Konjunkturpaket II: Finanzminister Markov weist falsche Zahlen des Steuerzahler-Bundes zurück
Konjunkturpaket II: Finanzminister Markov weist falsche Zahlen des Steuerzahler-Bundes zurück
- Erschienen am - Presemitteilung
Potsdam – Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov, hat heute in Potsdam die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Thomas Lilienthal, geäußerte Kritik an der Umsetzung des Konjunkturpakets II zurückgewiesen. „Sowohl die genannten Zahlen als auch die inhaltlichen Aussagen sind falsch“, stellte der Minister richtig. Lilienthal hatte behauptet, dass nach vorläufigen Schätzungen bis zu 90 Prozent der in Brandenburg eingesetzten Mittel aus dem Konjunkturpaket II falsch eingesetzt worden seien. „Es gibt eine Instanz, die die sachgerechte Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket prüft und nicht schätzt wie Herr Lilienthal. Das ist der Bund. Und der hat Brandenburg bislang ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt“, stellte Markov richtig. Von den bereits beendeten 1.229 Maßnahmen aus Mitteln des Konjunkturpaketes II im Land Brandenburg seien bislang beim Bund 1.080 Vorhaben abgerechnet worden. „Nur in zwei Fällen konnte eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel vom Bund nicht bestätigt werden, in allen anderen hat der Bund hingegen einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Mitteleinsatz anerkannt“, betonte der Finanzminister.
Finanzminister Dr. Helmuth Markov wies ebenfalls die inhaltliche Kritik am Konjunkturpaket II deutlich zurück. Lilienthal hatte behauptet, mit den Mitteln seien an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden „bloß Dächer geflickt oder Fassaden gestrichen worden“. „Das ist nicht nur mit Blick auf die Maßnahmen der Landesregierung, sondern auch mit Blick auf die vielen Maßnahmen der Kommunen zurückzuweisen“, sagte Markov. Die Mittel seien in Brandenburg für ein breites Maßnahmespektrum im Rahmen der Vorgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes eingesetzt worden, vor allem für zusätzliche Investitionen in Bildung und die kommunale Infrastruktur. Zum Stichtag 15. November 2010 seien 2.446 Vorhaben begonnen oder schon abgeschlossen gewesen. Minister Markov erinnerte daran, dass auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen alle Maßnahmen in einer Liste vorgestellt werden. „Jede und jeder kann sich gerne über die Vielseitigkeit der Maßnahmen und deren Umfang informieren“, ergänzte der Minister.
Zugleich verwies er darauf, dass der Bund bewusst die energetische Sanierung und ökologische Modernisierung als ein wesentliches Ziel des Konjunkturpakets II festgelegt habe. Die Dämmung von Dächern und Fassaden sei daher ganz im Sinne des Förderprogramms.