Speer zum Landesrechnungshof-Bericht: „Brandenburg darf in seinen Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen“

Potsdam – Finanzminister Rainer Speer sieht den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung durch den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Die Mahnung von Rechnungshofpräsident Thomas Apelt, dass der vollständige Verzicht auf Neuverschuldung trotz besserer Steuereinnahmen nur erfolgen könne, wenn die Konsolidierung des Landeshaushalts auch in Zukunft erfolgreich fortgeführt wird, sei „vollkommen zutreffend“, sagte Speer heute in Potsdam. „Bis zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bleibt noch viel zu tun. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen“, sagte Speer.

Der Finanzminister begrüßte insbesondere die Ausführungen des Hofes zur Notwendigkeit des weiteren Stellenabbaus im Landesdienst. Diesen hatte der Rechnungshof als „geeignetes Mittel zur Konsolidierung und zur Reduzierung der Zukunftslasten“ gewürdigt. „Dies stärkt uns den Rücken bei dem Vorhaben, die Personalausstattung des Landes auf ein angemessenes und dauerhaft finanzierbares Niveau zurückzuführen“, erklärte Speer. „Insgesamt befindet sich Brandenburg finanzpolitisch auf einem guten Weg.“ Die im Bericht beanstandeten Schwachstellen im Verwaltungsvollzug und bei der Überwachung geförderter Maßnahmen werden Anlass zu kritischer Prüfung und entsprechenden notwendigen Konsequenzen sein, kündigte Speer an.

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Pressemitteilung: Speer zum LRH-Bericht: „Brandenburg darf in seinen Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen“