Finanzminister Markov zum Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofes

Potsdam - Im Ministerium der Finanzen wurde die zeitnahe Vorlage des Jahresberichtes 2009 des Landesrechnungshofes begrüßt. Im Rahmen der Beratungen im Haushaltskontrollausschuss des Landtages zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes wird die Landesregierung zu den einzelnen Prüfungsergebnissen Stellung nehmen.

Minister Markov betonte im Zusammenhang mit den perspektivischen Empfehlungen des Rechnungshofes, dass „die Koalition an ihrem erklärten Willen festhält, für das Jahr 2010 einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt vorzulegen und die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre ab 2011 unter den Bedingungen notwendiger Konsolidierungsherausforderungen fortzuschreiben." Die in den Jahren 2007 und 2008 erwirtschafteten Überschüsse können jedoch nicht kompensieren, was in unmittelbaren Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise durch das Land Brandenburg an neuen Lasten zu schultern ist.

„Allein die nach der Steuerschätzung vom November zu konstatierende Deckungslücke in Höhe von 600 bis 650 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2009 stellt eine enorme Kraftanstrengung dar. Die Haushaltssituation ab 2010 wird schwieriger, weil die Steuereinnahmen weiter sinken werden - darin bin ich mir mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes einig."

Für die Zeit nach der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2010 erklärt Finanzminister Markov: „Der Rückgang der Mittel aus dem Solidarpakt II, das Abschmelzen der Bundesergänzungszuweisungen, die ab 2014 in Erwartung stehende Rückläufigkeit der Strukturfondsmittel der Europäischen Union sowie das Ansteigen der Pensionslasten sind wesentliche Themen, die in der Finanzplanung für die neue Legislaturperiode sowie darüber hinaus berücksichtigt werden müssen. Das gleiche gilt für die demografisch bedingten Steuermindereinnahmen sowie die Fragen der mittel- und langfristigen Haushaltsstrategie des Landes unter den Wirkungen des Rückgangs der Gesamtvolumina der öffentlichen Haushalte. Deshalb steht für die Landesregierung insbesondere die Frage der Einnahmensicherung auf der Tagesordnung. Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung sind von vornherein nicht dazu angetan, sich auf verschuldungsfreie Landeshaushalte ab 2011 seriös vorbereiten zu können. Zusätzliche Belastungen aus dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die gegenwärtig noch nicht genauer bezifferbaren Mindereinnahmen durch weitere Steueränderungsgesetze der Bundesregierung in Höhe von ca. 300 Millionen Euro, werden dazu führen, dass den Ländern durch den Bund jeglicher Spielraum für die Durchsetzung langfristiger Konsolidierungsziele genommen wird. Diese Rahmenbedingungen zu verändern wird eine gemeinsam mit den Länderkollegen zu stemmende erste Aufgabe der nächsten Tage und Wochen sein. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes dient uns dabei als flankierende Unterstützung."

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Pressemitteilung: Finanzminister Markov zum Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofes