Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich

Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg zum Ausgleichsjahr 2022

Gemäß den Bestimmungen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) sind die Grundparameter des kommunalen Finanzausgleichs im Land Brandenburg zum Ausgleichsjahr 2022 zu überprüfen. Zu diesem Zweck wurde Herr Prof. Dr. Lenk (Institut für öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig) im Jahr 2019 nach einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mit einer entsprechenden finanzwissenschaftlichen Begutachtung beauftragt. Das Gutachten ist im März 2021 durch das Ministerium der Finanzen und für Europa als Auftraggeber abgenommen worden.

Die turnusmäßigen Überprüfungspflichten nach dem BbgFAG beziehen sich auf:

  • die Verbundquote zur kommunalen Beteiligung an den Einnahmen des Landes nach § 3 Absatz 1 BbgFAG,
  • die Teilschlüsselmassen für kommunale Gruppen nach § 5 Absatz 3 BbgFAG sowie
  • die Hauptansatzstaffel nach § 8 Absatz 2 BbgFAG.

Bereits die Schlussfolgerungen der vergangenen Begutachtung des kommunalen Finanzausgleichs zum Ausgleichsjahr 2019 legten den Grundstein für darüber hinaus gehende Überprüfungsaspekte, die schwerpunktmäßig im horizontalen Finanzausgleich zu verorten sind:

  • Dotierung des Soziallastenausgleichs nach § 15 Absatz 1 BbgFAG
  • Dotierung des Jugendhilfelastenausgleichs nach § 15 Absatz 2 BbgFAG
  • Demographiefaktor nach § 20 Satz 2 BbgFAG
  • Einwohnerveredelung von Verbandsgemeinden
  • Abbildung landesplanerischer Funktionen
  • Nivellierungshebesätze bei Ermittlung der gemeindlichen Steuerkraft (§ 9 Absatz 4 BbgFAG).

Die Festlegung dieser weiteren Überprüfungsgegenstände erfolgte, ebenso wie die Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Lenk, in enger Abstimmung mit dem Beirat für den kommunalen Finanzausgleich, dem neben dem Ministerium für Finanzen und Europa auch das Ministerium des Innern und für Kommunales sowie der Landkreistag Brandenburg als auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg angehören.

Das vorliegende Gutachten hat die wesentlichen Bausteine der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in den Blick genommen und von unabhängiger Seite auch über den möglichen Anpassungsbedarf in der Finanzmittelverteilung zwischen den Landkreisen, Städten und Gemeinden befunden. Dabei konnten sich die Gutachter lediglich auf die finanzstatischen Daten der Jahre 2016 bis 2019 stützen und somit nicht die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die öffentlichen Haushalte in den Blick nehmen.

Die Aus- und Bewertung der gutachterlichen Ergebnisse hat im Hinblick auf eine Änderung des BbgFAG daher zwingend vor dem Hintergrund der andauernden COVID-19-Pandemie zu erfolgen. Insbesondere im Rahmen der Überprüfung der kommunalen Beteiligung an den Einnahmen des Landes ist zu beachten, dass alle Ebenen vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen.

Es ist sachgerecht und geboten, dass das Land seine Kommunen in Zeiten der Krise substanziell unterstützt. Mit dem Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg wurde und wird seit 2020 ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Investitionstätigkeit geleistet. Eine Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere im Hinblick auf die gebotene aufgabenproportionale Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Land und den Kommunen, soll daher die beschlossenen Maßnahmen zur Kompensation der kommunalen Einnahmen nicht entkräften. Ebenso ist es jedoch erforderlich, die finanziellen Grenzen des Landes zu berücksichtigen.

Ziel muss es sein, die Lasten der Krise maßvoll und unter Abwägung der bisherigen und absehbaren Entwicklungen auf die Ebenen zu verteilen und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes zu sichern.

Insofern erfordert die Prüfung möglicher Maßnahmen zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg, auch in Bezug auf die weiteren Überprüfungsbestandteile, eine fundierte Abwägung der gutachterlichen Feststellungen und Empfehlungen unter Einbeziehung der COVID-Entwicklungen der Jahre 2020 und 2021.

Im nächsten Verfahrensschritt wird der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich seine Diskussion mit dem Ziel einer engen Abstimmung über die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs fortsetzen. In der gemeinsamen Verantwortung für die Kommunen und das Land wird der Beirat die aktuellen Erfordernisse unter kritischer Würdigung des Gutachtens analysieren, um – entsprechend seinem Beratungsauftrag – Vorschläge für eine angemessene Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg zu entwickeln.

Gemäß den Bestimmungen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) sind die Grundparameter des kommunalen Finanzausgleichs im Land Brandenburg zum Ausgleichsjahr 2022 zu überprüfen. Zu diesem Zweck wurde Herr Prof. Dr. Lenk (Institut für öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig) im Jahr 2019 nach einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mit einer entsprechenden finanzwissenschaftlichen Begutachtung beauftragt. Das Gutachten ist im März 2021 durch das Ministerium der Finanzen und für Europa als Auftraggeber abgenommen worden.

Die turnusmäßigen Überprüfungspflichten nach dem BbgFAG beziehen sich auf:

  • die Verbundquote zur kommunalen Beteiligung an den Einnahmen des Landes nach § 3 Absatz 1 BbgFAG,
  • die Teilschlüsselmassen für kommunale Gruppen nach § 5 Absatz 3 BbgFAG sowie
  • die Hauptansatzstaffel nach § 8 Absatz 2 BbgFAG.

Bereits die Schlussfolgerungen der vergangenen Begutachtung des kommunalen Finanzausgleichs zum Ausgleichsjahr 2019 legten den Grundstein für darüber hinaus gehende Überprüfungsaspekte, die schwerpunktmäßig im horizontalen Finanzausgleich zu verorten sind:

  • Dotierung des Soziallastenausgleichs nach § 15 Absatz 1 BbgFAG
  • Dotierung des Jugendhilfelastenausgleichs nach § 15 Absatz 2 BbgFAG
  • Demographiefaktor nach § 20 Satz 2 BbgFAG
  • Einwohnerveredelung von Verbandsgemeinden
  • Abbildung landesplanerischer Funktionen
  • Nivellierungshebesätze bei Ermittlung der gemeindlichen Steuerkraft (§ 9 Absatz 4 BbgFAG).

Die Festlegung dieser weiteren Überprüfungsgegenstände erfolgte, ebenso wie die Beauftragung von Herrn Prof. Dr. Lenk, in enger Abstimmung mit dem Beirat für den kommunalen Finanzausgleich, dem neben dem Ministerium für Finanzen und Europa auch das Ministerium des Innern und für Kommunales sowie der Landkreistag Brandenburg als auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg angehören.

Das vorliegende Gutachten hat die wesentlichen Bausteine der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in den Blick genommen und von unabhängiger Seite auch über den möglichen Anpassungsbedarf in der Finanzmittelverteilung zwischen den Landkreisen, Städten und Gemeinden befunden. Dabei konnten sich die Gutachter lediglich auf die finanzstatischen Daten der Jahre 2016 bis 2019 stützen und somit nicht die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die öffentlichen Haushalte in den Blick nehmen.

Die Aus- und Bewertung der gutachterlichen Ergebnisse hat im Hinblick auf eine Änderung des BbgFAG daher zwingend vor dem Hintergrund der andauernden COVID-19-Pandemie zu erfolgen. Insbesondere im Rahmen der Überprüfung der kommunalen Beteiligung an den Einnahmen des Landes ist zu beachten, dass alle Ebenen vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen.

Es ist sachgerecht und geboten, dass das Land seine Kommunen in Zeiten der Krise substanziell unterstützt. Mit dem Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg wurde und wird seit 2020 ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Investitionstätigkeit geleistet. Eine Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere im Hinblick auf die gebotene aufgabenproportionale Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Land und den Kommunen, soll daher die beschlossenen Maßnahmen zur Kompensation der kommunalen Einnahmen nicht entkräften. Ebenso ist es jedoch erforderlich, die finanziellen Grenzen des Landes zu berücksichtigen.

Ziel muss es sein, die Lasten der Krise maßvoll und unter Abwägung der bisherigen und absehbaren Entwicklungen auf die Ebenen zu verteilen und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes zu sichern.

Insofern erfordert die Prüfung möglicher Maßnahmen zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg, auch in Bezug auf die weiteren Überprüfungsbestandteile, eine fundierte Abwägung der gutachterlichen Feststellungen und Empfehlungen unter Einbeziehung der COVID-Entwicklungen der Jahre 2020 und 2021.

Im nächsten Verfahrensschritt wird der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich seine Diskussion mit dem Ziel einer engen Abstimmung über die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs fortsetzen. In der gemeinsamen Verantwortung für die Kommunen und das Land wird der Beirat die aktuellen Erfordernisse unter kritischer Würdigung des Gutachtens analysieren, um – entsprechend seinem Beratungsauftrag – Vorschläge für eine angemessene Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg zu entwickeln.

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Letzte Aktualisierung: 14.04.2021
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