Politische Beziehungen

Guben
© MdFE
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Die auf den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 zurückgehende Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit verfolgt das Ziel, lokale und regionale Interessen und Kompetenzen in die transnationalen Kontakte einzubinden. In der Regierungskommission soll Einverständnis zwischen den politischen Ebenen erzielt werden, um den Anliegen der Grenzakteure im zwischenstaatlichen Diskurs Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Kommission ist als Netzwerk konzipiert und hat keine Übertragung von Hoheitsrechten zum Inhalt. Die Kommission verfügt über keine eigenen Finanzmittel. Sie tagt einmal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Polen, zuletzt traf man sich am 25. bis 27. Juni 2018 im polnischen Landsberg an der Warthe (Gorzów Wielkopolski).

Ausschuss für regionale und grenznahe Zusammenarbeit

Auf deutscher Seite sind die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten und die Euroregionen Pomerania, Pro Europa Viadrina und Spree-Neiße-Bober. Seitens des Bundes nimmt das Auswärtige Amt an sämtlichen Treffen teil.

Den Ko-Vorsitz des Ausschusses für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hält Brandenburg. Der Wojewode von Zachodniopomorskie/Westpommern hält den Ko-Vorsitz auf polnischer Seite. Die weiteren Mitglieder sind auch hier die Wojewodschaften (Marschall- und Wojewodschaftsämter der grenznahen Regionen) und die Euroregionen. Als Gäste sind regelmäßig Vertreter der polnischen nationalen Fachministerien anwesend.

Der Ausschuss beschäftigte sich in seinen Anfangsjahren vor allem mit Fragen zu Grenzübergängen und dem Grenzverkehr, später mehr mit der kommunalen Zusammenarbeit, dem Rettungsdienstabkommen, Hochwasserschutz, besseren Verkehrsverbindungen und der Zusammenarbeit im Tourismus.