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Haushalt und Finanzpolitik

Landeshaushalt

Der Landeshaushalt umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Landes, Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre sowie sämtliche Personalstellen der Landesverwaltung. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das nächste und ggf. das übernächste Jahr wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse vom Ministerium der Finanzen und für Europa im Zusammenwirken mit allen Fachressorts aufgestellt und von der Landesregierung gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes beschlossen. Nach ausführlichen Beratungen verabschiedet der Landtag – meistens mit Änderungen – das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan.

Die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvollzug erfolgt durch die Ministerien und die ihnen nachgeordnete Verwaltung. Durch Mehr- oder Mindereinnahmen – beispielsweise im Steuerbereich – sowie durch veränderte Ausgabeerfordernisse kann es dabei durchaus zu Abweichungen von den Haushaltsplanungen kommen.

Über die Ergebnisse des Haushaltsvollzuges legt die Landesregierung nach Abschluss des Haushaltsjahres Rechenschaft in Form der Haushaltsrechnung ab. Deren Prüfung durch den Landesrechnungshof bildet die Grundlage für die Entscheidung des Landtages über die Entlastung der Landesregierung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im zurückliegenden Haushaltsjahr.

Mit dem Landeshaushalt erfolgt somit die Zuordnung von finanziellen und personellen Ressourcen zu einzelnen Politikbereichen. Er ist daher ein zentrales Steuerungsinstrument und Ausdruck politischer Zielsetzungen. Der Entscheidungsspielraum von Landtag und Landesregierung wird dabei durch EU-, bundes- und landesgesetzliche sowie vertragliche Vorfestlegungen eingeschränkt, weshalb grundlegende Änderungen der Haushaltsstruktur nur allmählich erfolgen können.

Der Landeshaushalt umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Landes, Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre sowie sämtliche Personalstellen der Landesverwaltung. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das nächste und ggf. das übernächste Jahr wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse vom Ministerium der Finanzen und für Europa im Zusammenwirken mit allen Fachressorts aufgestellt und von der Landesregierung gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes beschlossen. Nach ausführlichen Beratungen verabschiedet der Landtag – meistens mit Änderungen – das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan.

Die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsvollzug erfolgt durch die Ministerien und die ihnen nachgeordnete Verwaltung. Durch Mehr- oder Mindereinnahmen – beispielsweise im Steuerbereich – sowie durch veränderte Ausgabeerfordernisse kann es dabei durchaus zu Abweichungen von den Haushaltsplanungen kommen.

Über die Ergebnisse des Haushaltsvollzuges legt die Landesregierung nach Abschluss des Haushaltsjahres Rechenschaft in Form der Haushaltsrechnung ab. Deren Prüfung durch den Landesrechnungshof bildet die Grundlage für die Entscheidung des Landtages über die Entlastung der Landesregierung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im zurückliegenden Haushaltsjahr.

Mit dem Landeshaushalt erfolgt somit die Zuordnung von finanziellen und personellen Ressourcen zu einzelnen Politikbereichen. Er ist daher ein zentrales Steuerungsinstrument und Ausdruck politischer Zielsetzungen. Der Entscheidungsspielraum von Landtag und Landesregierung wird dabei durch EU-, bundes- und landesgesetzliche sowie vertragliche Vorfestlegungen eingeschränkt, weshalb grundlegende Änderungen der Haushaltsstruktur nur allmählich erfolgen können.

Haushalts- und Finanzpolitik

Entwicklung des Schuldenstandes, der Nettokreditaufnahme und der Zinsenbelastung mit Stand Jahresabschluss 2020

Das Land Brandenburg partizipierte bis zu Beginn der Corona-Krise an der fortlaufenden positiven konjunkturellen Entwicklung in Form von steigenden Steuereinnahmen. Dadurch konnte der Landeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2018 stets mit Überschüssen abgeschlossen werden, die entweder der allgemeinen Rücklage als Schwankungsreserve des Landes zugeführt oder zur Schuldentilgung verwendet wurden.

Insgesamt hat das Land somit in den Jahren 2013 bis 2018 mehr als 850 Millionen Euro Schulden getilgt. Der Schuldenstand des Landes sank damit von 18,66 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 17,81 Milliarden Euro 2018.

Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vom 20. März 2018 wurde das Ziel verfolgt, den Anteil der Investitionsausgaben auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Investitionen in die Zukunft des Landes sollen das Land nachhaltig stärken und so auch langfristig die Tragfähigkeit des Brandenburgischen Landeshaushalts gewährleisten. Aus dem mit dem Nachtragshaushalt geschaffenen „Infrastrukturfonds Zukunft Brandenburg“ sind in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 152,5 Millionen Euro für Investitionen abgeflossen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020, den der Landtag am 14. Dezember 2018 beschlossen hat, setzte die finanzpolitischen Akzente des Nachtragshaushalts 2018 fort und setzte zusätzliche Schwerpunkte. Nach der Landtagswahl 2019 und damit zu Beginn der 7. Legislaturperiode verständigte sich die Regierung zum Ende des Jahres 2019 auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019, welcher – auf die Investitionstätigkeit im Land ausgerichtet - im Wesentlichen die Zuführung von einer Milliarde Euro an das Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ vorsah. Zweck des Sondervermögens ist die Finanzierung investiver Ausgaben des Landeshaushalts für Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen. Das Sondervermögen soll ergänzende Haushaltsmittel ausschließlich für landespolitisch strategisch bedeutende Projekte bereitstellen. Bis zum Ende des Jahres 2020 flossen aus diesem Sondervermögen bereits 14,4 Mio. € ab.

Diese neu gesteckten (finanz-)politischen Vorhaben sind im Jahr 2020 angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie und ihrer Folgen für den Landeshaushalt zwar nicht in den Hintergrund gerückt, jedoch galt es nun, angemessen auf diese Krise zu reagieren. Die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik des Jahres 2020 stand nahezu ganz im Zeichen der Corona-Krisenpolitik.

Der am 01.04.2020 beschlossene Nachtragshaushalt 2020 beinhaltete im Schwerpunkt einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Milliarden Euro, aus dem die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden konnten. Die Mittel wurden für die Bereiche zur Verfügung gestellt, die am stärksten von der Pandemie und seinen Auswirkungen betroffen waren und teilweise noch sind. Dazu gehören neben der Stärkung des Gesundheitswesens u. a. durch die Beschaffung von Schutzausrüstungen, Soforthilfen für Betriebe und Selbständige, Unterstützungsleistungen für Jugend- und Sozialeinrichtungen und nicht zu vergessen der Kommunale Rettungsschirm.

Daneben wurde mit dem Nachtragshaushalt 2020 von der öffentlichen Berichterstattung nahezu unerwähnt auch eine Verstärkung der Ausgaben für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Kinderbetreuung, die Ausfinanzierung des Gute-Kita-Gesetzes, für den „DigitalPakt Schule“, die Hochschullandschaft, für die Krankenhausfinanzierung oder auch Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht.

Der Nachtragshaushalt 2020 sah für die Finanzierung des Rettungsschirms eine Kreditaufnahme in Höhe von maximal 2 Milliarden Euro vor. Gemäß den geltenden Regeln der Landesverfassung sind diese Kredite planmäßig ab dem Jahr 2022 wieder zu tilgen.

Im vergangenen Jahr (2020) verfügte der Landhaushalt über Einnahmen in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro. Dem standen 14,8 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Angesichts dieser vorrangig pandemiebedingten Veränderungen schloss das Haushaltsjahr 2020 im Land Brandenburg mit einem Defizit von 1.710 Mio. Euro abgeschlossen. Das Defizit wurde mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 1.579,2 Mio. Euro sowie durch eine Rücklagenentnahme (130,0 Mio. Euro) ausgeglichen.

Die Landesregierung hat im September 2020 ihren Entwurf zum Haushaltsplan 2021 beschlossen und in den Landtag eingebracht, wo dieser dann auch letztendlich im Dezember 2020 planmäßig beschlossen wurde. Anders als beim Nachtragshaushalt 2020 bestand bei der Aufstellung ein umfassenderes Bild über Umfang und Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise. Dieser Haushaltsentwurf 2021 ist ein Anti-Krisen- und Gestaltungshaushalt zugleich. Es zeigte sich bereits, dass die Corona-Pandemie mit dem Jahresende 2020 nicht überwunden sein wird. Aus diesem Grunde wurde mit der Gründung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ eine finanzielle Vorsorge für Corona-bedingte Ausgaben noch bis ins Jahr 2022 getroffen.

Bereits zu Beginn des zweiten Quartals 2021 zeigte sich, dass die andauernde pandemische Lage die finanziellen Möglichkeiten bei den pauschalen Mitteln übersteigen würde. Die finanzielle Risikovorsorge dieser Mittel in Höhe von 235,2 Mio. Euro war bereits nach den ersten Monaten des Jahres erschöpft. Die Aufstockung der pauschalen finanziellen Risikovorsorge auf nunmehr 750 Mio. Euro zur Pandemiebekämpfung und Pandemiefolgeneindämmung ist der Inhalt des Nachtragshaushalts 2021.

Das Haushaltsvolumen steigt mit dem Nachtragshaushalt 2021 auf ein Rekordniveau von 16,0 Milliarden Euro an. Der Haushaltsplan sieht Kreditermächtigungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Der darauf entfallende Anteil von rd. 2.9 Mrd. € auf der Grundlage der Erklärung des Landtages vom 16. Dezember 2020 zum Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung Brandenburg wird nur in der Höhe in Anspruch genommen, wie Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgender Corona-Pandemie im Land Brandenburg erforderlich sein werden.

Im September 2021 wurde der Haushaltsplanentwurf 2022 in den Landtag eingebracht. Das Gesamtvolumen des Haushalts soll 14,7 Milliarden Euro betragen. Der Entwurf sieht Investitionen in Höhe von 2 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung sinkt gegenüber dem Haushalt 2021 um fast 95 % auf 208 Millionen Euro. Zugleich tritt das Land ab dem Jahr 2022 in die Schuldentilgung ein. Die in 2020 auf der Grundlage der Erklärung der außergewöhnlichen Notsituation nach §18b LHO aufgenommenen Kredite in Höhe von 615 Millionen Euro werden in Jahresraten von 20,3 Millionen Euro beginnend ab dem Haushaltsjahr 2022 getilgt.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 stellt weder einen Spar- noch einen Konsolidierungshaushalt dar, es ist vielmehr ein robuster Zukunftshaushalt, der an die Grenze des finanziell Möglichen geht.  

Das eingerichtete Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ dient zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise. Im Haushaltsjahr 2022 ist eine Entnahme aus dem Sondervermögen von 952,5 Millionen Euro geplant. Damit werden beispielsweise der Kommunale Rettungsschirm (147,8 Millionen Euro), nicht konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen (425,6 Millionen Euro), Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (11,0 Millionen Euro) und eine Pauschale Pandemievorsorge (250 Millionen Euro) finanziert.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 steht immer noch stark im Zeichen der durch die Pandemie veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, nimmt aber bereits Kurs auf finanzpolitische Normalität. Er beinhaltet sehr hohe Investitionen und setzt dabei die Vorhabendes Koalitionsvertrages kraftvoll fort.

Entwicklung des Schuldenstandes, der Nettokreditaufnahme und der Zinsenbelastung mit Stand Jahresabschluss 2020

Das Land Brandenburg partizipierte bis zu Beginn der Corona-Krise an der fortlaufenden positiven konjunkturellen Entwicklung in Form von steigenden Steuereinnahmen. Dadurch konnte der Landeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2018 stets mit Überschüssen abgeschlossen werden, die entweder der allgemeinen Rücklage als Schwankungsreserve des Landes zugeführt oder zur Schuldentilgung verwendet wurden.

Insgesamt hat das Land somit in den Jahren 2013 bis 2018 mehr als 850 Millionen Euro Schulden getilgt. Der Schuldenstand des Landes sank damit von 18,66 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 17,81 Milliarden Euro 2018.

Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vom 20. März 2018 wurde das Ziel verfolgt, den Anteil der Investitionsausgaben auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Investitionen in die Zukunft des Landes sollen das Land nachhaltig stärken und so auch langfristig die Tragfähigkeit des Brandenburgischen Landeshaushalts gewährleisten. Aus dem mit dem Nachtragshaushalt geschaffenen „Infrastrukturfonds Zukunft Brandenburg“ sind in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 152,5 Millionen Euro für Investitionen abgeflossen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020, den der Landtag am 14. Dezember 2018 beschlossen hat, setzte die finanzpolitischen Akzente des Nachtragshaushalts 2018 fort und setzte zusätzliche Schwerpunkte. Nach der Landtagswahl 2019 und damit zu Beginn der 7. Legislaturperiode verständigte sich die Regierung zum Ende des Jahres 2019 auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019, welcher – auf die Investitionstätigkeit im Land ausgerichtet - im Wesentlichen die Zuführung von einer Milliarde Euro an das Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ vorsah. Zweck des Sondervermögens ist die Finanzierung investiver Ausgaben des Landeshaushalts für Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen. Das Sondervermögen soll ergänzende Haushaltsmittel ausschließlich für landespolitisch strategisch bedeutende Projekte bereitstellen. Bis zum Ende des Jahres 2020 flossen aus diesem Sondervermögen bereits 14,4 Mio. € ab.

Diese neu gesteckten (finanz-)politischen Vorhaben sind im Jahr 2020 angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie und ihrer Folgen für den Landeshaushalt zwar nicht in den Hintergrund gerückt, jedoch galt es nun, angemessen auf diese Krise zu reagieren. Die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik des Jahres 2020 stand nahezu ganz im Zeichen der Corona-Krisenpolitik.

Der am 01.04.2020 beschlossene Nachtragshaushalt 2020 beinhaltete im Schwerpunkt einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Milliarden Euro, aus dem die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden konnten. Die Mittel wurden für die Bereiche zur Verfügung gestellt, die am stärksten von der Pandemie und seinen Auswirkungen betroffen waren und teilweise noch sind. Dazu gehören neben der Stärkung des Gesundheitswesens u. a. durch die Beschaffung von Schutzausrüstungen, Soforthilfen für Betriebe und Selbständige, Unterstützungsleistungen für Jugend- und Sozialeinrichtungen und nicht zu vergessen der Kommunale Rettungsschirm.

Daneben wurde mit dem Nachtragshaushalt 2020 von der öffentlichen Berichterstattung nahezu unerwähnt auch eine Verstärkung der Ausgaben für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Kinderbetreuung, die Ausfinanzierung des Gute-Kita-Gesetzes, für den „DigitalPakt Schule“, die Hochschullandschaft, für die Krankenhausfinanzierung oder auch Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht.

Der Nachtragshaushalt 2020 sah für die Finanzierung des Rettungsschirms eine Kreditaufnahme in Höhe von maximal 2 Milliarden Euro vor. Gemäß den geltenden Regeln der Landesverfassung sind diese Kredite planmäßig ab dem Jahr 2022 wieder zu tilgen.

Im vergangenen Jahr (2020) verfügte der Landhaushalt über Einnahmen in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro. Dem standen 14,8 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Angesichts dieser vorrangig pandemiebedingten Veränderungen schloss das Haushaltsjahr 2020 im Land Brandenburg mit einem Defizit von 1.710 Mio. Euro abgeschlossen. Das Defizit wurde mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 1.579,2 Mio. Euro sowie durch eine Rücklagenentnahme (130,0 Mio. Euro) ausgeglichen.

Die Landesregierung hat im September 2020 ihren Entwurf zum Haushaltsplan 2021 beschlossen und in den Landtag eingebracht, wo dieser dann auch letztendlich im Dezember 2020 planmäßig beschlossen wurde. Anders als beim Nachtragshaushalt 2020 bestand bei der Aufstellung ein umfassenderes Bild über Umfang und Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise. Dieser Haushaltsentwurf 2021 ist ein Anti-Krisen- und Gestaltungshaushalt zugleich. Es zeigte sich bereits, dass die Corona-Pandemie mit dem Jahresende 2020 nicht überwunden sein wird. Aus diesem Grunde wurde mit der Gründung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ eine finanzielle Vorsorge für Corona-bedingte Ausgaben noch bis ins Jahr 2022 getroffen.

Bereits zu Beginn des zweiten Quartals 2021 zeigte sich, dass die andauernde pandemische Lage die finanziellen Möglichkeiten bei den pauschalen Mitteln übersteigen würde. Die finanzielle Risikovorsorge dieser Mittel in Höhe von 235,2 Mio. Euro war bereits nach den ersten Monaten des Jahres erschöpft. Die Aufstockung der pauschalen finanziellen Risikovorsorge auf nunmehr 750 Mio. Euro zur Pandemiebekämpfung und Pandemiefolgeneindämmung ist der Inhalt des Nachtragshaushalts 2021.

Das Haushaltsvolumen steigt mit dem Nachtragshaushalt 2021 auf ein Rekordniveau von 16,0 Milliarden Euro an. Der Haushaltsplan sieht Kreditermächtigungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Der darauf entfallende Anteil von rd. 2.9 Mrd. € auf der Grundlage der Erklärung des Landtages vom 16. Dezember 2020 zum Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung Brandenburg wird nur in der Höhe in Anspruch genommen, wie Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgender Corona-Pandemie im Land Brandenburg erforderlich sein werden.

Im September 2021 wurde der Haushaltsplanentwurf 2022 in den Landtag eingebracht. Das Gesamtvolumen des Haushalts soll 14,7 Milliarden Euro betragen. Der Entwurf sieht Investitionen in Höhe von 2 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung sinkt gegenüber dem Haushalt 2021 um fast 95 % auf 208 Millionen Euro. Zugleich tritt das Land ab dem Jahr 2022 in die Schuldentilgung ein. Die in 2020 auf der Grundlage der Erklärung der außergewöhnlichen Notsituation nach §18b LHO aufgenommenen Kredite in Höhe von 615 Millionen Euro werden in Jahresraten von 20,3 Millionen Euro beginnend ab dem Haushaltsjahr 2022 getilgt.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 stellt weder einen Spar- noch einen Konsolidierungshaushalt dar, es ist vielmehr ein robuster Zukunftshaushalt, der an die Grenze des finanziell Möglichen geht.  

Das eingerichtete Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ dient zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise. Im Haushaltsjahr 2022 ist eine Entnahme aus dem Sondervermögen von 952,5 Millionen Euro geplant. Damit werden beispielsweise der Kommunale Rettungsschirm (147,8 Millionen Euro), nicht konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen (425,6 Millionen Euro), Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (11,0 Millionen Euro) und eine Pauschale Pandemievorsorge (250 Millionen Euro) finanziert.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 steht immer noch stark im Zeichen der durch die Pandemie veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, nimmt aber bereits Kurs auf finanzpolitische Normalität. Er beinhaltet sehr hohe Investitionen und setzt dabei die Vorhabendes Koalitionsvertrages kraftvoll fort.

Anlagen


Letzte Aktualisierung: 20.09.2021
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