Landtagsneubau: „Stimmungsmache schadet dem Projekt“

Potsdam – Finanzminister Rainer Speer hat sich für eine Versachlichung der Diskussion um den Landtagsneubau in Potsdam ausgesprochen: „Dies halte ich für dringend erforderlich. Die derzeitige Stimmungsmache gegen den Landtagsneubau auf der Grundlage von Gerüchten, Mutmaßungen und Unterstellungen schadet dem Projekt“, sagte Speer heute in Potsdam. „So geht man miteinander nicht um. Die Entwürfe für den neuen Landtag sind öffentlich nicht bekannt. Daher gibt es derzeit auch keine Veranlassung, über deren Aussehen eine Debatte zu führen, die auf reinen Spekulationen und wirrer Gerüchtemacherei von interessierter Seite beruht.“ Speer, der als Finanzminister auch Chef der Vergabestelle für den Landtagsneubau ist, reagierte damit auf die heutigen Erklärungen des Stadtschlossvereins und der Initiative Mitteschön in Potsdam.

Zugleich wies Speer den dort geäußerten Eindruck zurück, dass der Landtagsbeschluss unterlaufen werden solle. „Dieser Vorwurf ist in der Sache völlig unzutreffend“, sagte Speer. „Der Beschluss des Landtages ist die Grundlage des gesamten Verfahrens. Er wird von uns umgesetzt.“ Das derzeit laufende Vergabeverfahren entspreche dem Beschluss des Landtages und sei in enger Abstimmung mit dem Landesparlament vorbereitet und betrieben worden. „Das Projekt ist auf gutem Weg“, sagte Speer. Er wies damit die Einschätzung des Landtagsabgeordneten Wieland Niekisch zurück, der von einer „Krise“ gesprochen hatte. „Es ist nicht in Ordnung, wie hier versucht wird, auf das Bewertungsgremium und die Vergabestelle politischen Druck auszuüben“, sagte Speer.

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Pressemitteilung: Finanzminister Speer kritisiert aktuelle Diskussion und Versuch politischer Einflussnahme auf das Vergabeverfahren