Keine neuen Ausgaben-Spielräume durch Oktober-Steuerschätzung

Potsdam – Finanzminister Robert Crumbach hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2025 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis bestätigt für Brandenburg die Annahmen im Haushaltsplan 2025/2026. Neue Ausgabenspielräume entstehen nicht.

Finanzminister Robert Crumbach: „Wie erwartet bringt das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 für Brandenburg keine wesentliche Verbesserung der Einnahmensituation mit sich. Zwar hat die Bundesregierung mit der Herbstprojektion 2025 die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung leicht nach oben revidiert. Diese Einschätzung wird vorrangig von der Annahme getragen, dass die Maßnahmen ab dem Jahresende zu wirken beginnen und damit die Binnenkonjunktur angekurbelt wird. Ob diese Annahmen so eintreffen werden, ist nach wie vor mit einer hohen Unsicherheit behaftet. Man denke nur an die internationalen Handelskonflikte. Daher ist nüchtern zu konstatieren, dass unsere Planungen im Haushalt 2025/2026 im Wesentlichen bestätigt werden.“

Gegenüber den im Haushaltsplan 2025/2026 angenommenen Ansätzen, die auf der Vorschätzung vom Mai 2025 beruhen, ergeben sich für das Jahr 2025 vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) Mehreinnahmen von rund plus 30,4 Millionen Euro. Im Jahr 2026 errechnen sich für Brandenburg Mehreinnahmen von rund plus 27,9 Millionen Euro (vor KFA).

Diese verbesserte Prognose der Bundesregierung wird vorrangig jedoch von der Erwartung getragen, dass deren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen Wirkung zeigen und sich die Binnenkonjunktur zum Jahresende belebt. Ob dies tatsächlich eintritt, bleibt abzuwarten. Die seit dem Frühjahr andauernden Risiken der geopolitischen Krisen und insbesondere die US-Zollpolitik bleiben weiterhin bestehen und dämpfen das Wachstum. Daher ist wie üblich auch die aktuelle Herbstprojektion der Bundesregierung mit deutlichen Unsicherheiten behaftet.

Finanzminister Crumbach: „Im Schätzergebnis des Bundes sind mit dem Investitionssofortprogramm nunmehr auch die Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland enthalten. Für die Länder resultieren daraus Steuermindereinnahmen in erheblicher Höhe, allein für Brandenburg gemittelt rund 70 Millionen Euro im Jahr. Entsprechend haben wir in unseren Ableitungen unter anderem auch die Auswirkungen des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 2025 zusätzlich berücksichtigt. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 soll unter anderem die Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsleistungen in der Gastronomie sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale geregelt werden. Auch dies führt zu weiteren Mindereinnahmen der Länder, die nicht kompensiert werden. Somit wird ein beträchtlicher Teil der möglichen Mehreinnahmen gleich wieder aufgezehrt. Unter dem Strich ergeben sich keine neuen Ausgabespielräume.“ 

Aus der Oktober-Steuerschätzung 2025 ergeben sich im Überblick für das Land Brandenburg voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:

Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2025–2030 (vor kommunalem Finanzausgleich, in Millionen Euro)

(Abweichungen durch Rundungen)

Die Einnahmen des Landes im Jahr 2025 steigen gegenüber dem Ist des Jahres 2024 um rund +653,5 Millionen Euro auf rund 12,0 Milliarden Euro an. Im Jahr 2026 steigen die Einnahmen voraussichtlich weiter auf rund 12,3 Milliarden Euro. Im weiteren Verlauf bis 2030 wird von einer Entwicklung der Steuereinnahmen auf dann knapp 13,9 Milliarden Euro ausgegangen.

Mit dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung werden auch die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen neu ermittelt. Diese entwickeln sich nach der Oktober-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:

Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg (in Millionen Euro)

Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen steigen voraussichtlich von rund 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf etwa 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Mit der aktuellen Schätzung werden auch die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) neu gerechnet. Nach geltender Rechtslage fließt ein Betrag von 22,43 Prozent der Einnahmen des Landes in die Verbundmasse des KFA.

Abgeleitet aus den oben dargestellten Ergebnissen für die Landesebene Brandenburg ergeben sich für die Brandenburger Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 im Vergleich zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2025, die Basis für den aktuellen Haushalt 2025/2026 sind, und gegenüber der Steuerschätzung Oktober 2024, die Basis für die aktuelle Finanzplanung 2024-2028 ist, Einnahmeveränderungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in der in der folgenden Tabelle dargestellten Höhe.

Steuerschätzung Land Brandenburg (gegenüber HH 2025/2026 und Finanzplanung 2024–2028, 2029 gegenüber Steuerschätzung Mai 2025)

(Abweichungen durch Rundungen)

* Angaben ohne Berücksichtigung aktualisierter Werte für den Familienleistungsausgleich.

Hintergrund:

Die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung beruhen auf der Herbstprojektion der Bundesregierung. Mit der Herbstprojektion geht die Bundesregierung nunmehr davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 geringfügig wachsen wird. Das heißt es wird ein reales BIP-Wachstum von plus 0,2 Prozent erwartet. In der Frühjahrsprojektion dieses Jahres hatte man noch eine Stagnation des realen BIP-Wachstums (0 Prozent) erwartet. Im Jahr 2026 wird nun von einer Wirtschaftsleistung mit einem realen Wachstum des BIP von plus 1,3 Prozent ausgegangen und im Jahr 2027 von plus 1,4 Prozent. In der Frühjahrsprojektion 2025 lag die Erwartung für beide Jahre noch bei plus 1,0 Prozent.

Im Oktober kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 169. Sitzung in Berlin zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Mai 2026 in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.