Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dem Ministerium der Finanzen und für Europa wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck wir personenbezogene Daten verarbeiten. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10
14473 Potsdam
Telefon: +49 (0)331 866-0
Telefax: +49 (0)0332 866-6888
E-Mail: Poststelle@mdfe.brandenburg.de

Sie erreichen die/den Datenschutzbeauftragte/n unter:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter für den nichtsteuerlichen Datenschutz:

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Datenschutzbeauftragter
Heinrich-Mann-Allee 107
D-14473 Potsdam
Telefon: +49 (0)331-866-6191
E-Mail: Datenschutz@mdfe.brandenburg.de

Behördliche Datenschutzbeauftragte für den steuerrechtlichen Datenschutz soweit der Anwendungsbereich der Abgabenordnung betroffen ist:

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Datenschutzbeauftragte Steuerverwaltung
Heinrich-Mann-Allee 107
D-14473 Potsdam
Telefon: +49 (0)331-866-6397
E-Mail: Datenschutz.Steuerverwaltung@mdfe.brandenburg.de

2. Zweck der Datenverarbeitung und dessen Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund erteilter Einwilligungen sowie im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Im Bereich des Datenschutzrechts sind dies insbesondere die DSGVO und das Brandenburgische Datenschutzgesetz sowie hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der bundesgesetzlich geregelten Steuern die Abgabenordung.

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung oder eine Profilbildung (Scoring) genutzt.

2.1 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Artikel 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO) für bestimmte Zwecke erteilt haben oder erteilen, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

2.2 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen sowie aller dafür erforderlichen Tätigkeiten.

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Vertrag und können unter anderem die Grundstücksverwaltung und -verwertung einschließlich der Übermittlung von Daten an Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland umfassen.

Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen entnehmen.

2.3 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO) sowie zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO)

Zudem unterliegt das Ministerium der Finanzen und für Europa diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (zum Beispiel Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

Ferner erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten soweit dies zur Erfüllung der dem Ministerium der Finanzen und für Europa obliegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Ministerium der Finanzen und für Europa übertragen wurde.

Die Rechtsgrundlagen für Verarbeitungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO sind konkret festgelegt. Diese ergeben sich beispielsweise aus § 5 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in Steuersachen aus § 29b der Abgabenordnung.

2.4 Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO)

Ihre Daten werden darüber hinaus von uns auch zur Wahrung berechtigter Interessen des Ministeriums der Finanzen oder Dritter verarbeitet, sofern nicht Ihr Interesse am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten überwiegt. Zu den berechtigten Interessen gehören unter anderem die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und die Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.

2.5 Datenverarbeitung im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren

Das Ministerium der Finanzen und für Europa verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Bewerbungsanbahnung und -abwicklung ausschließlich zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit Bezug auf die Position, auf die Sie sich beworben haben. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und eine Verwendung der Daten für Zwecke, die nicht im Zusammenhang mit der Bewerbung oder dem Dienstverhältnis stehen, erfolgen nicht.

Die Angabe von Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit Bewerbungen, wie beispielsweise eine vorliegende Behinderung oder Schwerbehinderung, im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 15 DSGVO ist freiwillig. Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, damit die aus dem Teil 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erwachsenden Rechte ausgeübt und die sich daraus ergebenden Pflichten erfüllt werden können.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung beruht auf den Artikeln 6 Absatz 1 Buchstabe b und 88 Absatz 1 DSGVO in Verbindung mit § 26 Absatz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes sowie § 94 des Landebeamtengesetzes. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 DSGVO verarbeitet werden (z. B. Gesundheitsdaten, wie Daten zur Behinderung oder Schwerbehinderung), erfolgt die Verarbeitung dieser Daten auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 26 Absatz 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.

Wenn Sie eingewilligt haben, dass Ihre personenbezogenen Daten aus Ihrer aktuellen Bewerbung in ein weiteres Bewerbungsverfahren überführt werden, erfolgt die Verarbeitung im neuen Verfahren auf der Grundlage Ihrer diesbezüglichen Einwilligungserklärung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Der Zweck der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Berücksichtigung in einem etwaigen Bewerbungsverfahren für eine weitere für Sie passende Stelle. Auch hier werden Ihre Daten gelöscht, sobald die Geltendmachung von sich aus dem Bewerbungsverfahren ergebenden Ansprüchen nicht mehr möglich ist.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Bewerbung jederzeit zu widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). Das wird dann jedoch zur Folge haben, dass Sie in einem Auswahlverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an bewerbungen@mdf.brandenburg.de oder schriftlich an das Ministerium der Finanzen und für Europa, Referat 14. Beachten Sie bitte, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt und daher die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.

2.6 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext (Artikel 88 DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Beschäftigungskontext aufgrund der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Beamtenrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes. Dabei werden auch besondere Kategorien von Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 DSGVO verarbeitet. Die Rechtsgrundlage kann sich beispielsweise aus § 26 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes, § 94 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg, § 30 des Landesdisziplinargesetzes oder auch aus einer konkreten Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergeben.

3. Empfänger ihrer Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere öffentliche Stellen, aber auch mit der Aufgabenerfüllung beauftragte private Dienstleister sein. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

4. Speicherung ihrer Daten

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck notwendig ist.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben zu Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus speziellen Bestimmungen über das Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen ergeben, sind wir dazu verpflichtet, Ihre Daten nach Abschluss der Verarbeitung aufzubewahren. Die dort vorgesehenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen üblicherweise zwischen fünf und zehn Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre. Ihre Daten werden nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

Ihre zum Zweck der Bewerbungsanbahnung und -abwicklung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder das Bewerbungsverfahren abgeschlossen und die Geltendmachung von sich aus dem Bewerbungsverfahren ergebenden Ansprüchen nicht mehr möglich ist, in der Regel binnen 6 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens.

5. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Zuständige Aufsichtsbehörde im Land Brandenburg ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Diese können Sie wie folgt erreichen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: +49 (0)33203-356-0
Telefax: +49 (0)033203-356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Diese erreichen Sie unter:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 131
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Telefax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de.

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt des Bundesbeauftragten unter https://www.bfdi.bund.de entnehmen.

6. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe) oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht außerdem nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

7. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sind Sie nach einem Gesetz oder einem Vertrag verpflichtet, Ihre Daten anzugeben, oder ist dies für einen Vertragsabschluss mit Ihnen notwendig, sind Sie dazu verpflichtet, dem Ministerium der Finanzen und für Europa die erforderlichen Daten mitzuteilen. Wir benötigen Ihre Daten, um beispielsweise den Vertrag mit Ihnen abschließen zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dem Ministerium der Finanzen und für Europa wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck wir personenbezogene Daten verarbeiten. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10
14473 Potsdam
Telefon: +49 (0)331 866-0
Telefax: +49 (0)0332 866-6888
E-Mail: Poststelle@mdfe.brandenburg.de

Sie erreichen die/den Datenschutzbeauftragte/n unter:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter für den nichtsteuerlichen Datenschutz:

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Datenschutzbeauftragter
Heinrich-Mann-Allee 107
D-14473 Potsdam
Telefon: +49 (0)331-866-6191
E-Mail: Datenschutz@mdfe.brandenburg.de

Behördliche Datenschutzbeauftragte für den steuerrechtlichen Datenschutz soweit der Anwendungsbereich der Abgabenordnung betroffen ist:

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Datenschutzbeauftragte Steuerverwaltung
Heinrich-Mann-Allee 107
D-14473 Potsdam
Telefon: +49 (0)331-866-6397
E-Mail: Datenschutz.Steuerverwaltung@mdfe.brandenburg.de

2. Zweck der Datenverarbeitung und dessen Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund erteilter Einwilligungen sowie im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Im Bereich des Datenschutzrechts sind dies insbesondere die DSGVO und das Brandenburgische Datenschutzgesetz sowie hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der bundesgesetzlich geregelten Steuern die Abgabenordung.

Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung oder eine Profilbildung (Scoring) genutzt.

2.1 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Artikel 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO) für bestimmte Zwecke erteilt haben oder erteilen, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

2.2 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen sowie aller dafür erforderlichen Tätigkeiten.

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Vertrag und können unter anderem die Grundstücksverwaltung und -verwertung einschließlich der Übermittlung von Daten an Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland umfassen.

Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen entnehmen.

2.3 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO) sowie zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO)

Zudem unterliegt das Ministerium der Finanzen und für Europa diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (zum Beispiel Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

Ferner erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten soweit dies zur Erfüllung der dem Ministerium der Finanzen und für Europa obliegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Ministerium der Finanzen und für Europa übertragen wurde.

Die Rechtsgrundlagen für Verarbeitungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO sind konkret festgelegt. Diese ergeben sich beispielsweise aus § 5 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in Steuersachen aus § 29b der Abgabenordnung.

2.4 Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO)

Ihre Daten werden darüber hinaus von uns auch zur Wahrung berechtigter Interessen des Ministeriums der Finanzen oder Dritter verarbeitet, sofern nicht Ihr Interesse am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten überwiegt. Zu den berechtigten Interessen gehören unter anderem die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und die Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.

2.5 Datenverarbeitung im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren

Das Ministerium der Finanzen und für Europa verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Bewerbungsanbahnung und -abwicklung ausschließlich zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit Bezug auf die Position, auf die Sie sich beworben haben. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und eine Verwendung der Daten für Zwecke, die nicht im Zusammenhang mit der Bewerbung oder dem Dienstverhältnis stehen, erfolgen nicht.

Die Angabe von Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit Bewerbungen, wie beispielsweise eine vorliegende Behinderung oder Schwerbehinderung, im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 15 DSGVO ist freiwillig. Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, damit die aus dem Teil 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erwachsenden Rechte ausgeübt und die sich daraus ergebenden Pflichten erfüllt werden können.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung beruht auf den Artikeln 6 Absatz 1 Buchstabe b und 88 Absatz 1 DSGVO in Verbindung mit § 26 Absatz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes sowie § 94 des Landebeamtengesetzes. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 DSGVO verarbeitet werden (z. B. Gesundheitsdaten, wie Daten zur Behinderung oder Schwerbehinderung), erfolgt die Verarbeitung dieser Daten auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 26 Absatz 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.

Wenn Sie eingewilligt haben, dass Ihre personenbezogenen Daten aus Ihrer aktuellen Bewerbung in ein weiteres Bewerbungsverfahren überführt werden, erfolgt die Verarbeitung im neuen Verfahren auf der Grundlage Ihrer diesbezüglichen Einwilligungserklärung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Der Zweck der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Berücksichtigung in einem etwaigen Bewerbungsverfahren für eine weitere für Sie passende Stelle. Auch hier werden Ihre Daten gelöscht, sobald die Geltendmachung von sich aus dem Bewerbungsverfahren ergebenden Ansprüchen nicht mehr möglich ist.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Bewerbung jederzeit zu widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). Das wird dann jedoch zur Folge haben, dass Sie in einem Auswahlverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an bewerbungen@mdf.brandenburg.de oder schriftlich an das Ministerium der Finanzen und für Europa, Referat 14. Beachten Sie bitte, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt und daher die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.

2.6 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext (Artikel 88 DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Beschäftigungskontext aufgrund der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Beamtenrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes. Dabei werden auch besondere Kategorien von Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 DSGVO verarbeitet. Die Rechtsgrundlage kann sich beispielsweise aus § 26 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes, § 94 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg, § 30 des Landesdisziplinargesetzes oder auch aus einer konkreten Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergeben.

3. Empfänger ihrer Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere öffentliche Stellen, aber auch mit der Aufgabenerfüllung beauftragte private Dienstleister sein. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

4. Speicherung ihrer Daten

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck notwendig ist.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben zu Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus speziellen Bestimmungen über das Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen ergeben, sind wir dazu verpflichtet, Ihre Daten nach Abschluss der Verarbeitung aufzubewahren. Die dort vorgesehenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen üblicherweise zwischen fünf und zehn Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre. Ihre Daten werden nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

Ihre zum Zweck der Bewerbungsanbahnung und -abwicklung verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder das Bewerbungsverfahren abgeschlossen und die Geltendmachung von sich aus dem Bewerbungsverfahren ergebenden Ansprüchen nicht mehr möglich ist, in der Regel binnen 6 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens.

5. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Zuständige Aufsichtsbehörde im Land Brandenburg ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Diese können Sie wie folgt erreichen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: +49 (0)33203-356-0
Telefax: +49 (0)033203-356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Diese erreichen Sie unter:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 131
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Telefax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de.

Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt des Bundesbeauftragten unter https://www.bfdi.bund.de entnehmen.

6. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe) oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht außerdem nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

7. Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sind Sie nach einem Gesetz oder einem Vertrag verpflichtet, Ihre Daten anzugeben, oder ist dies für einen Vertragsabschluss mit Ihnen notwendig, sind Sie dazu verpflichtet, dem Ministerium der Finanzen und für Europa die erforderlichen Daten mitzuteilen. Wir benötigen Ihre Daten, um beispielsweise den Vertrag mit Ihnen abschließen zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden.


Letzte Aktualisierung: 20.05.2020
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