Soziale Verantwortung wahrnehmen: Haushalten mit geringer werdenden Mitteln

Potsdam – Der Landtag hat heute seine Beratungen zum Haushalt der rot-roten Landesregierung für das Jahr 2011, über das Finanzausgleichsgesetz, die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung und zum Gesetz über die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes aufgenommen. Dazu erklärte der Finanzminister, Dr. Helmuth Markov, in seiner Einbringungsrede:

„An der Schwelle zum dritten Jahrzehnt unseres Bundeslandes liegt es in unserer Hand, dafür zu sorgen, dass Brandenburg ein Land wird, das hauszuhalten versteht und seine Mittel klug zu investieren weiß, das nicht über seine Verhältnisse lebt, seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird, ihnen Lebensperspektiven eröffnet und ihre Lebensleistungen würdigt. Die jüngste Umfrage von MAZ und rbb bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Mehr Mittel für die Bildung, für Schulen und Kitas, für die Finanzierung von Arbeit und die sukzessive Senkung der Neuverschuldung um jährlich 150 Millionen Euro.“ Dazu gehört die Finanzierung des verbesserten Kita-Betreuungsschlüssels ebenso wie die Beibehaltung der bundesweit vorbildlichen Schüler-Lehrer-Relation. Die gegenwärtig auf Bundesebene laufende Diskussion um Bildungsschecks u. ä. bekräftigt, dass die Landesregierung auch mit dem Schüler-BAföG die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Das Programm „Arbeit für Brandenburg“ greift: 707 Langzeitarbeitslose haben seit dem 1. Juli über dieses Programm Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefunden.

Haushaltsgestaltung ist eine der wichtigsten Aufgaben: Einschnitte und Belastungen werden nicht ausbleiben. Aber die Entwicklung ist absehbar – planbar – schaffbar!

Vor Brandenburg liegt eine Zeit, in der die finanziellen Mittel dramatisch zurückgehen. Dem stellt sich der vorgelegte Entwurf. Markov: „Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, soziale Verantwortung – gepaart mit sozialer Modernisierung – bei geringer werdenden finanziellen Mitteln zu realisieren.“

Dass das Land auf dem richtigen Weg ist, verdeutlicht der erste Stabilitätsbericht, der gestern im Kabinett verabschiedet wurde. Alle Kennziffern sind im grünen Bereich.

Markov betonte noch einmal ausdrücklich: „Man kann nicht nur über sparen reden, man muss es auch tun. Politik ist mehr als die Verteilung finanzieller Mittel. Kreativität und neue Wege sind gefragt!  Wir müssen die Diskussion um „Stärken stärken“ führen – in allen Bereichen!“

Die Ausgaben 2011 betragen 10.064,9 Millionen Euro und sinken damit gegenüber der Planung für 2010 um 446,6 Millionen Euro. Die vorgesehene Rückführung der Investitionen ist aufgrund der Konsolidierungsnotwendigkeiten, so Markov, „unumgänglich“. Trotz der Kürzung gegenüber 2010 um 139,2 Millionen Euro liegt die Investitionsquote mit 17 Prozent noch immer über dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder (16,5 %), aber auch der westdeutschen Flächenländer (9,4 %  - ohne Schleswig Holstein). „Wir bewegen uns damit in Richtung Normalisierung und nicht – wie die schwarz-gelbe Opposition konstatiert – auf dem Weg zum Untergang des Abendlandes. Es gibt keinen Grund für Schwarzmalerei“, so der Finanzminister, „denn Brandenburg hat in den letzten 20 Jahren eine gute Infrastruktur aufgebaut. Deren Werterhaltung, nicht der Neubau, wird die Zukunft bestimmen.“

Wer über Haushalt redet, sollte die Realität nicht aus den Augen verlieren: In 10 Jahren wird Brandenburg über Einnahmen von geschätzt 8,8 Milliarden Euro verfügen können. Damit geht einher, dass die Ausgaben gegenüber dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2011 um rund 12 Prozent sinken müssen; zudem greift ab 2020 die Schuldenbremse.

„Wir müssen uns selbst helfen! Der Haushalt 2011 ist (nur) der erste Schritt eines Haushaltens unter veränderten weltweiten Bedingungen, unter den Bedingungen einer Wirtschafts- und Finanzkrise, unter deren Lasten nicht nur ein oder zwei Staaten Europas an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrückt wurden. Diese Krise betraf und betrifft auch Brandenburg, wir sind nicht über den Berg“, sagte Markov und führte dazu weiter aus:  

„Wir werden die Aufgaben der Zukunft nicht allein mit Sparpolitik bewältigen. Es geht auch um Einnahmeerhöhungen. Der Vorschlag, die Grunderwerbsteuer moderat zu erhöhen, soll einen Beitrag zur dringend erforderlichen Konsolidierung des Haushaltes bringen. Und: Sie dient dem Land und den Gemeinden. Wir werden damit 30 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen, auf die wir nicht verzichten können.

Die Kontinuität dieser Landesregierung kann jeder an unserem Haushaltsplanentwurf ablesen, wir halten Kurs: Der Koalitionsvertrag hat Bestand, er wird umgesetzt. Wir bleiben auf dem Pfad ‚Ein Brandenburg für alle’, in dem Solidarität und Zusammenhalt viel zählen. Erneuerung mit Gemeinsinn (Lebens-, Bildungs- und Aufstiegschancen). In Brandenburg zeigen wir, dass man trotz geringer werdender Mittel soziale Entwicklungen befördern kann.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 lässt die Landesregierung keinen Zweifel daran, dass sie die von ihr gesetzten Prioritäten einhält! Wir wissen, was wir wollen!

Brandenburg muss sich in Zukunft immer mehr mit vergleichbaren Bundesländern messen lassen, wenn wir entscheiden, was wir uns leisten können und was nicht! Sparen kann man nicht, ohne zu sparen. Und deshalb führt kein Weg an der Verringerung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst vorbei. Dies werden wir mit sozialer Verantwortung und Augenmaß ohne betriebsbedingte Kündigungen realisieren. Dabei haben wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die öffentliche Daseinsvorsorge im Blick, die trotz demografischer Probleme gesichert werden soll.“

Mit dem vorliegenden Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) reagiert die Landesregierung – im Übrigen nach intensiver Beratung mit dem FAG-Beirat, an dem auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren - darauf, dass sich die haushaltswirtschaftlichen Spielräume sowohl des Landes als auch der Kommunen insgesamt verengt haben und sich in den letzten Jahren eine differenzierte Entwicklung der Kostenbelastungen zwischen kreisangehörigen Gemeinden einerseits und den kreisfreien Städten und auch den Landkreisen andererseits zeigt. Kernelement bleibt die volumenmäßige Stabilisierung und aufgabenadäquate Verteilung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Es wird eine Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden eingeführt. Darüber hinaus wird die Binnenverteilung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen moderat verändert und der Hauptansatz für die kreisfreien Städte um drei Prozentpunkte angehoben; letztgenannte Änderungen führen dazu, dass sich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2011 im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage für die kreisfreien Städte um annähernd 9,4 Mio. € und die Landkreise um fast 9,6 Mio. € erhöhen, während die Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden insgesamt gleich bleiben. „Damit“, so Markov,  „tragen wir vor allem den wachsenden Kosten Rechnung, denen sich die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben gegenüber sehen.“

Obwohl es angesichts der komplizierten Haushaltslage des Landes schwer fällt, wird die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2011 (einmalig) um 10 Mio. € erhöht. Der FAG-Entwurf  trägt darüber hinaus dem Erfordernis einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung des Schuldenmanagementfonds für Wasser- und Abwassermaßnahmen Rechnung. Er setzt damit einen Beschluss der vorherigen Landesregierung vom 05.05.2009 und eine Festlegung in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Landesverbänden von SPD und Die Linke für die 5. Wahlperiode des Landtages Brandenburg vom 05.11.2009 um. Markov: „Mit den vorgesehenen Änderungen haben wir ein modernes, zukunftsfähiges Finanzausgleichsgesetz, das den verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit Rechnung trägt.“

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Pressemitteilung: Finanzminister Markov zur Eröffnung der Haushaltsberatungen des Landtages