Behördenstandort Brandenburg an der Havel darf nicht geschwächt werden

Potsdam – Finanzminister Christian Görke hat sich heute mit einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt, in welchem er ihn auffordert, die aktuell in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Schließungspläne der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mit Sitz in Brandenburg an der Havel zu verhindern.

Diese Einrichtung der Bundesregierung ist in der Hauptsache zuständig für die Auszahlung der staatlichen Zuschüsse bei der Riesterrente und erledigt einige weitere Aufgaben im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes. In der ZfA arbeiten derzeit rund 1.400 Beschäftigte, davon rund 900 in der Stadt Brandenburg an der Havel und etwa 500 in der Außenstelle in Berlin. „Zum einen gilt es, die Arbeitsplätze zu erhalten und zum anderen sollte diese effizient arbeitende Behörde auch aus fachlicher Sicht erhalten werden“, kommentierte Finanzminister Görke den Vorgang und sagte: „Ich werde alles dafür tun, dass der Behördenstandort Brandenburg an der Havel nicht geschwächt wird.“ 

Das in diesem Zusammenhang ebenfalls bekannt gewordene Vorhaben, die Aufgaben der ZfA auf die örtlichen Finanzämter zu übertragen würde bedeuten, dass in mehreren Hundert Finanzämtern in der Bundesrepublik neue Zulagenstellen eingerichtet werden müssten, was zwangsläufig einen höheren Personalaufwand nach sich zieht als wenn diese weitgehend abgrenzbare Aufgabe weiterhin aus einer Hand erledigt werden würde.

Download:

• Pressemitteilung: Behördenstandort Brandenburg an der Havel darf nicht geschwächt werden (pdf)