Ausgleich zwischen Kommunen wird noch wichtiger

Potsdam – Die Finanzlage der Kommunen im Land Brandenburg hat sich in den Jahren 2017 und 2018 verbessert: In der Summe stiegen die Steuereinnahmen der 413 Gemeinden und vier kreisfreien Städte im Land und zugleich sank die Summe der Kassenkredite aller Kommunen in diesem Zeitraum. Das geht aus dem neuen Kommunalen Finanzreport 2019 hervor, den die Bertelsmann Stiftung mit Partnern alle zwei Jahre vorlegt.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erklärte heute dazu: „Es ist erfreulich, dass von unabhängiger Seite bestätigt wird, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen in Brandenburg hinsichtlich mehrerer Indikatoren verbessert hat. Das ist vor allem eine Folge der guten konjunkturellen Entwicklung im Land, die sich auch in steigenden Steuereinnahmen in den Jahren 2017 und 2018 widerspiegelt.“ Zugleich warnte die Volkswirtin davor, angesichts der erfreulichen Entwicklungen im Land Brandenburg die Lage nur positiv zu bewerten und in den Anstrengungen nachzulassen. „Es ist nachvollziehbar, dass der wissenschaftliche Bereich Brandenburgs Kommunen in Gänze betrachtet, um Trends und Entwicklungen aufzuzeigen. Der Blick auf einzelne Ergebnisse zeigt jedoch, dass nicht alle Kommunen im Land im gleichen Maße von der guten Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen profitieren. Das Land steht naturgemäß in der Gesamt-Verantwortung für alle Landesregionen. Dabei ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in Brandenburg ein wichtiger Maßstab. Ein wesentliches Instrument dabei ist der Kommunale Finanzausgleich. Die Politik des für den Finanzausgleich zuständigen Finanzministeriums ist darauf ausgerichtet, dass der Finanzausgleich diesen Auftrag auch erfüllt: Er sorgt einerseits für eine ergänzende Finanzierung der einzelnen Kommune in Abhängigkeit ihrer eigenen Finanzkraft und gleichzeitig für einen Ausgleich der Kommunen untereinander. Um die Lage der Kommunen im Land weiter zu verbessern, hat das Land die Verbundquote stufenweise angehoben – das ist der Anteil, den die Kommunen von den Landeseinnahmen erhalten“, erläuterte die Finanzstaatssekretärin. Mit der Anhebung werden die Kommunen noch stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt. Für dieses Jahr wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im nächsten Jahr steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent.

„Der höhere Anteil an den Landeseinnahmen wird die finanzielle Situation der kommunalen Familie strukturell verbessern“, betonte Trochowski. „In Zukunft müssen wir – auch darin bestätigt uns der Bericht – noch stärker die finanzielle Situation einzelner Kommunen in den Blick nehmen. Maßgeblich ist, dass die Gelder unter den Kommunen so verteilt werden, dass alle ein gut funktionierendes Gemeinwesen vorhalten können. Um den interkommunalen Ausgleich auch zukünftig bei weiter auseinanderdriftenden Steuereinnahmen sicherzustellen, muss man sich diese Frage zweifellos bei einem der nächsten Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich besonders intensiv ansehen“, sagte Trochowski. Mit der Finanzausgleichsumlage leisten sehr einnahmestarke Kommunen schon einen Beitrag, indem sie einen Teil ihrer über dem eigenen Bedarf liegenden Einnahmen in den kommunalen Topf für die gesamte kommunale Familie abführen. Sie kann aber nur ein Instrument sein.

Bestärkt sieht sich die Finanzstaatssekretärin im Vorhaben der Landesregierung, einen Teil der Kassenkredite der drei kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit Landesmitteln abzutragen. „Auch diese Teilentschuldung ist gelebte Solidarität, da mit den Steuereinnahmen aus dem ganzen Land diesen drei Städten – die als Oberzentren wichtige Funktionen für die jeweilige Region erfüllen – wieder mehr finanzieller Spielraum gegeben wird“, betonte sie. Das Land plant, den drei Städten in den nächsten fünf Jahren ab 2019 Landesmittel in Höhe von insgesamt 40 Prozent ihres Kassenkreditbestandes vom 31.12.2016 zur Verfügung zu stellen. Das wären in der Summe 211,2 Millionen Euro, davon soll allein Cottbus rund 100 Millionen Euro erhalten. Voraussetzung ist, dass sich die Städte jeweils mit zehn Prozent ihres Kassenkreditbestandes vom 31.12.2016 an der Teilentschuldung beteiligen.

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Hintergrund:

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint alle zwei Jahre. Er basiert auf amtlichen Finanzstatistiken und untersucht die Finanzentwicklung aller 397 kreisfreien Städte und Landkreise (einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände) in der Bundesrepublik. Er wird in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V., der Technischen Hochschule Wildau und Experten aus der Praxis erarbeitet.

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• Pressemitteilung: Ausgleich zwischen Kommunen wird noch wichtiger (PDF)