Neues Konjunkturpaket statt Steuersenkungswettläufe

Potsdam - Währenddessen in Brandenburg intensiv am Entwurf des Haushaltsplanes für 2010 gearbeitet wird, in welchem bereits jetzt Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und anderer Bundesgesetze eingearbeitet werden müssen, liefern sich die die Bundesregierung tragenden Parteien FDP, CSU und CDU einen unverantwortlichen Steuersenkungsstreit. Finanzminister Markov: „Wenn der Bundesregierung und der Kanzlerin daran gelegen sein sollte, die Lebensfähigkeit der einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, dann muss das nicht mehr akzeptable Wettrennen um den besten Steuersenkungsplan sofort beendet werden. Die gravierenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme, vor allem der ostdeutschen Bundesländer, werden durch weitere Steuersenkungsvorhaben nicht gelöst, sondern verschärft.

Stattdessen fordere ich, umgehend an der Auflage eines neuen Konjunkturpaketes zu arbeiten. Wie das Konjunkturpaket II mit seinen enorm positiven kommunalen und regionalen Wirkungen zeigt, wirken diese Instrumente der Krise tatsächlich entgegen. Mit einem Konjunkturpaket III, welches auf die Bedürfnisse des regionalen Handwerks und kleiner mittelständischer Unternehmen zugeschnitten und insbesondere in den Bereichen der sozialen und Bildungsinfrastruktur wirksam wird, würde man mehr erreichen als mit Steuersenkungswettläufen in Stuttgart und Berlin."

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Pressemitteilung: Neues Konjunkturpaket statt Steuersenkungswettläufe