Haushaltsstrukturkommssion

Um mittel- und langfristig die Ausgaben des Landes Brandenburg seinen Einnahmen anzupassen, hat Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach eine Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen. Ein entsprechendes Konzept zur Kommission stellte der Finanzminister am 29. Juli 2025 im Kabinett vor. Die Kommission soll als ein die Landesregierung beratendes Gremium dazu beitragen, Effizienz und Zukunftsfähigkeit der haushaltspolitischen Steuerung zu verbessern. Sie soll ferner konkrete Vorschläge liefern, wie die haushaltsrelevante Verwaltungsstruktur des Landes optimiert werden kann.

Brandenburg muss mit seinen Einnahmen und Ausgaben sorgsamer umgehen

„Wir haben mit dem Haushalt 2025/2026 einen sehr guten Weg für das Land eingeschlagen. Diesen Prozess wollen wir fortsetzen. Auch wenn es bisweilen richtig ist, Schulden aufzunehmen, um zum Beispiel künftigen Generationen keinen Investitionsstau zu hinterlassen oder um die Wirtschaft anzukurbeln, so brauchen wir weitere Ansätze, um mit unseren Einnahmen und Ausgaben sorgsamer umzugehen. Wir wollen mehr Brandenburg ermöglichen“, unterstrich Finanzminister Crumbach heute in Potsdam.

Daher sei es wichtig, Wege zu finden, die Höhe der strukturellen Ausgaben an die erwarteten Einnahmen anzupassen. „Es geht dabei ausdrücklich nicht um eine schlichte Streichliste, sondern um strukturelle Änderungen, die wir in den Blick nehmen müssen, um das Geld zielgerichtet und effizient einzusetzen“, so der Finanzminister.

Gemäß des im Kabinett vorgestellten Konzepts hat die Haushaltsstrukturkommission den Auftrag:

• Aufwüchse in den nächsten Haushaltsjahren zu vermeiden,
• Möglichkeiten zu prüfen, Haushaltsmittel effektiv und effizienter einzusetzen,
• Vorrangig für mittel- und langfristige Entlastungen zu sorgen und erste Maßnahmen für die Haushaltsaufstellung 2027/2028 vorzubereiten.

Auf der Grundlage konkreter Vorschläge der Kommission soll insbesondere dargestellt werden,

• wie schrittweise eine Senkung des Haushaltsdefizits und perspektivisch ein strukturell ausgeglichener Haushalt (kurz-, mittel- und langfristig) erreicht werden können,
• wie eine strukturelle Überschuldung dauerhaft abgewendet werden kann,
• Finanzierungs- und Einnahmemöglichkeiten verbessert werden können und
• eine Verbesserung der strukturellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen – einschließlich der kommunalen Ebene – ermöglicht wird.

Angehören werden der Haushaltsstrukturkommission:

• die Staatssekretäre des Ministeriums der Finanzen und für Europa, Volker-Gerd Westphal und Dr. Tinko Hempel,
• der Staatssekretär der Staatskanzlei, David Kolesnyk,
• ein Staatssekretär des Ministeriums des Innern und für Kommunales, Frank Stolper.

Die für den Haushalt zuständige Abteilungsleitung im Finanzministerium nimmt ebenfalls an den Sitzungen teil.

Den Vorsitz wird Staatssekretär Westphal aus dem Finanzministerium innehaben. An den Sitzungen der Kommission werden auch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Ministerien teilnehmen, die von einer in der Sitzung thematisierten Maßnahme beziehungsweise einem Projekt federführend fachlich betroffen sind. Darüber hinaus kann an den Sitzungen der Kommission der Präsident des Landesrechnungshofes, Harald Kümmel, teilnehmen. Ferner wird die Kommission themenbezogen die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Berlin-Brandenburg für die Landesverwaltung, Katja Boll sowie Vertreter/innen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes einbeziehen. Zudem kann die Kommission Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Verwaltungswissenschaften hinzuziehen.