Landeshaushalt: Endgültiger Jahresabschluss 2007 vorgestellt

Potsdam – Nach Abschluss der letzten Korrektur- und Rücklagenbuchungen steht jetzt der endgültige Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 fest. Danach hat Brandenburg wie erwartet erstmals seit Bestehen des Landes einen deutlichen Haushaltsüberschuss erzielt. Er beträgt 402,7 Mio. Euro. Dies sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Anfang Januar war auf der Grundlage des vorläufigen Jahresabschlusses von einem Überschuss in Höhe von 350 bis 400 Mio. Euro ausgegangen worden. Die Gesamtverschuldung des Landes bleibt unverändert bei 18 Mrd. Euro. Im Jahr 2007 erfolgte weder eine Nettokreditaufnahme noch eine Nettoschuldentilgung. „Der erzielte Überschuss soll vollständig der Rücklage zugeführt und angesichts steigender Pensionslasten für den Aufbau einer Versorgungsrücklage verwendet werden“, sagte Speer.

Die Gesamteinnahmen des Landes betrugen 10,5 Mrd. Euro. Den größten Einnahmeblock bildeten die Steuereinnahmen mit 5,4 Mrd. Euro. Sie lagen damit fast 11 Prozent höher als ursprünglich erwartet. Die Steuerdeckungsquote des Haushalts lag bei knapp 56 Prozent. Erstmals seit 1990 wurden damit mehr als die Hälfte des Landesetats aus Steuereinnahmen gedeckt. Gut 1,7 Mrd. Euro gab das Land für Investitionen aus. Die Investitionsquote beträgt 17,4 Prozent. Ein Fünftel des Landeshaushalts floss in Personalausgaben. Durch den vollständigen Verzicht auf die geplante Neuverschuldung von bis zu 560 Mio. Euro bleiben sowohl die Gesamtverschuldung des Landes als auch die Zinsausgabenquote stabil: 8 Prozent des Haushalts musste das Land für Zinszahlungen aufwenden.

„2007 war das bislang beste Haushaltsjahr in der Geschichte des Landes“, sagte Speer. „Die Einnahmen sind gestiegen, die Investitionen bleiben hoch, neue Schulden wurden nicht gemacht. Personal- und Zinsausgaben bleiben stabil. Mit dem Überschuss sind wir sogar in der Lage, Vorsorge für die Belastungen der Zukunft zu treffen. Die finanzpolitische Doppelstrategie aus Konsolidieren und Investieren zahlt sich aus. Angesichts rückläufiger Einnahmen aus dem Solidarpakt II und steigender Ausgaben für Pensionslasten sind wir jedoch gut beraten, trotz der derzeit guten Einnahmesituation bei zusätzlichen Ausgaben  Maß zu halten. Die Zeiten können sich auch wieder ändern.“

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Pressemitteilung: Endgültiger Jahresabschluss 2007 vorgestellt