausgabenbegrenzung auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss", so Speer.

Das gemeinsame Aus- und Fortbildungszentrum der Landesverwaltung in Königs Wusterhausen bekommt eine neue Mensa. Die Grundsteinlegung für den 6,2 Millionen Euro teuren Neubau wurde heute in Anwesenheit von Justizministerin Beate Blechinger, Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm gefeiert. Täglich werden rund 600 Mitarbeiter des Landes in Königs Wusterhausen geschult. Ausgebildet werden auch Landesbedienstete aus Berlin und Sachsen-Anhalt. Neben der Mensa wird der Neubau eine Cafeteria, einen Sportraum, einen Fitnessraum und Clubräume enthalten. Er soll im September 2011 fertig gestellt sein.

Anlässlich der feierlichen Einweihung der neuen Produktionsstätte der Erhard Automotive GmbH in Potsdam überbrachte Finanzminister Rainer Speer im Auftrag von Ministerpräsident Matthias Platzeck herzliche Grüße des Regierungschefs: „Ich wünsche dem Investor einen guten Start in Potsdam und ein dauerhaftes und stabiles Wachstum in den kommenden Jahren. Ich freue mich, dass sich ein führender Automobilzulieferer für Brandenburg entschieden hat. Dies umso mehr, als es sich um eine bedeutende Investition im produzierenden Gewerbe handelt. Mit der Erhard Automotive GmbH kommt einer der Großen in der Branche nach Brandenburg. Das Unternehmen ist Marktführer für metallische Tanksysteme in Deutschland. Potsdam ist eine gute Standortentscheidung."

Beim Verkauf einer Liegenschaft in Mahlendorf (Uckermark) im Jahre 2000 wurde der Käufer Markus Meckel entgegen den Darstellungen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL nicht bevorzugt. Weder hat das Land zugunsten von Meckel „großmütig auf 73.000 Euro verzichtet", noch verzichtete das Land auf höhere Erlöse für die ausgeschriebenen Liegenschaften, erklärte das Finanzministerium heute in Potsdam.

Das Finanzministerium hat die heute vorgestellten Einschätzungen von DIW econ zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bezug auf Brandenburg zurückgewiesen. „Die Kriterien für die Verwendung der Konjunkturpaketmittel sind im Zukunftsinvestitionsgesetz festgeschrieben. Nur diese sind maßgebend für die Frage, ob die Länder ‚richtig investieren' - so der Titel der Studie im Auftrag der neoliberalen Initiative neue soziale Marktwirtschaft. Dass das DIW unabhängig davon eigene Kriterien für ‚Zukunftsinvestitionen' als Maßstab kreiert, ist zwar zulässig, aber weder maßgebend noch überzeugend", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam.

Zum heutigen Bericht des SPIEGEL erklärt der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker: Aus der Aktenlage, die noch nicht vollständig gesichtet ist, weil Originalakten der Liegenschaftsverwaltung erst herangezogen werden müssen, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die gesamte betreffende Liegenschaft in Mahlendorf wurde vom Land Brandenburg im Mai 1997 öffentlich ausgeschrieben. Möglich war danach sowohl eine Vergabe der Gesamtliegenschaft als auch Teilvergaben. Im Ergebnis wurde das Wohnhausgrundstück Ende 2000 an Herrn Meckel für 127.000 DM veräußert, die übrige Liegenschaft ging an die Familie von Arnim.

Das Vergabeverfahren für den Landtagsneubau auf dem Potsdamer Alten Markt ist seit heute endgültig abgeschlossen. Die Verträge für den beschlossenen Landtagsneubau wurden heute vor der Nikolaikirche durch Finanzminister Rainer Speer und Vertreter des siegreichen Konsortiums unter Führung der BAM-Gruppe feierlich unterzeichnet. Bereits am 21. August hatte der Finanzausschuss des Landtages der Sonderfinanzierung der Baumaßnahme zugestimmt und damit den Weg zur Vertragsunterzeichnung frei gemacht.

Finanzminister Rainer Speer hat heute die Wanderausstellung zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" in Falkensee eröffnet. Die Ausstellung, eine Projektarbeit von Schülern aus Falkensee, leistet einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Land Brandenburg. „Gegen den Rechtsextremismus müssen wir weiter entschieden Front machen. Das Engagement gegen rechts hat in Brandenburg in den letzten Jahren erfreulich zugenommen. Das zeigt Wirkung. NPD und DVU erleben heftigen Gegenwind. Ich hoffe, dass die DVU am Wahltag hochkant aus dem Landtag Brandenburg rausfliegt. Die einfachen Parolen von rechts vergiften das Klima, schüchtern andere ein und schaden dem Ansehen des Landes. Wir dagegen stehen für ein weltoffenes, tolerantes und modernes Brandenburg", sagte Speer.

Zum 50. Geburtstag des Sandmännchens hat das Bundesfinanzministerium jetzt vier Sonderbriefmarken herausgebracht, die typische Motive der beliebten Kindersendung zeigen. Im Rahmen eines großen Kinder- und Familienfestes im Filmpark Babelsberg wurde das Sonderpostwertzeichen heute der Öffentlichkeit präsentiert. Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, überreichte dabei einen Erstdruck an Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer.

Finanzminister Rainer Speer überreichte heue im Rahmen einer Feierstunde die Zeugnisse an sieben Absolventen der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen. Bei den frischgebackenen Finanzwirten handelt es sich um Umschülerinnen. Zwei davon kommen aus Sachsen-Anhalt. Die fünf Brandenburgerinnen arbeiteten im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV), bevor sie 2007 die zweijährige Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in der Steuerverwaltung begannen. „Die Umschulung bietet Ihnen die Chance auf einen langfristig gesicherten und vielseitigen Arbeitsplatz in der Steuerverwaltung", sagte Speer.

Prof. Peter Kulka, der Architekt des neuen Landtages, hat sich in einem Beitrag jetzt zu seinem Entwurf geäußert. Den Beitrag „Gedanken der Architekten zu ihrem Entwurf" stellen wir Ihnen in der Anlage zur Verfügung. Außerdem hat das Finanzministerium heute erstmals Modellfotos des geplanten neuen Landtages auf dem Alten Markt veröffentlicht.

Der Neubau des Landtages Brandenburg auf dem Alten Markt soll unter weitestgehender Annäherung an das historische Vorbild des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses realisiert werden. Der Auftrag für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung des neuen Landtags soll an ein Konsortium um den Baukonzern BAM mit dem Architekten Prof. Peter Kulka vergeben werden. Dieses Konsortium hatte sich im Vergabeverfahren durchgesetzt und den überzeugendsten und zugleich wirtschaftlichsten Gesamtentwurf für den spektakulären Bau in der historischen Mitte der Landeshauptstadt vorgelegt. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 119,6 Mio. Euro. Diese Ergebnisse des Vergabeverfahrens teilte Finanzminister Rainer Speer heute auf einer Pressekonferenz in Potsdam mit.

Die Zahl der im Rahmen des Konjunkturpakets II in Brandenburg begonnenen Maßnahmen ist in den letzten Wochen deutlich gestiegen: Insgesamt wurden bzw. werden bis heute 831 Maßnahmen verschiedenster Art realisiert. Dabei handelt es sich überwiegend um laufende, aber auch um bereits abgeschlossene Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms. Davon entfallen 710 auf den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, 121 Projekte auf die sonstige kommunale Infrastruktur. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahmen stieg auf knapp 166 Mio. Euro, davon entfallen 143 Mio. Euro auf Mittel aus dem Konjunkturpaket (Rest: Dritte, freie Träger u.a). Das teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Das Finanzministerium hat die Liegenschaft der ehemaligen Landesvermessungsschule in Eichwalde an den AWO Regionalverband Brandenburg e.V. für rund 190.000 Euro verkauft. „Mit dem Kauf hat sich die AWO verpflichtet, für rund sechs Millionen Euro einen Generationspark mit einer Kindertagesstätte für 70 Kinder und 50 Wohnungen für betreutes Wohnen zu errichten. Damit wird der mittelfristig absehbare Zusatzbedarf an Kita-Plätzen in Eichwalde gedeckt und der Wunsch der Gemeinde nach barrierefreien, altersgerechten Wohnungen erfüllt", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Eichwalde.