Elektronische Rechnungsstellung im Land Brandenburg

Die EU-Rechnungsrichtlinie regelt die Verpflichtung zur Stellung, Annahme und Weiterverarbeitung elektronischer Rechnungen ausschließlich für den sog. oberschwelligen Vergabebereich, für dessen Regelung eine einschlägige EU-Kompetenz besteht. Hier sind die jeweils von der EU festgelegten Schwellenwerte entscheidend. So liegt beispielsweise der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggebender seit 1. Januar 2020 bei 214.000 Euro. Im Amtsblatt des Landes Brandenburg (Nr. 50 vom 18. Dezember 2019, Seite 1431) finden Sie die Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie hinsichtlich der ab 1. Januar 2020 geltenden EU-Schwellenwerte. [siehe Infokasten: Rechtsgrundlagen]  

Aufgrund der föderalen Kompetenzordnung in Deutschland bedarf die Richtlinie der gemischten Umsetzung durch Bund und Länder. Im Land Brandenburg hat das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) die Federführung für die Umsetzung der Richtlinie im gesamten Land Brandenburg übernommen. Die Gesamtprojektleitung ist innerhalb des MdFE im Haushaltsgrundsatzreferat (Referat 21) verortet. [siehe Infokasten: Projektleitung] 

Die Details für die Umsetzung der EU-Rechnungsrichtlinie im Land Brandenburg sind in der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (BbgERechV) vom 19. September 2019 geregelt. § 1 Abs. 1 BbgERechV stellt den Geltungsbereich der Verordnung fest. Diese gilt grundsätzlich für alle Rechnungen, mit denen eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird und die nach Erfüllung von Aufträgen, öffentlichen Aufträgen sowie zu Konzessionen ausgestellt wurden.

Die BbgERechV legt in § 1 Abs. 2 fest, dass Auftraggebende im Sinne des Teiles 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen nach Erfüllung von öffentlichen Aufträgen, Aufträgen sowie zu Konzessionen sicherstellen, soweit für sie gemäß § 159 GWB eine Vergabekammer des Landes Brandenburg zuständig ist und soweit die Verordnung selbst keine Ausnahmen zulässt. Dabei ist zu beachten, dass der Empfang der elektronischen Rechnungen im Oberschwellenbereich für alle Auftraggebenden verpflichtend ist. Darunter – im sog. Unterschwellenbereich – besteht für alle außerhalb der Landesverwaltung stehenden öffentlichen Auftraggebenden zunächst keine Verpflichtung zum Empfang der elektronischen Rechnungen. Elektronische Rechnungen im Unterschwellenbereich müssen diese öffentlichen Auftraggebenden nach § 9 ERechV Bbg erst ab dem 1. Januar 2025 annehmen und verarbeiten. Die BbgERechV tritt gemäß § 10 zum 1. April 2020 in Kraft. [siehe Infokasten: Rechtsgrundlagen]

Technisch wird das Land Brandenburg für den Empfang der Rechnungen eine Portallösung zur Verfügung stellen. Das Land Brandenburg nutzt dazu die vom Bund bereitgestellte OZG-konforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) der mittelbaren Bundesverwaltung, welche von der Bundesdruckerei betrieben wird. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wird aktuell zwischen dem Bund und dem MdFE endverhandelt. Die Zugangsseite wird fristgerecht zur Verfügung gestellt werden.

Rechnungsstellende und Rechnungssendende werden im Regelfall identisch sein. Die Rechnungssendenden können sich nach Registrierung dieser Plattform bedienen, um ihre elektronische Rechnung abzusenden. Die dabei zur Verfügung stehenden verschiedenen Möglichkeiten sind in nachfolgender Grafik dargestellt.