Investive Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Zweckzuweisungen

Rathaus Pritzwalk © ArTo - Fotolia
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  • Investive Schlüsselzuweisungen

    Mit den investiven Schlüsselzuweisungen soll eine ausreichende Liquidität zur Eigenfinanzierung bzw. Komplementärfinanzierung investiver Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur gesichert werden. Ihr Einsatz soll sich auf Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung konzentrieren, wie z. B. Straßenbau, Schulhausbau, Stadt- und Dorferneuerung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft sowie Brand- und Katastrophenschutz. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden nach Maßgabe und zusammen mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen verteilt.

    Bis zum Jahr 2019 wurden die investiven Schlüsselzuweisungen gemäß § 13 BbgFAG aus dem Teil der Verbundmasse berechnet, der sich aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 FAG ergab. Die Bundesregelung wird nicht fortgeführt. Nach der Novellierung des BbgFAG mit dem Siebenten Änderungsgesetz erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg weiterhin investive Schlüsselzuweisungen zur Deckung ihres Investitionsbedarfs. Die diesen zugrundeliegende investive Schlüsselmasse bildet sich gemäß § 13 Absatz 2 Satz 3 BbgFAG ab dem Ausgleichsjahr 2020 aus einem Anteil von 6,5 Prozent der Schlüsselmasse nach § 5 Absatz 3 Satz 2 BbgFAG sowie den investiven Mitteln nach § 4 BbgFAG.

    Mit den investiven Schlüsselzuweisungen soll eine ausreichende Liquidität zur Eigenfinanzierung bzw. Komplementärfinanzierung investiver Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur gesichert werden. Ihr Einsatz soll sich auf Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung konzentrieren, wie z. B. Straßenbau, Schulhausbau, Stadt- und Dorferneuerung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft sowie Brand- und Katastrophenschutz. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden nach Maßgabe und zusammen mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen verteilt.

    Bis zum Jahr 2019 wurden die investiven Schlüsselzuweisungen gemäß § 13 BbgFAG aus dem Teil der Verbundmasse berechnet, der sich aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 FAG ergab. Die Bundesregelung wird nicht fortgeführt. Nach der Novellierung des BbgFAG mit dem Siebenten Änderungsgesetz erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg weiterhin investive Schlüsselzuweisungen zur Deckung ihres Investitionsbedarfs. Die diesen zugrundeliegende investive Schlüsselmasse bildet sich gemäß § 13 Absatz 2 Satz 3 BbgFAG ab dem Ausgleichsjahr 2020 aus einem Anteil von 6,5 Prozent der Schlüsselmasse nach § 5 Absatz 3 Satz 2 BbgFAG sowie den investiven Mitteln nach § 4 BbgFAG.

  • Bedarfszuweisungen

    Gemeinden und Gemeindeverbänden können auf Antrag Bedarfszuweisungen insbesondere gewährt werden für

    • Schuldendiensthilfen wegen Hochverschuldung,
    • die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben,
    • Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung,
    • den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes,
    • die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen,
    • die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz,

    Die Verteilung und Bewirtschaftung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds gem. § 16 BbgFAG regelt das für Kommunales zuständige Ministerium.

    Gemeinden und Gemeindeverbänden können auf Antrag Bedarfszuweisungen insbesondere gewährt werden für

    • Schuldendiensthilfen wegen Hochverschuldung,
    • die Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben,
    • Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung,
    • den Ausgleich besonderer Härten in Durchführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes,
    • die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen,
    • die Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz,

    Die Verteilung und Bewirtschaftung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds gem. § 16 BbgFAG regelt das für Kommunales zuständige Ministerium.

  • Zweckzuweisungen

    Die kommunalen Gebietskörperschaften erhalten vom Land Brandenburg außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs nach Maßgabe des Landeshaushaltes allgemeine und investive zweckgebundene Zuweisungen.

    Die kommunalen Gebietskörperschaften erhalten vom Land Brandenburg außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs nach Maßgabe des Landeshaushaltes allgemeine und investive zweckgebundene Zuweisungen.