Der 148. See in Brandenburg wird kommunalisiert – Privatisierung verhindert

Amt Gramzow/ Uckermark – Das Land Brandenburg hat mit dem knapp 21 Hektar messenden Großen Grenzsee ein weiteres vom Bund übernommenes Gewässer an die Kommune vor Ort übertragen. Finanzminister Christian Görke übergab heute Mittag den Großen Grenzsee symbolisch in das Eigentum der Gemeinde Randowtal, die zum Amt Gramzow im Landkreis Uckermark gehört. Eine entsprechende Urkunde überreichte er am Ufer des Sees an den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Randowtal, Axel Krumrey, und den Amtsdirektor des Amtes Gramzow, Reiner Schulz.

Der Große Grenzsee ist einer der insgesamt 194 Gewässer oder Teilflächen von Gewässern, die das Land Brandenburg vom Bund in vier sogenannten Gewässerpaketen übernommen hatte. Um den öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erhalten und deren mögliche Privatisierung zu verhindern, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die vier Gewässerpakete und zahlte dafür einen Ausgleichsbetrag in Höhe von insgesamt rund 6,9 Millionen Euro.

„Es ist ein großer Erfolg für das Land Brandenburg und die Menschen, die hier leben und sich erholen, dass wir 194 Gewässer und Teilflächen von Gewässern für die Allgemeinheit gesichert und vor einer möglichen Privatisierung bewahrt haben“, betonte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei der symbolischen Übergabe des Großen Grenzsees. Die 194 Gewässer hätten eine Fläche von 4.490 Hektar, das seien umgerechnet 44,9 Millionen Quadratmeter und zeige schon die Bedeutung für das Land. Am Ufer des uckermärkischen Gewässers zog er auch eine Bilanz zur Kommunalisierung der vom Land Brandenburg übernommenen Gewässer: „Von den insgesamt 194 vom Bund übernommenen Seen und Gewässerflächen haben wir die große Mehrheit, nämlich mit dem Großen Grenzsee genau 148 an die jeweilige Belegenheitskommune vor Ort übertragen. Von der Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar sind damit rund 3.670 Hektar an die Kommunen übertragen worden – ohne dass diese einen Ausgleichsbetrag dafür zu entrichten hatten“, bilanzierte Görke. Er verwies ferner darauf, dass die restlichen 46 Gewässer oder Gewässerteilflächen entweder den Kommunen noch zur Übernahme angeboten werden oder beim Land verbleiben, da beispielsweise wegen ihrer Bedeutung für den Naturschutz ein vorrangiges Landesinteresse besteht. „In allen 194 Fällen ist gesichert, dass eine Privatisierung der Gewässer ausgeschlossen ist“, betonte der Minister.

Vor dem Großen Grenzsee hatten die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Gramzow bereits zwei Gewässer aus den Gewässerpaketen vom Land übernommen: den Kleinen See (2,09 Hektar) sowie Flächen des Ziemkensees (zusammen 5,59 Hekar). Auch wurde der Blankenburger See (66,01 Hektar) übernommen, der jedoch nicht Bestandteil der Gewässerpakete war.

Zugleich wies der Finanzminister auf eine Internetseite seines Haues hin, die unter der Adresse https://kommunalisierte-seen-in-brandenburg.de (siehe QR-Code auf Seite 1) alle 194 Seen und Gewässerflächen kartografisch darstellt. Nutzerinnen und Nutzer können hier sich für jeden Landkreis und die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam die vom Bund übernommenen Gewässer anzeigen lassen.

Rückblick:

Nachdem der Bund 2009 endgültig eine kostenfreie Übertragung der Seen und Gewässerflächen auf das Land Brandenburg abgelehnt hatte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in nunmehr vier Gewässerpaketen auf die Übernahme von inzwischen 194 Seen oder Teilflächen von Seen mit einer Fläche von rund 4.490 Hektar. Für diese vier Gewässerpakete zahlte das Land Ausgleichsbeträge in Höhe von insgesamt rund 6,9 Millionen Euro. Während die ersten beiden mit der BVVG geschlossenen Gewässerpakete vorrangig Gewässer mit jeweils mehr als fünf Hektar Fläche umfassten, gehören zum dritten – ebenfalls mit der BVVG geschlossenen – Paket kleinere Gewässerflächen. Das vierte Gewässerpaket handelte das Finanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aus.

Informationen zu allen Gewässerpaketen finden Sie auch im Presseservice des MdF: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.357508.de

Download:

• Pressemitteilung: Der 148. See in Brandenburg wird kommunalisiert – Privatisierung verhindert (PDF)