Zahlungsantrag für ESF-Gelder soll im November gestellt werden

Das Sozial- und das Finanzministerium haben in dieser Woche mit der Europäischen Kommission einen gemeinsamen Aktionsplan abgestimmt, mit dem die Wiederaufnahme von Erstattungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an Brandenburg erreicht werden kann. Demnach soll voraussichtlich im November 2010 der nächste Zahlungsantrag gestellt werden, damit die Zahlungen 2011 wieder erfolgen können.

Das teilten Sozialminister Günter Baaske und Finanzminister Dr. Helmuth Markov gestern in einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Landtagsausschusses für Arbeit und Soziales mit. Im November 2009 hatte die Kommission Fehler bei der Abrechnung von Fördermitteln bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) festgestellt. Daraufhin hatte Brandenburg keine Zahlungsanträge mehr gestellt.

Günter Baaske: „Die europäische Kommission hat anerkannt, dass Brandenburg zur Lösung der schwierigen Problematik in der LASA alle notwendigen Hausaufgaben mit Hochdruck angegangen ist. Einen nächsten qualitativ hochwertigen Zahlungsantrag können wir aber voraussichtlich erst im November stellen und nicht - wie bisher geplant - Ende Oktober. Das bedeutet, dass Brandenburg nach jetzigem Kenntnisstand keine ESF-Gelder verloren gehen, aber diese Mittel erst im nächsten Jahr erhalten kann.“ Die Höhe des Zahlungsantrags könne noch nicht beziffert werden.

Dr. Helmuth Markov: „Wir befinden uns auf einem guten, aber auch steinigen Weg. Die bekannten systematischen Fehler und die Datensätze sind korrigiert und werden derzeit von der Prüfbehörde im Finanzministerium und der Bescheinigungsbehörde im Sozialministerium abschließend geprüft. Wenn diese Prüfungen zu einem guten Ergebnis führen, wird die Kommission sich für eine zügige Wiederaufnahme der Erstattungen einsetzen. Derzeit sieht alles danach aus, dass wir die erforderliche Qualität erreichen werden. Alle noch anstehenden Aufgaben sind in dem gemeinsam abgestimmten Zeitplan zu bewältigen.“

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Pressemitteilung: Zahlungsantrag für ESF-Gelder soll im November gestellt werden